Pressemeldungen

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Mandatswechsel bei den Grünen Grünen-Fraktion: Mach’s gut, Belit! Willkommen zurück, Susanne!

Belit Onay (38) wechselt als neuer Oberbürgermeister von Hannover ins Rathaus der Landeshauptstadt. Als Nachrückerin ist Susanne Menge (59) seit Dienstag aus Oldenburg neues Mitglied der Grünen-Fraktion.

Statement Grüne: Anschlag von Halle hat auch in Niedersachsen Folgen für Sicherheit jüdischer Einrichtungen und die Auseinandersetzung mit geistigen Brandstiftern wie der AfD

„Der Terroranschlag auf die Synagoge von Halle kann nicht ohne Folgen für uns in Niedersachsen bleiben.“

Statement Belit Onay: Innenministerium muss endlich schneller und umfassender aufklären

„Demokratie wird dadurch stark, dass die Kontrollrechte des Parlaments beachtet werden. Es ist sehr ärgerlich, dass der Innenausschuss des Landtages wichtige Informationen des Innenministeriums auch nach mehreren Tagen noch nicht erhalten hat.“

Pressemeldung Nr. 92 vom

Altlasten der Kaliindustrie in Niedersachsen Grüne: Keine Genehmigung von Bauschuttdeponien auf Kalihalden durch die Hintertür

Mit jedem Regen wird Salzwasser aus den Kalihalden ausgewaschen. Dies verschmutzt Grundwasser und angrenzende Gewässer stetig. Das Umweltministerium weiß dies und hat dies auch offiziell bestätigt. Wie auch bei anderen Altlasten muss das oberste Ziel sein, die Umweltschäden zu sanieren und sie nicht notdürftig abzudecken.

Statement Belit Onay: Einhellige Unterstützung bei Anhörung für 8. Mai 2020 als einmaligen Feiertag

Nachdem bereits das Land Berlin den 8. Mai 2020 zum einmaligen Feiertag erklärt hat, wäre es an der Zeit und ein wichtiges Signal des Landtages, die Grünen-Initiative fraktionsübergreifend und zügig auch für Niedersachsen umzusetzen.

Pressemeldung Nr. 88 vom

Pressemitteilung Belit Onay: Rechtsextremen Tendenzen in der Polizei entschlossen entgegentreten

In der Öffentlichkeit wird seit einigen Monaten verstärkt darüber diskutiert, dass Teile der Sicherheitsbehörden, also Polizei und Bundeswehr, vermehrt von rechtsradikalen Einstellungen geprägt sind.

Statement Belit Onay: Drohung gegen EKD wegen Flüchtlingshilfe ist Angriff auf Menschlichkeit

Unsere Solidarität gilt der Evangelischen Kirche und allen in der Flüchtlingshilfe engagierten Menschen, die Opfer von Anfeindungen und Drohungen von rechtsextremer Seite werden. Das sind Angriffe auf unsere Demokratie und die Menschlichkeit, die wir verurteilen, die uns aber in unserem gemeinsamen Engagement bestärken müssen.

Statement Belit Onay: Minister Pistorius erkennt den Ernst der Lage nicht

„Nach mehreren verschwunden Akten und Diensthandys ist jetzt offenbar sogar eine Maschinenpistole samt Munition spurlos verschwunden."

Pressemeldung Nr. 70 vom

Polizei Belit Onay: Rechtsextreme Tendenzen auch in der Polizei umfassend entgegentreten

Die Grünen fordern eine wissenschaftliche Analyse zur Häufigkeit verfassungsfeindlicher Einstellungsmuster in den Polizeistrukturen. Ebenso müssen Bund und Länder verfassungsfeindliche Verstöße in der Polizei in Zukunft besser dokumentieren und auswerten. Spätestens bis zur nächsten Innenministerkonferenz am 4. Dezember 2019 in Lübeck sollen die Innenminister dafür ein Konzept vorlegen.

Statement Belit Onay zur Kommission "Gleichwertige Lebensverhältnisse" - Niedersachsen muss ebenfalls mehr für Kommunen tun

Während es die GroKo in Berlin trotz ihrer inneren Krisen zumindest schafft, sich der Probleme der Kommunen anzunehmen, herrscht in Niedersachsen weiter Stillstand. Statt das Versprechen eines Förderprogramms über eine Milliarde Euro für kommunale Investitionen in Niedersachsen einzulösen, haben SPD und CDU im Haushaltentwurf 2020 keine Antwort auf die Not der Städte und Gemeinden.

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