Pressemeldung Nr. 22 vom

Bürokratiestau statt Bürokratieabbau Tempo Null beim Land für Tempo-30 Projekte

Ob Tempolimit, Pop-up-Radwege oder Tempo 30 Projekte – wenn es um Neuerungen im Straßenverkehr geht entpuppt sich Verkehrsminister Althusmann als Meister der Blockaden.

Pressemeldung Nr. 19 vom

9-Euro-Ticket Grüne: Althusmann muss beim ÖPNV-Rabatt endlich in Fahrt kommen

Wir erwarten, dass Herr Althusmann den Prozess zur Einführung des 9-Euro-Tickets jetzt aktiv mitgestaltet und nicht blockiert. Wir erwarten, dass er dafür auch die personellen Ressourcen im Verkehrsministerium zur Verfügung stellt. Das 9-Euro-Ticket darf im Verkehrsministerium nicht länger unter ‚ferner liefen‘ behandelt werden.

Zugausfälle im Regionalverkehr Grüne: Es braucht Verlässlichkeit statt Frust für Fahrgäste

Geplante und ungeplante Zugausfälle sowie -verspätungen sorgen weiterhin für Frust bei den Pendler*innen im Regionalbahnverkehr in Niedersachsen. Natürlich lassen sich auch geplante Zugausfälle aufgrund von Bauarbeiten nicht immer vermeiden. Gleichwohl braucht ein funktionierender Nahverkehr deutlich mehr Abstimmung seitens des Verkehrsministeriums mit DB Netz bei notwendigen Bauarbeiten, um die negativen Auswirkungen für die Fahrgäste zu minimieren.

Statement Grüne: ÖPNV-Jahresförderprogramm blendet Mobilitätsbedürfnisse des ländlichen Raumes völlig aus

Das von Verkehrsminister Althusmann vorgestellte Förderprogramm für den ÖPNV ist zu kurz gesprungen: Der Minister stellt Einzelmaßnahmen vor, die jede für sich betrachtet gut sind, aber ein notwendiges Gesamtkonzept für den ÖPNV in Niedersachsen blendet er aus.

Statement Grüne: DGB-Studie zu Neuausrichtung der Industriepolitik wichtiger Beitrag zum sozial-ökologischen Wandel

Der DGB Nord und der DGB Niedersachsen-Bremen-Sachsen-Anhalt haben eine Studie zur Neuausrichtung der Industriepolitik in Auftrag gegeben. Die Grüne Landtagsfraktion sieht in der Studie eine wichtige Grundlage für die anstehenden Schritte im Kampf gegen den Klimawandel und fordert die Landesregierung auf, jetzt mit Kraft den anstehenden Wandel der Industrie zu gestalten.

Statement Grüne: Mobilität ist ein Grundrecht und muss Pflichtaufgabe des Landes werden

Wir wollen allen Menschen unabhängig von Alter, Wohnort, gesundheitlicher Verfassung und Einkommen uneingeschränkt und barrierefrei Zugang zu verlässlicher und attraktiver Mobilität ermöglichen. Mit Mobilitätsangeboten in ganz Niedersachsen schaffen wir landesweit in den Städten und in ländlichen Räumen gleiche Lebensverhältnisse.

Statement zum TOP 11 Grüne: Fahrradmobilitätskonzept jetzt umsetzen!

„Rund vier Jahre hat es gedauert, bis unsere Forderung, ein Fahrradmobilitätskonzept für ganz Niedersachsen zu entwickeln, endlich umgesetzt wurde.“

Statement Grüne: Verkehrshaushalt kommt Offenbarungseid gleich

Knapp ein Jahr vor der Landtagswahl legen SPD und CDU einen Haushalt vor, der einem verkehrspolitischen Offenbarungseid gleichkommt. Das sauberste Verkehrsmittel ist immer noch das Fahrrad, denn es kommt ganz ohne Emissionen aus. Trotz simulierter Aktivität des Verkehrsministers gibt es in Niedersachsen aber noch deutlich Luft nach oben

Statement Grüne: Regionales Schienennetz der OHE in der Heideregion auch für Personenverkehr fitmachen

„Das ist ein guter und überfälliger Schritt, der auch von uns Grünen seit vielen Jahren gefordert wird.“

Statement Grüne: Stand der Digitalisierung in Niedersachsen kein Ruhmesblatt

Nach wir vor existieren riesige Funklöcher zum Beispiel in Südniedersachsen, im Heidekreis oder im Wendland. Nur ca. 85 Prozent der Landesfläche sind durch alle drei Anbieter mit 4G Mobilfunk-Abdeckung ausgestattet