Statement Grüne: Information für Bevölkerung zur Impfstrategie von großer Bedeutung

Parallel zu allen anderen Aufgaben im Zusammenhang mit den Impfungen gegen Covid19 muss auch die Information der Bürger*innen sofort beginnen. Die Bundes- und Landesregierung müssen sehr schnell kommunizieren, welche Bevölkerungsgruppen, wann, wo und wie geimpft werden können oder sollen. Auch die vielen berechtigten Fragen zum Impfstoff, seiner Wirkungsweise und Nebenwirkungen sollten frühzeitig beantwortet werden.

Statement Grüne: Ende der Pflegekammer wurde systematisch vom Sozialministerium vorbereitet

„Wiederholt wurde die Rückzahlung der Mitgliedsbeiträge für die Pflegekammer verschleppt. Erst jetzt, wo klar ist, dass die Kammer abgewickelt wird, wird ein längst überfälliges Artikelgesetz vorgelegt.“

Statement Grüne: Pflegenotstand nicht auf Kosten der Beschäftigten beheben

„Die Pflegefachkräfte müssen wieder ausbaden, was die Politik seit langem versäumt hat. Seit Monaten arbeiten die Pflegenden über dem Limit, sie bekommen die Corona-Pandemie erneut hart zu spüren.“

Statement Grüne: Kosten und Zeitplan für Friesenbrücke nicht hinnehmbar

„Für die Menschen in der Region ist das ganze Verfahren nichts anderes als blanker Hohn, sind sie doch seit der Beschädigung im Jahr 2015 die Dummen.“

Statement Grüne: Verordnung der Landesregierung unpräzise und anfechtbar

„Die Verordnung zum Beherbergungsverbot ist mit sehr heißer Nadel gestrickt. Sie ist in vielen Teilen unklar und widersprüchlich.“

Statement 2. Runder Tisch „Meyer-Werft“ Janssen-Kucz: Keine Zusagen der Landesregierung ohne Erhalt der Arbeitsplätze der Stammbelegschaft!

Notwendig sind klare Ansagen an die Geschäftsführung der Meyer-Werft, die ohne Konzept nur über Einsparungen redet und öffentliches Geld fordert. Es kann aber nicht angehen, dass die Stammbelegschaft bis 31.12.20 auf Kurzarbeit gesetzt ist und zeitgleich Sonntagsarbeit auf der Werft stattfindet, die von Beschäftigten mit Werkverträgen ausgeführt wird.

AKTUALISIERT – Landesregierung will nach Umfrage-Desaster Pflegekammer auflösen Grüne: Landesregierung fährt Pflegekammer vor die Wand – Auflösung der Kammer schafft noch keine starke Interessenvertretung für die Pflegekräfte

„Das katastrophale Ergebnis der Umfrage zur Pflegekammer in Niedersachsen war vorhersehbar. Es dokumentiert das komplette Versagen der Landesregierung.“

Statement Grüne: Land muss kommunale Heimaufsicht aktiv unterstützen – Vorrang für Patientensicherheit und Pflegequalität

„Die bekannt gewordenen Vorfälle in Pflegeheimen in Celle und Langelsheim zeigen deutlich, dass einige Landkreise und kreisfreie Städte bei der Kontrolle der Heime überfordert sind.“

Pressemeldung Nr. 72 vom

Steigende Infektionszahlen Grüne fordern Sondersitzung des Sozial- und Gesundheitsausschusses

„Die Infektionszahlen steigen deutschlandweit in einem durchaus besorgniserregenden Umfang wieder an.“

Statement Grüne: Chaos bei Corona-Tests beenden – Niedersachsen braucht endlich eine klare Teststrategie!

„Die fehlende Gesamtstrategie bei den Corona-Tests und das Abrechnungschaos ist ein Armutszeugnis für die Rot-Schwarze Landesregierung von Ministerpräsident Stephan Weil.“