Statement Viehoff: Landesregierung schwächt Mitbestimmung und Demokratie in den Hochschulen

Mit diesem Gesetzesvorschlag verabschiedet sich die Landesregierung von den demokratischen Prozessen an den Hochschulen. Die Autonomie der Hochschulen kann nicht verkürzt nur die Autonomie der Präsidien bedeuten. Alle Interessensgruppen in den Hochschulen müssen angemessen demokratisch beteiligt bleiben.

Statement Grüne: Kultur- und Veranstaltungsbranche hat endlich auch in Niedersachsen mehr Unterstützung verdient

Das seit Monaten andauernde Hin und Her der Corona-Verordnungen schafft für die Kultur- und Veranstaltungsbranche leider keine Planungssicherheit. Das gilt auch für die neueste Verordnung. Der Kulturminister preist das jüngste Förderprogramm des Bundes zwar an, macht sich ansonsten aber einen schlanken Fuß.

Statement Grüne: Hochschulen brauchen gesicherte Zukunftsinvestitionen – Kaputtsparen ist kein Konzept

Minister Thümler muss sich von seiner Rotstiftpolitik an den Hochschulen in Niedersachsen verabschieden. Mit seiner pauschalen Sparvorgabe nach der Rasenmäher-Methode gefährdet er den Lehr- und Wissenschaftsstandort Niedersachen. Die Landesregierung muss den massiven Protest endlich ernst nehmen.

Statement Grüne: Welfen-Finanzen dubios, Besitzverhältnisse der Marienburg ungeklärt, Übernahme von Sanierungskosten durch Steuergeld fahrlässig

„Dieser Kooperationsvertrag kann nicht vergessen machen, dass die Besitzverhältnisse und auch das Finanzgebaren der Welfen als ursprüngliche Besitzer in vielerlei Hinsicht dubios bleiben.“

Statement Grüne: Verklappung von Hafenschlick im Wattenmeer ist illegal

„Das Weltnaturerbe Wattenmeer ist ein einzigartiges und sehr sensibles Ökosystem und ein Pfund für die naturnahe touristische Entwicklung an der Küste.“

FFP2-Maskenverbot bei Amazon Eva Viehoff: Corona-Schutz in Betrieben braucht strengere Regeln und mehr Kontrollen

Der Online-Händler Amazon hat laut Medienberichten an seinem Standort im niedersächsischen Winsen (Luhe) das Tragen der FFP2-Masken untersagt.

Pressemeldung Nr. 32 vom

Perspektiven für die Kulturszene schaffen Laut statt leise – Grüne wollen Clubkonzerte wieder möglich machen

Wir empfehlen, der Landesregierung und ihrem Kulturminister dringend, in Sachen Kulturförderung in Corona-Zeiten einmal über den Tellerrand hinauszuschauen. Die Kultur- und Veranstaltungsbranche braucht dringend Hilfe, eine Perspektive und vor allem Planbarkeit. Das Geld zur Förderung von Veranstaltungen ist mit dem längst nicht vollständig abgerufenen Corona-Sondervermögen vorhanden.“

Statement Eva Viehoff: Ausbilden für die Zukunft - Jetzt überbetriebliche Ausbildung ausweiten (Antrag GRÜNE)

„Die Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus wirken sich auch negativ auf die betriebliche Ausbildung aus.“

Pressemeldung Nr. 19 vom

Grüne beantragen Aktuelle Stunde im Landtag Grüne: Thümler fährt mit dem Rasenmäher durch die Hochschullandschaft – Zahlreiche Professuren und Institute gefährdet

Mit den harten Sparvorgaben gefährden Minister Thümler und die SPD/CDU-Koalition den Wissenschafts- und Bildungsstandort Niedersachsen. Forschung und Lehre werden in unserem Land langfristig geschwächt. Das ist verantwortungslos gegenüber den Hochschulen und den Studierenden. Das widerspricht auch dem Hochschulpakt des Landes.

Pressemeldung Nr. 13 vom

Hochschulentwicklungsplan Grüne: Landesregierung darf Hochschulen nicht kaputtsparen

Bei den jetzt beginnenden Verhandlungen zwischen dem Land und der Landeshochschulkonferenz wird der Hochschulentwicklungsplan für Niedersachsen bis zum Jahr 2030 fortgeschrieben.