Pressemeldungen
Mandatswechsel bei den Grünen: Grünen-Fraktion: Mach’s gut, Belit! Willkommen zurück, Susanne!

Belit Onay (38) wechselt als neuer Oberbürgermeister von Hannover ins Rathaus der Landeshauptstadt. Als Nachrückerin ist Susanne Menge (59) seit Dienstag aus Oldenburg neues Mitglied der Grünen-Fraktion.
Statement: Grüne: Anschlag von Halle hat auch in Niedersachsen Folgen für Sicherheit jüdischer Einrichtungen und die Auseinandersetzung mit geistigen Brandstiftern wie der AfD
„Der Terroranschlag auf die Synagoge von Halle kann nicht ohne Folgen für uns in Niedersachsen bleiben.“
Statement: Belit Onay: Innenministerium muss endlich schneller und umfassender aufklären
„Demokratie wird dadurch stark, dass die Kontrollrechte des Parlaments beachtet werden. Es ist sehr ärgerlich, dass der Innenausschuss des Landtages wichtige Informationen des Innenministeriums auch nach mehreren Tagen noch nicht erhalten hat.“
Altlasten der Kaliindustrie in Niedersachsen: Grüne: Keine Genehmigung von Bauschuttdeponien auf Kalihalden durch die Hintertür
Mit jedem Regen wird Salzwasser aus den Kalihalden ausgewaschen. Dies verschmutzt Grundwasser und angrenzende Gewässer stetig. Das Umweltministerium weiß dies und hat dies auch offiziell bestätigt. Wie auch bei anderen Altlasten muss das oberste Ziel sein, die Umweltschäden zu sanieren und sie nicht notdürftig abzudecken.
Statement: Belit Onay: Einhellige Unterstützung bei Anhörung für 8. Mai 2020 als einmaligen Feiertag
Nachdem bereits das Land Berlin den 8. Mai 2020 zum einmaligen Feiertag erklärt hat, wäre es an der Zeit und ein wichtiges Signal des Landtages, die Grünen-Initiative fraktionsübergreifend und zügig auch für Niedersachsen umzusetzen.
Pressemitteilung: Belit Onay: Rechtsextremen Tendenzen in der Polizei entschlossen entgegentreten
In der Öffentlichkeit wird seit einigen Monaten verstärkt darüber diskutiert, dass Teile der Sicherheitsbehörden, also Polizei und Bundeswehr, vermehrt von rechtsradikalen Einstellungen geprägt sind.
Statement: Belit Onay: Drohung gegen EKD wegen Flüchtlingshilfe ist Angriff auf Menschlichkeit
Unsere Solidarität gilt der Evangelischen Kirche und allen in der Flüchtlingshilfe engagierten Menschen, die Opfer von Anfeindungen und Drohungen von rechtsextremer Seite werden. Das sind Angriffe auf unsere Demokratie und die Menschlichkeit, die wir verurteilen, die uns aber in unserem gemeinsamen Engagement bestärken müssen.
Statement: Belit Onay: Minister Pistorius erkennt den Ernst der Lage nicht
„Nach mehreren verschwunden Akten und Diensthandys ist jetzt offenbar sogar eine Maschinenpistole samt Munition spurlos verschwunden."
Polizei : Belit Onay: Rechtsextreme Tendenzen auch in der Polizei umfassend entgegentreten
Die Grünen fordern eine wissenschaftliche Analyse zur Häufigkeit verfassungsfeindlicher Einstellungsmuster in den Polizeistrukturen. Ebenso müssen Bund und Länder verfassungsfeindliche Verstöße in der Polizei in Zukunft besser dokumentieren und auswerten. Spätestens bis zur nächsten Innenministerkonferenz am 4. Dezember 2019 in Lübeck sollen die Innenminister dafür ein Konzept vorlegen.
Statement : Belit Onay zur Kommission "Gleichwertige Lebensverhältnisse" - Niedersachsen muss ebenfalls mehr für Kommunen tun
Während es die GroKo in Berlin trotz ihrer inneren Krisen zumindest schafft, sich der Probleme der Kommunen anzunehmen, herrscht in Niedersachsen weiter Stillstand. Statt das Versprechen eines Förderprogramms über eine Milliarde Euro für kommunale Investitionen in Niedersachsen einzulösen, haben SPD und CDU im Haushaltentwurf 2020 keine Antwort auf die Not der Städte und Gemeinden.