Pressemeldung Nr. 108 vom

Grüne wollen 2000 Jahre altes Römerlager vor dem Kiesbagger schützen Eva Viehoff: Kulturminister Thümler muss historisch wertvolle Stätte erhalten

Über 10.000 Menschen haben sich in einer Petition für den Erhalt des nordöstlichsten Römerlagers bei Hannover ausgesprochen.

Statement Eva Viehoff zum Tariftreue- und Vergabegesetz

Trotz der Nachbesserungen der GroKo wird künftig ein Großteil der öffentlichen Vergabe wieder jenseits der gesetzlichen Regelungen stattfinden und damit kommt es eben doch dazu, dass die Landesregierung Unternehmen bei uns in Niedersachsen benachteiligt, die sich für gute soziale, ökologische und tarifliche Standards einsetzen.

Statement Grüne: Niedersachsen hat rote Laterne bei Ausbildungsplätzen - Landesregierung muss aktiver werden

„Zusammen mit Hamburg und Berlin trägt Niedersachsen laut aktueller Analyse der Bertelsmann-Stiftung die rote Laterne bei der Versorgung junger Leute mit Ausbildungsplätzen.“

Pressemeldung Nr. 93 vom

Grüne fordern faire Bezahlung für saubere Schulen und Krankenhäuser Eva Viehoff: Land und Kommunen müssen Sorge für Einhaltung bestehender Tarifverträge tragen

Zurzeit laufen zwischen der Industriegewerkschaft BAU und dem Bundesinnungsverband des Gebäudereiniger-Handwerks (BIV) Tarifverhandlungen.

Statement Eva Viehoff: Weiterbildung an Volkshochschulen darf nicht teurer werden

„Die vom Bund geplante Reform der Umsatzsteuer ist nicht zu Ende gedacht. Es drohen Einschränkungen des Angebots und höhere Kursgebühren.“

Statement Eva Viehoff zur Ausschussanhörung zum Tariftreue- und Vergabegesetz

„Die Anzuhörenden haben zu Recht die GroKo massiv für ihren Gesetzentwurf zur Tariftreue und Vergabe kritisiert: SPD und CDU sind gerade dabei, einen großen Fehler zu begehen.“

Statement Eva Viehoff: Grüne unterstützen Forderung der Asten nach Sonderförderung des Landes für Studierendenwohnheime

„Damit der Studienstandort Niedersachsen attraktiv bleibt braucht es u.a. ausreichend bezahlbaren Wohnraum.“

Statement Eva Viehoff zur Entscheidung der Exzellenzkommission

Die Entscheidung ist eine herbe Niederlage für die niedersächsische Hochschulpolitik. Es zeigt sich, dass es zunehmend schwerer wird, im bundesweiten Wettbewerb um Fördermittel mitzuhalten. Es liegt nun in der Hand der Landesregierung zu handeln, damit Niedersachsens Hochschulen im bundesweitem Wettbewerb nicht noch weiter abgehängt werden.

Statement Eva Viehoff zur geplanten Lockerung der Vergaberegeln für öffentliche Aufträge in Niedersachsen

„Unter dem Deckmantel der Entbürokratisierung wollen SPD und CDU in erheblichem Umfang die Tarifbindung abbauen und die Arbeitnehmer*innenrechte schwächen.“

Statementq Eva Viehoff zur Kulturförderung

„Die Anhörung hat deutlich gezeigt, wie vielfältig, engagiert und wichtig die Kulturarbeit in Niedersachsen ist. Daher muss sie finanziell so ausgestattet werden, dass sie in ihrer ganzen Breite handlungsfähig bleibt und abgesichert wird. Die Kulturförderung braucht einen festen Platz im Haushalt der GroKo, sie muss verstetigt und dynamisiert werden."