Pressemeldungen

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Grüne: Neutralität des erweiterten Gutachtens zum Nachtflugverkehr in Hannover sicherstellen!

Im Hauruck-Verfahren peitscht die GroKo innerhalb von nur einer Woche ihre Forderung nach einem neuen erweiterten Gutachten zum Nachtflugverkehr am Flughafen Hannover durch. Dieses Manöver - ohne ordentliche Einbindung des Parlamentes und ohne eine anständigen Anhörung gerade auch von Betroffenen - hat keinen aktuellen Anlass.

Pressemeldung Nr. 49 vom

Initiative für Reaktivierung von Bahnstrecken in Niedersachsen „Jetzt die Bremsen lösen und Weichen stellen für neue alte Schienenstrecken!“

Das Potenzial für die Reaktivierung stillgelegten Bahnstrecken in Niedersachsen ist sehr groß. Deshalb wird es höchste Zeit, dass die Landesregierung die Bremsen löst und die Weichen für mehr regionale Bahnstrecken stellt. Mehr Angebote für klimafreundliche nachhaltige Mobilität im ländlichen Raum beleben auch die Nachfrage.

Statement Grüne: Mobilität als wesentliche Grundlage für Teilhabe am öffentlichen Leben

Die Mobilitätsgarantie ist das Versprechen, die Verkehrswende mit entsprechenden Angeboten für alle umzusetzen. Mobilität ist eine wesentliche Grundlage für die Teilhabe am öffentlichen Leben. Mit unserem Konzept tragen wir der demografischen Entwicklung Rechnung und sorgen für deutlich mehr Lebensqualität.

Statement Grüne: Smart Mobility nur ein kleiner Teil der Mobilitätswende

Bei Smart Mobility reden wir darüber, Verkehr durch Digitalisierung in Städten gut und besser zu lenken. Aber, und das sage ich in aller Deutlichkeit, die digitale Verkehrssteuerung ist nur ein kleiner Teil von guter Mobilität und einer Mobilitätswende. Wenn unsere Innenstädte und der Einzelhandel eine Zukunftschance haben sollen, brauchen wir mehr Erlebnisraum statt Parkraum.

Pressemeldung Nr. 47 vom

Fahrradmobilität Grüne fordern „Task-Force Rad“ – Fördermittel für Kommunen dürfen nicht verfallen

Es ist höchste Zeit, dass im Verkehrsministerium nicht länger unkoordiniert der Mangel verwaltet wird. Denn offenbar sind dort zwar mehrere Referate mit dem Thema Radverkehr beschäftigt, aber leider nur nebenbei und unkoordiniert. Die landesweite Förderrichtlinie muss umgehend auf den Weg gebracht werden. Es ist bereits viel Zeit verloren gegangen und Niedersachsen läuft Gefahr, dass ein Großteil der vorgesehenen Mittel von 65 Millionen Euro ungenutzt verfallen.

Statement Grüne: Sparkurs ist falsche Antwort auf ökonomische Bewältigung der Krise

Wer jetzt mit einem Spardiktat Investitionen, Sanierungen und Instandhaltungen verweigert, überlässt diese enormen Kosten fahrlässig den nachfolgenden Generationen. Aber auch die Kommunen brauchen zur Daseinsvorsorge vor Ort die finanziellen Spielräume um den kommunalen Stillstand zu verhindern.

Grüne: Mehr Tempo für die Wiederinbetriebnahme von Bahnstrecken

Die Landesregierung hat leider unnötig Jahre verstreichen lassen, um die Wiederinbetriebnahme von stillgelegten Bahnstrecken in Niedersachsen auf das richtige Gleis zu setzen. Dabei ist das gerade in einem Flächenland wie Niedersachsen ein wichtiger Baustein für die Verbesserung der Mobilität der Menschen, vor allem auch auf dem Land.

Statement Grüne: Klimaschutz braucht die Mobilitätswende jetzt- und keine neuen Autobahnen

Viele Tausend Menschen haben am Wochenende gegen die alte Straßenbaupolitik demonstriert und sie haben Recht. Die Liste der Argumente gegen die Autobahnneubauten in Niedersachsen ist lang: Verschwendung von Ressourcen, Zerstörung von landwirtschaftlichen Flächen und wertvollen Kulturlandschaften, explodierende Kosten und kein belegbarer wirtschaftlicher Nutzen.

Statement Grüne: Finanzierungsstreit zwischen Bund und Land gefährdet den öffentlichen Nahverkehr

Der aktuelle Streit zwischen Bund und Ländern über die Auszahlung einer weiteren Milliarde Euro an Hilfsleistungen darf nicht länger auf dem Rücken des ÖPNV ausgetragen werden. Wenn sich der Bund nun nicht schnellstens auf unbürokratische Maßnahmen mit den Ländern einigt, gefährden die Regierungsparteien im Bund aber auch in Niedersachsen Klimaschutz, das gesamte ÖPNV-Netz und viele Arbeitsplätze bei den Verkehrsbetrieben

Grüne zum Schlusslicht Niedersachsen bei Corona-Wirtschaftshilfen Schulz-Hendel: Neuer Härtefallfonds darf niemanden zurücklassen

Das gebetsmühlenartig wiederholte Eigenlob von Wirtschaftsminister Althusmann zu den Wirtschaftshilfen in Niedersachsen stinkt zum Himmel, da es die prekäre Situation vieler Betriebe in Niedersachsen völlig ausblendet. Besonders hart trifft es Kleinstunternehmen aber auch Klein- und Mittelständische Betriebe in Niedersachsen, wovon immer noch etliche auf die Wirtschaftshilfen warten oder schlimmer noch überhaupt keine Hilfen erhalten, weil sie aufgrund der hohen Zugangshürden durch alle Raster fallen.

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