Pressemeldung Nr. 26 vom

Geplante Erdgasförderung in der Nordsee Grüne: Öffentlichkeit wird mit falschen Angaben zu Fördermengen und -dauer in die Irre geführt

CDU-Wirtschaftsminister Althusmann informierte im April über eine geplante Vereinbarung mit dem Unternehmen ONE-Dyas.

Statement Grüne: Es braucht eine rechtssichere Lösung für weitere Corona-Schutzmaßnahmen

Das Agieren der FDP in der Ampel-Koalition grenzt an Realitätsverweigerung. Während das Infektionsgeschehen derzeit so dynamisch ist wie nie zuvor und die Belastung der Kliniken Rekordwerte erreicht, hält die FDP auf Bundesebene ohne Not daran fest, Infektionsschutzmaßnahmen weitgehend auslaufen zu lassen. Denn neben zahlreichen Wissenschaftler*innen hält Umfragen zufolge auch die Mehrheit der Menschen das für verfrüht.

Pressemeldung Nr. 13 vom

Grüne lehnen Erdgasförderung in der Nordsee weiterhin ab Klimapolitischer Irrweg mit unverhältnismäßigen Risiken

Die Erschließung weiterer Erdgasvorräte in der Nordsee kann kurzfristig keinen Beitrag leisten, unsere Abhängigkeit von fossilen Energielieferungen aus Russland zu verringern. Genehmigung und Bauphase werden mehrere Jahre dauern, bevor dort Gas fließen könnte. Für den kritischen nächsten Winter hilft das überhaupt nicht.

Pressemeldung Nr. 9 vom

Grüne dringen nach Lockerungen auf bessere Corona-Vorsorge Bisher keine Pläne für Früherkennung neuer Virus-Varianten – Regierung schlägt Bundesförderung für Abwasseruntersuchungen aus

Wir halten es für einen Riesenfehler, dass die Früherkennung bei der Verbreitung von Corona-Varianten in Niedersachsen komplett vernachlässigt wird. Die fatale Folge ist, dass die Regierung keinen Überblick über die Verbreitung der neuesten Corona-Variante BA.2 in Niedersachsen hat.

Pressemeldung Nr. 7 vom

Weltnaturerbe Wattenmeer retten Grüne: Keinen Hamburger Schlick vor der Vogelschutzinsel Scharhörn verklappen

Es kann nicht sein, dass Hamburg sein Hafenschlick-Problem lösen möchte, indem dieser vor unsere Küste landet. Wir befürchten, dass Unmengen an Schlick auch ins Weltnaturerbe Wattenmeer wandern – die Folgen wären fatal für die Vogelwelt und das Leben im Watt.

Statement Grüne kritisieren Heimlichtuerei der Landesregierung bei fehlerhaften Schnelltests

„Es ist schon erstaunlich, dass die Landesregierung noch immer nicht umfassend und aktiv über fehlerhafte Schnelltests informiert.“

Statement GRÜNE: PCR-Testkapazitäten erhöhen – innovative Ansätze nutzen

Im Beschluss der letzten MPK steht unter anderem, dass alle Anstrengungen unternommen werden müssen, die PCR-Testkapazitäten zu erhöhen. Genau das ist die Forderung der Grünen Landtagsfraktion. Wir wollen nicht weiter abwarten, jetzt muss gehandelt werden.

Statement Grüne: Umsetzung des Krankenhausgesetzes braucht mehr Geld vom Land

Ich begrüße es, dass sich SPD und CDU noch in dieser Wahlperiode an die Umsetzung der Beschlüsse der Enquete-Kommission zur Reform der Krankenhausplanung machen. Das ist auch dringend notwendig, denn die Krankenhauslandschaft in Niedersachsen befindet sich längst im Wandel hin zu einer Grundversorgung in der Fläche und spezialisierten Zentren in großen Kliniken.

Statement Grüne zu fehlerhaften Tests an Schulen - Landesregierung muss umgehend für Klarheit sorgen

Die Landesregierung darf nicht weiter nach dem Prinzip 'Augen zu und durch' verfahren, sondern muss jetzt umgehend für Klarheit sorgen und die fehlerhaften Tests aus dem Verkehr ziehen. Das beste Testregime bringt nichts, wenn die Tests nichts taugen.

Statement Grüne: Corona-Sonderausschuss belegt Versäumnisse der Landesregierung bei Umgang mit Pandemie

Die demokratischen Fraktionen haben im Ausschuss konstruktiv zusammengearbeitet, um aus der Pandemie für die Zukunft zu lernen. In den Bericht ist viel Wissen von Expert*innen eingeflossen. Deutlich wurde: Es gab oft kein klar kommuniziertes, langfristiges Ziel in der Pandemiebekämpfung und die Infektionsdynamik wurde immer wieder unterschätzt. Hier muss die Landesregierung vor die Lage kommen.