Pressemeldungen

Seite 1 von 12.

Statement Grüne: Radwegebau nicht länger dem Straßenbau unterordnen

„Der Praxistest für das vorgestellte Konzept hängt maßgeblich von der finanziellen Ausstattung ab.“

Statement Detlev Schulz-Hendel: Wirtschaftshilfen: Vertrauensverlust verhindert – Existenzängsten in niedersächsischen Klein- und Mittelständischen Unternehmen entgegenwirken (TOP 2b -Aktuelle Stunde Grüne)

Die Forderung von uns Grünen nach dem Härtefallfonds für Unternehmen, die aus verschiedenen Gründen bisher nicht die notwendige Unterstützung erhalten, ist noch drängender geworden. Gleiches gilt für Überbrückungskredite für die Unternehmen, die jetzt schnell kommen müssen.

Statement Grüne: SPD und CDU ignorieren EU-Beschwerde gegen Förderabgabe – Industrie zahlt schon bislang lediglich Mindestsatz

„Das ist schon bemerkenswert, wie SPD und CDU sich über berechtigte Einwände der Bürgerinitiative hinwegsetzen.“

Statement Detlev Schulz zum Sachstand Masterplan Digitalisierung (Große Anfrage FDP)

Wir haben riesige Funklöcher im Land und hinken bei der Digitalisierung etlichen Ländern in Europa meilenweit hinterher. Anhand der Antworten müssen wir feststellen, die Landesregierung wird fast alle selbstgesteckten Ziele des Masterplans Digitalisierung nicht erreichen. Das hochfliegende Projekt des Wirtschaftsministers landet nun leider unsanft auf dem Boden der Realität.

Statement Detlev Schulz-Hendel zur Schlussberatung "Gemeinwohlbilanz-Pilotprojekte als Niedersächsisches Markenzeichen etablieren" (Antrag GRÜNE)

Es ist weiten Teilen der Gesellschaft klar, ein Weiter-So in der Wirtschaftspolitik kann und darf es nicht geben. Gerade in der derzeitigen Wirtschaftskrise zeigt sich, Rendite ist nicht alles. Jetzt besteht die Chance auf eine Neuausrichtung der Wirtschaft, die krisenfester, klimabewusster und sozialer agiert.

Grüne: Umfassende Akteneinsicht beantragt – „Wir wollen Licht ins Dunkel der Förderzins-Senkung bringen“

Zu klären ist einiges: Auf welcher Grundlage ist das vertrauliche Rechtsgutachten entstanden? Womit wird die Eilbedürftigkeit des Verfahrens begründet und warum hatte die Entscheidung nicht einmal ein oder zwei Monate Zeit, nachdem es vor einem Jahr noch hieß, alles sei rechtens bei der Förderabgabe in Niedersachsen?

Statement zum ÖPNV-Jahresplan 2021 Detlev Schulz-Hendel: Verkehrsminister schmückt sich mit fremden Federn

Große Teile der im Landesplan aufgeführten Finanzmittel für den ÖPNV steuern der Bund oder die Kommunen bei. Die hohe Gesamtsumme klingt gut, beschönigt aber leider, dass das Land bei der Förderung des Öffentlichen Personennahverkehrs eben doch nicht klotzt.

Statement Detlev Schulz-Hendel zur Aktuellen Stunde (FDP) zu den wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie

Die Vorstellung, dass Reichtum und Gewinne automatisch von oben nach durchsickern, wurde vielfach von den Realitäten widerlegt! Schon deshalb ist der FDP-Vorschlag „Wachstum“ in die Verfassung aufzunehmen nicht sinnvoll. Rendite und Wachstum sind kein Selbstzweck. Das Ziel muss doch ein gutes Leben für alle Menschen sein und sich somit am Gemeinwohl orientieren.

Statement Grüne zu A20-Studie: Weniger Autobahnen – mehr klimaverträgliche Mobilität

„Die Ergebnisse der Studie machen deutlich: Jetzt wäre ein guter Zeitpunkt für Bundes- und Landesregierung, ihre verkehrspolitischen Schwerpunkte für Niedersachsen neu auszurichten.

Statement zur Haushaltsdebatte Wirtschaft und Verkehr Detlev Schulz-Hendel: Verpasste Mobilitätswende, Wirtschaftspolitik ohne Weitsicht und kaum Fortschritte bei der Digitalisierung

Während beim Um- und Ausbau der Landesstraßen im September mit zusätzlich 7,4 Millionen Euro mehr als die vorgesehenen 19 Millionen Euro ausgegeben waren, sind beim Neubau und der Sanierung von Radwegen gut die Hälfte der 19 Millionen Euro genutzt worden. Das Geld für die Radwege wird also gar nicht vollständig verbaut, sondern ganz offensichtlich in den Straßenbau verschoben.

Seite 1 von 12.