Pressemeldung Nr. 15 vom

Fraktionsvorstand Julia Willie Hamburg neue Vorsitzende der Grünen im Landtag – Übrige Vorstandsmitglieder im Amt bestätigt

Julia Willie Hamburg ist neue Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Landtag. Die Grünen-Fraktion wählte die 33-Jährige am Dienstag (17. März) zur Nachfolgerin von Anja Piel, die in Kürze in den Geschäftsführenden Bundesvorstand des DGB wechselt.

Statement Grüne: Einschnitte wegen Corona-Virus sind richtig – Aber Regierung muss bereits jetzt über die akute Krise hinausdenken

„Die landesweiten Schließungen der Kitas, Schulen, Hochschulen und kulturellen Einrichtungen kann die Verbreitung des Corona-Virus verlangsamen.“

Statement Anja Piel: Großer Dank an Jens-Christian Wagner – Engagierter Gestalter der Erinnerungskultur wechselt nach Thüringen

„Jens-Christian Wagner hat die Gedenkstättenarbeit in Niedersachsen in den vergangenen Jahren maßgeblich geprägt.“

Grünen-Fraktionsvorstand: Gratulation an Anja Piel zur Wahl in die DGB-Spitze

Wir gratulieren unserer langjährigen Fraktionsvorsitzenden herzlich zur Wahl in den Geschäftsführenden DGB-Bundesvorstand. Die Wahl ist Ausdruck ihres langjährigen gewerkschaftlichen Engagements und ihres Einsatzes als Grünen-Politikerin für faire Bezahlung, feste Tarifbindungen und einen starken Sozialstaat.

Statement Anja Piel: Chaos in der Landesregierung um MHH-Fall – Weil muss eingreifen – Sofortige Unterrichtung unabdingbar

„Seit Tagen erleben wir ein heilloses Durcheinander bei mittlerweile gleich drei Ministerien. Dabei geht es nicht nur um den einen Patienten.“

Aktualisiertes Statement Anja Piel: Politische Irrfahrt in Thüringen gestoppt - Brauchen auch in Niedersachsen weiterhin klare Kante gegen AfD - Keine Legendenbildung zu Tabubruch

Der Protest vieler Menschen und der politische Druck von vielen Seiten haben die FDP in Thüringen gezwungen, den Rückzug von ihrem abenteuerlichen Weg anzutreten. Der angekündigte Rücktritt von Kemmerich ist die einzig richtige Konsequenz.

Statement Anja Piel: Tabubruch in Thüringen – Klarheit von CDU und FDP gefordert

Die Wahl des FDP-Politikers Kemmerich zum Ministerpräsidenten in Thüringen mit den Stimmen der AfD-Fraktion ist ein Tabubruch und ein tiefer Einschnitt für die Demokratie in Deutschland. CDU und FDP machen in Thüringen eine Partei hoffähig, die von einem Faschisten geführt wird.

Statement Anja Piel: Raus aus dem Schongang – Koalition muss schnell Klarheit über Milliardenüberschuss schaffen

„Allmählich wird es peinlich für Ministerpräsident Weil und seinen Finanzminister.“

GEMEINSAME ERKLÄRUNG Agrarproteste – Fraktionsspitzen kritisieren Aktionen vor Privathäusern

Die Vorsitzenden der Landtagsfraktionen von SPD, CDU, Grünen und FDP rufen die Landwirtinnen und Landwirte auf, künftig auf Protestaktionen vor Privathäusern von Abgeordneten oder anderen Personen generell zu verzichten: „Unser gemeinsamer Appell ist: Protest ja. Aktionen vor Privathäusern nein.“

Statement Anja Piel: Auf die Kehrtwende beim Tempolimit müssen weitere Schritte für Klimaschutz folgen

Ein Tempolimit auf unseren Autobahnen kann Leben retten. Deshalb ist die Kehrtwende des Ministerpräsidenten in Sachen Tempolimit ebenso erfreulich wie notwendig. Sie kommt allerdings spät. Noch vor wenigen Monaten hat der Gedanke an ein Tempolimit nicht nur beim Bundesautominister Scheuer, sondern auch bei SPD und CDU im Landtag Schnappatmung ausgelöst.