Pressemeldung Nr. 94 vom

Haushalt 2021 In der Krise das Land nicht kaputtsparen – Investitionen in Konjunktur und Klimaschutz zusammendenken - Niedersachsenfonds schafft Basis für notwendigen Kraftakt

Der von DGB und Grünen vorgeschlagene Niedersachsenfonds schafft den Spielraum für die Milliardeninvestitionen. Wir Grünen schlagen dem Landtag vor, diesen Niedersachsenfonds und die dafür notwendigen rechtskonformen Grundlagen zu schaffen. Mit einer Milliarde Euro des Landes steht ein Fonds mit einem Gesamtvolumen von 10 Milliarden Euro zur Verfügung.

Statement Julia Hamburg: Erwiderung (Auszüge) auf die Regierungserklärung "Bekämpfung der SARS-Cov2-Pandemie in Niedersachsen"

Sie haben recht, die Infektionszahlen sind zu hoch. Umso stärker ist die Ernüchterung, dass Sie es in der Bund-Länder-Runde nicht geschafft haben, eine mittelfristige und vorausschauende Strategie zu entwickeln. Es wäre falsch, sich mit dem hohen Plateau der Infektionszahlen vor Weihnachten zufrieden zu geben – es braucht aktive Maßnahmen, um die Zahlen zu senken.

Corona-Beschlüsse von Bund und Länder Grüne: Auf Sicht fahren ist noch keine Strategie

„Leider denken die Länder bislang ausschließlich bis Weihnachten und hoffen, dass die Infektionslage nicht wieder schlimmer wird.“

Statement Julia Hamburg: Schulen brauchen mehr Planungsicherheit – Unnötiges Vorpreschen bei Weihnachtsferien - Alarmruf aus der Schulbehörde

Das Kultusministerium steuert weiterhin hektisch von einer Corona-Entscheidung zur nächsten. Die überfällige Entscheidung für zusätzliches Personal an den Schulen war offensichtlich überhaupt nicht mit der Landesschulbehörde besprochen worden. Damit wird die von Minister Tonne angekündigte schnelle Umsetzung und Planungssicherheit für die Schulen womöglich wieder ein leeres Versprechen.

Statement Grüne: Landesregierung muss schnell Klarheit über Hilfen für Eltern bei Homeschooling schaffen

Eltern brauchen Klarheit und vor allem brauchen sie eine rechtliche und finanzielle Sicherheit, wenn sie ihre Kinder im Szenario B zuhause betreuen. Es kann nicht wahr sein, dass die Landesregierung Szenarien für den Schulunterricht einführt und sich nicht über die Auswirkungen Gedanken macht.

Statement Grüne: Niedersachsen muss für mehr E-Mobilität endlich selbst beherzt handeln

Was sich Bundesregierung, Länder und die Autobranche jetzt ausgedacht haben, greift noch immer zu kurz. Richtig ist, die E-Mobilität voranzubringen. Doch Fahrzeuge mit hohem CO2-Ausstoß müssen im Gegenzug teurer werden. Wer Hybrid-Autos fördert, fördert weiterhin klimaschädliche Abgase. Die LKW-Flotten jetzt durch neue Dieselfahrzeuge zu erneuern, wird sich schon in wenigen Jahren rächen, wenn bessere Antriebe etwa mit Wasserstoff oder Elektromotor angeboten werden.

Statement Klein-Klein unter großen Überschriften – Politische Liste der GroKo bietet keine ausreichenden Antworten auf die Krise

SPD und CDU verschieben bereits absehbare Aufgaben auf Nachtragshaushalte im kommenden Jahr. Denn die Kommunen brauchen im kommenden Jahr vom Land erhebliche Unterstützung, um ihre Infrastruktur vor allem im sozialen Bereich aufrechtzuerhalten. Die Kulturschaffenden und Soloselbstständigen brauchen ebenfalls Hilfen und Perspektiven und mehr als warme Worte, das gilt ebenso für den gesamten Bereich der Gesundheit und Pflege.

Statement Grüne: Später Kurswechsel des Kultusministers – Schlüssiges Corona-Konzept für Schulen fehlt noch immer

„Die zusätzlichen Mittel des Kultusministers sind überfällig. Endlich gesteht er ein, dass seine bisherige Strategie nicht ausreicht.“

Statement Julia Willie Hamburg: Schulen pandemiefest machen (Aktuelle Stunde FDP)

Wir brauchen dringend mehr Planungssicherheit an unseren Schulen. Dass am Montag allein in Hannover 79 Schulen darauf warteten, dass sie eine Rückmeldung vom Gesundheitsamt erhalten, zeigt: Das System muss sich verändern.“

Pressemeldung Nr. 90 vom

Gesetz für bessere Beteiligung an Corona-Maßnahmen Grüne: Mehr Beteiligung und Information schafft bessere Corona-Maßnahmen – Pandemierat soll Blick aus der Praxis schärfen

„Nicht nur eine bessere Beteiligung des Landtags und seiner Abgeordnete ist für die Entscheidungen über einschneidende Corona-Maßnahmen dringend notwendig. Ebenso wichtig ist es, alle diejenigen zu hören, die davon betroffen sind.“