Pressemeldungen

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Statement Helge Limburg: Internetnutzer*Innen nicht unter Generalverdacht stellen

„Die Ministerin stellt damit Millionen Internetnutzer*Innen unter Generalverdacht.“

Pressemeldung Nr. 3 vom

Grüne fordern entschlosseneres Vorgehen gegen rechten Terror Helge Limburg: Aufklärung über rechtsextreme Netzwerke in Niedersachsen steht erst am Anfang

In 104 Fragen hat die Grünen-Fraktion in einer Großen Anfrage an die Landesregierung versucht, Licht ins Dunkel der rechtsextremistischen Netzwerke in Niedersachsen zu bringen.

Statement Helge Limburg zur Clearingstelle im Wirtschaftsministerium

Die CDU will weiter eine Schattenstaatskanzlei aufzubauen. Im Ergebnis wird das zu komplizierten Abläufen und unübersichtlicheren Gesetzgebungsverfahren führen.

Statement Helge Limburg: Bedrohung und Einschüchterungen sind nicht hinnehmbar

Wer bedroht wird, muss wissen, an wen sie oder er sich wenden kann und wo es Hilfe und Unterstützung gibt. Deshalb brauchen wir mehr Ansprechpersonen in den Behörden für Betroffene. Reflexhafte Forderungen nach Gesetzesverschärfungen sind selten eine Lösung.

Pressemeldung Nr. 105 vom

Antwort auf Große Anfrage legt große Defizite offen Grüne: Niedersachsens Sicherheitsbehörden müssen entschlossener gegen gewaltbereite rechtsextreme Szene vorgehen

Die Antwort auf unsere Große Anfrage ist ernüchternd. Sie macht deutlich, dass die niedersächsischen Sicherheitsbehörden selbst noch wenig getan haben, um die Rolle niedersächsischer Akteure im Wirken des rechtsterroristischen Trios aufzuklären und Konsequenzen zu ziehen.

Statement Limburg: Landesregierung bei Karenzzeit nur mit Minimalkonsens

Der Vorschlag der Landesregierung wird dem Anspruch, Interessenkonflikten wirksam vorzubeugen, nicht gerecht. Die Große Koalition hat sich offenbar nur mühevoll zu einem Minimalkompromiss durchgerungen.

Pressemeldung Nr. 81 vom

Grüner Gesetzentwurf zu Karenzzeiten Helge Limburg: Interessenkonflikte müssen vermieden werden

Wir fordern seit längerem für Niedersachsen eine Karenzregelung. Wie notwendig diese ist, haben jüngst die Wechsel-Überlegungen von Umweltminister Lies zum BDEW gezeigt. Derzeit ist in Niedersachsen keine Karenzzeit für den Wechsel in die freie Wirtschaft legal definiert.

Pressemeldung Nr. 68 vom

Große Anfrage Helge Limburg: „Licht ins Dunkel rechtsextremer Netzwerke in Niedersachsen bringen“

Knapp ein Jahr nach dem Urteil im NSU-Prozess (11.Juli 2018) sind wesentliche Fragen über Verbindungen der Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ nach Niedersachsen ungeklärt. Dabei lebte der Haupthelfer des NSU, Holger Gerlach, im Landkreis Schaumburg. Schon im Prozess gab es weitere Hinweise zu Kontakten zwischen NSU und der rechtsextremistischen Szene in Niedersachsen.

Statement Helge Limburg zu Justizministerin Havliza

Justizministerin Havliza hat dem Landtag ein weiteres Beispiel geliefert, dass die Landesregierung mit ihrer großen Mehrheit das Landesparlament immer häufiger nicht ernst nimmt. Entweder war sie schlecht vorbereitet oder unwissend. Wie sonst lassen sich bruchstückhafte, unvollständige und zum Teil falsche Antworten erklären.

Statement Helge Limburg zum Verfassungsschutz

„Die Vorgänge im Verfassungsschutz zeugen von einer Wild-West-Manier, die viele Fragen offen lässt – unter anderem auch, ob versucht wurde, die Angelegenheit unter dem Deckel zu halten.“

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