Pressemeldungen

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Statement Detlev Schulz-Hendel: Veränderungen für Tariftreue und Auftragsvergabe gehen nicht ohne Mitsprache des Parlaments

„Verordnungen in Corona-Krisen dürfen nicht dazu führen, dass eine notwendige parlamentarische Beteiligung ohne Not außer Kraft gesetzt wird.“

Statement Grüne: Fehlstart für Soforthilfe – Land muss ausreichend Finanzhilfe für alle garantieren

Die Landesregierung hat bei der dringend benötigten Soforthilfe vor allem für kleine Betriebe und Selbstständige leider einen fatalen Fehlstart hingelegt. Mehrere hunderttausend Anträge konnten nicht gestellt werden, weil die digitale Infrastruktur zusammengebrochen ist.

Statement Grüne: Komplettausfall bei N-Bank sorgt für große Unruhe bei Unternehmen in Not – Flexiblere Antragstellung für Soforthilfen nötig

„In ganz Niedersachsen haben heute Nacht sehr viele Unternehmer*innen vergeblich und verzweifelt vor ihrem Rechner gesessen, um die Anträge für schnelle Finanzhilfen bei der N-Bank herunterzuladen.“

Pressemeldung Nr. 18 vom

Grüne: Ist die neue externe Clearingstelle Bürokratieabbau verfassungskonform?

„Es erschließt sich nicht, warum die Einrichtung der externen Clearingstelle unbedingt und gerade zu diesem Zeitpunkt beschlossen werden musste.“

Statement Detlev Schulz-Hendel: Überflüssiges Modellprojekt zu Tempolimit hilft niemandem

Einen Monat nach der Zustimmung des Ministerpräsidenten zu einem generellen Tempolimit von 130 km/h auf Autobahnen führt der CDU-Partner vor, was Stillstand in einer Regierung heißt: Wirtschaftsminister Althusmann lässt ankündigen, dass das Ausweichmanöver eines weiteren aufwendigen und teuren Modellprojekts auf volle drei Jahre angelegt sein wird.

Pressemeldung Nr. 8 vom

Externe Clearingstelle ist überflüssig Detlev Schulz-Hendel: Althusmann plant noch mehr Bürokratie für Bürokratieabbau

„Das Wort Bürokratieabbau steht bei dieser Landesregierung seit langem ganz oben auf der Agenda.“

Statement Detlev Schulz-Hendel: Althusmann bleibt bei ÖPNV-Förderung auf halbem Weg stecken

„Jede Maßnahme für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in Niedersachsen hilft der notwendigen Mobilitätswende, dem Klimaschutz und den Mobilitätsbedürfnissen der Menschen.“

Statement Detlev Schulz-Hendel: Niedersachsen steckt mit Digitalisierung im Funkloch fest – Althusmann fehlt schlüssige Strategie

„Wirtschaftsminister Althusmann ist mit seiner Digitalisierungsstrategie im ersten Anlauf gescheitert.“

Statement Detlev Schulz-Hendel: Einrichtung einer externen Clearingstelle – Verdacht von staatlich bezahltem Lobbyismus?

„Bürokratieabbau ist auch in Niedersachsen an vielen Stellen notwendig, beispielsweise beim Ausbau von Windenergie an Land.“

Statement Detlev Schulz-Hendel: ÖPNV-Ticket für Ehrenamtliche im Paket mit landesweitem Azubi-Ticket

Ehrenamt verdient Anerkennung! Ehrenamtliches Engagement – ob in der Kommunalpolitik, in Vereinen, bei der Feuerwehr oder bei der Betreuung Geflüchteter – macht unsere Gesellschaft reicher, aktiver, menschlicher und sozialer. Es macht Sinn, Ehrenamtliche sehr konkret zu würdigen und ihre Leistung anzuerkennen.

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