Statement Meta Janssen-Kucz: Grüne fordern neutrale, unabhängige Beschwerdestelle Pflege

„Die mutmaßlichen Misshandlungsfälle in einem Pflegeheim in Celle machen uns fassungslos und müssen uns zu denken geben.“

Statement Meta Janssen-Kucz: Mega-Container-Schiffe gehören verboten – Sicherheit für Küste und Inseln muss erhöht werden

Der Abschlussbericht macht klar: Größe und Bauart der Mega-Containerfrachter sind auf allen Routen ein kaum kalkulierbares Risiko für Havarien wie bei der MSC Zoe. Derart große Schiffe müssen aus dem Verkehr gezogen und still gelegt werden.

Statement Grüne fordern unbedingte Transparenz bei staatlichen Hilfen für Werften und Schifffahrt

Obwohl seit Wochen Gespräche und Runde Tische stattfinden und in den zuständigen Ausschüssen Unterrichtungen eingefordert wurden bleibt völlig offen, welche Strategie die Landesregierung bei der Unterstützung von Werften und Schifffahrt in der Corona Krise verfolgt. Eine fehlende Strategie kann nämlich zu enormen Fehlentwicklungen führen, das sieht man am Beispiel der Bundesförderungen.

Statement Grüne: Ja zur Corona-App – und zu einem Gesetz mit eindeutigen Regeln zur ausschließlich freiwilligen Nutzung

Es ist zunächst gut, dass viele Forderungen der Grünen und anderer umgesetzt wurden. Dazu gehört z.B. die dezentrale Datenspeicherung. Was fehlt, ist weiterhin ein Gesetz für die Corona-Warn-App, damit die Nutzung der App unter allen Umständen freiwillig bleibt.

Statement Grüne: Ministerin Reimann darf sich nicht länger hinter ihrer Verwaltung verstecken

Das Agieren der Sozialministerin gegenüber der Pflegekammer ist mehr als unglücklich und grenzt schon fast an Sabotage. Es fehlt nicht mehr viel und dann hat die Ministerin eines der wichtigsten Instrumente zur Verbesserung der Situation in der Pflege in den Sand gesetzt.

Statement Grüne fordern kompletten Neustart der Online-Vollbefragung zur Pflegekammer nach Aufklärung der Datenpanne

„Bei der Online Befragung zur Pflegekammer gibt es deutliche Hinweise auf unerlaubte Zugriffe auf das Online Portal.“

Statement Grüne fordern Neustart der Vollbefragung zur Pflegekammer – Ministerium agiert dilettantisch

Das Sozialministerium schadet mit seinem dilettantischen Vorgehen der Pflegekammer ein weiteres Mal massiv. Dass die Datensicherheit bei der Online-Befragung nicht gewährleistet ist, macht einen fassungslos. Für diese schwere Panne trägt die Landesregierung die Verantwortung.

Statement Ausweitung der Tests nicht ausreichend - Land muss endlich präventive, flächendeckende und regelmäßige Tests für das gesamte medizinische und pflegerische Personal auf den Weg bringen

Die Entscheidung, zukünftig an so genannten Hotspots verstärkt zu testen ist ein erster Schritt. Gleichzeitig muss jetzt unbedingt auch das medizinische und pflegerische Personal regelmäßig und präventiv getestet werden.

Statement Freiwilliges Register statt Zwangsverpflichtung – Wo bleibt die Anerkennung für das medizinische und pflegerische Personal?

Eine Zwangsverpflichtung ist weder notwendig und schon gar nicht angemessen. Sie ist verfassungsrechtlich höchstbedenklich und fachlich nicht hilfreich.

Pressemeldung Nr. 52 vom

Weiterer Stellenabbau bei Enercon angekündigt Grüne: Windenergie kommt bei Konjunkturpaket nicht vor

Die Windenergie ist eine Schlüsselbranche für den Norden, von der auch zahlreiche Zuliefererbetriebe abhängig sind. Es ist ein schwerwiegendes Versäumnis der Großen Koalition in Berlin, dass sich im milliardenschweren Konjunkturpaket des Bundes keine Hilfen für die Windenergie an Land finden. Dabei ist die Windenergie an Land für eine dezentrale Energiewende in Bürgerhand unverzichtbar.