Pressemeldungen

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Statement Grüne kritisieren gefährliche „Va-Banque-Strategie“ – Zu Öffnungsschritten gehört eine verlässliche Teststrategie

„Die Ergebnisse des Spitzentreffens sind enttäuschend. Die Verlängerung des Lockdowns mit einigen Lockerungen ist bei weitem nicht der versprochene Stufenplan mit verlässlichen Perspektiven, auf den Deutschland seit Jahresbeginn wartet.“

Pressemeldung Nr. 20 vom

Rechte Straftaten in Niedersachsen Grüne: Landesregierung muss den Kampf gegen Rechtsextremismus verstärken

Im Jahr 2020 gab es in Niedersachsen im Schnitt knapp 30 Straftaten pro Woche und mit 56 Gewalttaten im Jahr im Schnitt jede Woche eine Gewalttat.

Statement Grüne zur Ernennung von Daniela Behrens

„Vor Frau Behrens liegt ein riesiger Berg an Aufgaben – bei der Bewältigung der Corona-Krise ist der akute Handlungsbedarf immens.“

Statement Grüne zum Rücktritt von Ministerin Reimann

„Es bestürzt mich zu hören, dass Carola Reimann ihr Amt als Sozialministerin aus gesundheitlichen Gründen niederlegen muss.“

Grüne: Debatte über weitreichende Corona-Maßnahmen gehört in den Landtag – Opposition beantragt Sondersitzung nach Bund-Länder-Spitzengespräch

Erstmals soll das schon im Januar versprochene bundesweite Corona-Stufenkonzept für Einschränkungen und Lockerungen auf den Weg gebracht werden. Die Umsetzung eines solchen weitreichenden Plans in Niedersachsen muss unter Einbindung des Landtags geschehen.

Grüne unterstützen Initiative für mehr öffentliche Investitionen – Landesregierung muss Blockadehaltung aufgeben

Niedersachsen schiebt einen enormen Investitionsstau vor sich her. Ob Schulen, Radwege, Straßen, digitale Infrastruktur, Hochschulen, Klimaschutz – wohin man schaut, fehlt das Geld für Sanierung und Modernisierung. Die Landesregierung muss sich endlich der Realität stellen. DGB und die Grünen haben bereits im vorigen Jahr mit dem Konzept für einen Niedersachsenfonds eine Weg aufgezeigt

Statement Grüne: Kehrtwende des Kultusministers überfällig – Schnelltests für Schüler*innen müssen jetzt zügig vorbereitet werden

„Nur eine Woche nach der Festlegung, lediglich Lehrkräften und sonstigem Personal an Schulen Tests anzubieten, kommt jetzt die Kehrwende.“

Pressemeldung Nr. 18 vom

Grünen-Fraktion legt Entschließungsantrag zum Stufenplan vor Grüne: Stufenplan braucht umfassendes Begleitprogramm – Damit Lockerungen nicht in den nächsten Lockdown führen

Im Zuge der Erfahrungen der letzten Monate wird immer deutlicher, wie notwendig und überfällig es ist, dass es einen vorausschauenden und nachvollziehbaren Umgang mit der Corona-Pandemie gibt.

Statement Grüne: Corona-Stufenplan für Schulen und Kitas braucht mehr Begleitmaßnahmen für Pandemie-Schutz – Festhalten an Normalität bei Versetzungen ist irreal

Mit der 10-Punkte-Agenda für Schulen und Kitas holt die Landesregierung mühsam auf und bleibt dennoch den entscheidenden Schritt hinter der Entwicklung zurück. Die Agenda ist im Kern ein Stufenplan mit Lockerungen und Regulierungen in einer Pandemie, die noch lange nicht vorbei ist.

Pressemeldung Nr. 11 vom

Grüne fordern breite Beteiligung zum Corona-Stufenplan der Landesregierung – Antrag für eine öffentliche Anhörung

Die Grünen fordern vor einer Entscheidung über den Corona-Stufenplan der Landesregierung eine breite öffentliche Diskussion über die Maßnahmen und deren Konsequenzen.

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