Überlastete ‚Tafeln‘ brauchen Unterstützung Grüne: „Für die Grundversorgung ist der Staat verantwortlich“

Steigende Lebensmittelpreise und viele Ukraine-Geflüchtete haben die Nachfrage bei den Lebensmittel-Tafeln in Niedersachsen stark steigen lassen, während zugleich Lebensmittelspenden zurückgehen.

Pressemeldung Nr. 18 vom

Tier-Exportverbot nach Russland Staudte: Ausnahme für Geflügeltransporte muss gestoppt werden

Es ist gut, dass Landwirtschaftsministerin Otte-Kinast nach anfänglicher Untätigkeit reagiert hat und das Abfertigen von Rinder- und Schweinetransporten nach Russland verboten hat. Es ist allerdings unverständlich, warum der Transportstopp nicht auch für Geflügel gilt.

Nährstoffbericht Staudte: Positive Tendenzen dürfen Phosphat-Problematik nicht vergessen lassen

Wir begrüßen es natürlich, dass der Einsatz von mineralischem Stickstoffdünger gesunken ist. Alleiniger Beweis für eine wirksame Agrarpolitik ist das allerdings noch nicht. Der Rückgang dürfte vor allem mit den rasant angestiegenen Preisen für den energetisch aufwändig produzierten Mineraldünger zusammenhängen.

Pressemeldung Nr. 12 vom

Auswirkungen des Ukraine-Kriegs Grüne: Auf Ökolandbau umstellen und Lebensmittel-retten-Gesetz einführen

Ministerin Otte-Kinast versucht die Ukraine-Krieg zu nutzen, um wieder alte Positionen für eine noch intensivere Landwirtschaft salonfähig zu machen. Damit zeigt sie, dass ihre bisherigen Äußerungen für eine Transformation der Agrarwirtschaft nur Lippenbekenntnisse waren. Statt für eine Intensivierung zu werben, braucht es mehr Bemühungen, den Umstieg auf Ökolandbau - der ohne importierten Mineraldünger auskommt - voranzutreiben und mehr auf pflanzliche Ernährung zu setzen.

Pressemeldung Nr. 10 vom

Ukraine-Krieg Staudte: Tiertransporte aus Niedersachsen nach Russland sofort stoppen

Wir wundern uns, dass man aus dem Landwirtschaftsministerium nichts zu den Tiertransporten nach Russland hört. Der Angriff auf die Ukraine stellt eine Zäsur dar, die ein Überdenken aller bisheriger Strukturen erfordert. Die niedersächsischen Tiertransporte nach Russland müssen sofort gestoppt werden. Schon in der Vergangenheit musste das Landwirtschaftsministerium einräumen, dass etliche Versorgungstationen für die Tiere nur auf dem Papier existierten.

Statement GRÜNE fordern größere Flugbeschränkungsgebiete um AKW

Wir haben durch den Angriff auf das AKW Saporischschja gesehen, dass Putin Atomkraftwerke bewusst in seine Kriegsplanung einbezieht. Aus einer abstrakten Gefahr ist ein reales Risiko geworden. Wer mit Nuklearwaffen droht, macht auch vor der gezielten Beschädigung von Atomkraftwerken keinen Halt. Putin scheut keine Gefahren und kennt keine Grenzen mehr.

Grüne lehnen Atomkraft-Vorstoß der FDP ab

Der Vorstoß der FDP ist abwegig. Putin hat mehr oder weniger indirekt mit dem Einsatz von Nuklearwaffen gedroht. Die Welt sorgt sich um die Integrität des Sarkophags in Tschernobyl. Jedes Atomkraftwerk ist in den letzten Tagen zu einem potenziellen Ziel für einen terroristischen oder militärischen Anschlag geworden. In dieser angespannten Sicherheitslage müssen wir über jedes AKW froh sein, dass abgeschaltet und brennstofffrei ist.

Statement Grüne: Änderung der Vorschriften zur Einhaltung der Nitratrichtlinie sind erster Schritt zu mehr Akzeptanz

Die neue Bundesregierung war gefordert, die Strafzahlungen der EU von bis zu 800.000€ täglich abzuwenden. Es ist nachzuvollziehen, dass die EU-Kommission bemängelt hat, dass bei der Ausweisung der Roten Gebiete nicht jedes Bundesland die bundeseinheitlichen Vorschriften unterschiedlich auslegen kann.

Statement Grünen-Politikerin fordert Veto gegen russische Beteiligung an Brennelementefabrik

Russland in dieser politischen Lage Einfluss auf die Brennelementefertigung zu gewähren, wäre fatal. Spätestens mit der Stilllegung des letzten bundesdeutschen Atomkraftwerks Ende 2022 ist die Anlage obsolet. Der Export von Brennelementen an ausländische Risiko-Reaktoren ist zudem rechtlich umstritten und gefährdet nicht nur die deutschen Grenzregionen.

Krise in der Schweinebranche Miriam Staudte: Wirtschaftsminister Althusmann propagiert Zweckentfremdung der Corona-Hilfen

„Die von Wirtschaftsminister Althusmann und Agrarministerin Otte-Kinast ins Spiel gebrachten Corona-Überbrückungshilfen beseitigen die strukturellen Probleme in der Schweinehaltung in keiner Weise.“