Pressemeldungen

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Statement Helge Limburg: Regierung kann vor Gericht fehlende Information an den Landtag nicht plausibel begründen

Vor dem Staatsgerichtshof in Bückeburg ist am Donnerstag (21.1.) über die Klage von Grünen und FDP gegen die Landesregierung nach Art. 25 der Landesverfassung beraten worden.

Statement Grüne wollen mehr Eigenverantwortung bei Kontaktnachverfolgung

Die engagierten Beiträge der Fachleute machen deutlich, wie wichtig neben staatlichen Vorgaben gegen Corona die Eigenverantwortung aller ist. So war es ein Fehler, dass die Landesregierung immer nur die staatliche Kontaktnachverfolgung im Blick hatte.

Grüne kritisieren fehlende Sicherheitsauflagen Atommülllager Leese: Auslagerungsstopp nach Fassabsturz

Ein Fass mit 200 Litern Atommüll stürzte im Lager Leese (Landkreis Nienburg) von einem Palettenstapel, als es zur Neuverpackung abtransportiert werden sollte.

Statement Grüne fordern Live-Übertragung der Sitzungen des Sonderausschusses Corona

Die Aufarbeitung und Begleitung der Corona-Pandemie in Niedersachsen findet jetzt endlich auch im Landtag statt. Und sie muss am besten auch so öffentlich wie möglich geschehen. Schließlich sind alle Menschen in Niedersachsen stark von den Entwicklungen der Pandemie und den Einschränkungen betroffen.

Pressemeldung Nr. 83 vom

Mehr Fördermittel für Anlaufstellen für Betroffene statt weniger Grüne: Rotstift bei Kinderschutz gegen sexuellen Missbrauch ist untragbar

„Die Landesregierung sendet ein völlig falsches Signal. Die zahlreichen Fälle von schwerem sexuellem Missbrauch bundesweit, aber eben auch in Niedersachsen erfordern mehr und nicht weniger Anstrengungen für Prävention und Aufklärung.“

Pressemeldung Nr. 80 vom

Unterrichtung durch den Innenminister noch in der dieser Woche beantragt Grüne: Waffenarsenal von Seevetal ist ein alarmierender Fund

„Es ist schockierend, dass ein Mann in seiner Wohnung unbehelligt ein solches Waffenarsenal zusammenstellen kann.“

Fragestunde mit dem Ministerpräsidenten Limburg: Ehrliche Unkenntnis, Allerwelts-Antworten und etwas Arroganz eines Ministerpräsidenten

Die Antworten des Ministerpräsidenten in seiner ersten Befragung im Landtag sind in mehrerer Hinsicht bemerkenswert. Stephan Weil räumt ein, den seit längerem vorliegenden Vorstoß mehrerer Bundesländer zur direkten Aufnahme von Geflüchteten durch die Länder ohne Zustimmung des Bundes nicht zu kennen.

Statement Grüne: Vorschläge für neues Verfassungsschutzgesetz sind eine Rolle rückwärts zu fragwürdigen Instrumenten – Parlamentarische Kontrolle wird völlig ausgeblendet

„Was der Innenminister heute vorgelegt hat, ist leider eine Rolle rückwärts.“

Entlassung des Justiz-Staatsekretärs Helge Limburg: Havliza muss fragwürdige Pläne für Personalentscheidungen in der Justiz beenden

„Die Entlassung eines Staatssekretärs in der parlamentarischen Sommerpause soll das langjährige Nicht-Handeln der Ministerin offenbar kaschieren.“

Statement Grüne: Landesregierung muss Verordnung zum Beherbergungsverbot unverzüglich ändern

Die Menschen aus dem Landkreis Gütersloh werden durch das Beherbergungsverbot in ihren Grundrechten eingeschränkt. Das ist nur dann gerechtfertigt, wenn die Infektionslage das erfordert. Seit einigen Tagen ist das aber nicht mehr der Fall. Auch das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster macht deutlich, dass das Verbot unverzüglich aufzuheben ist.

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