Statement Grüne: Landesregierung versagt beim Schutz vor Mietsteigerungen

„Der zuständige Bauminister Lies weicht die ohnehin schon schwache Regelung gegen teilweise horrend steigende Mieten weiter auf.“

Statement Grüne: Messlatte für das Regierungskonzept für Artenvielfalt ist das Volksbegehren – Klare Absage an Artenschutz light

Wir brauchen in Niedersachsen keinen Artenschutz light. Notwendig sind sehr weitreichende Maßnahmen für den Schutz von Pflanzen- und Tierarten, so wie es das erfolgreich gestartete Volksbegehren Artenvielfalt vorsieht. Wir werden die Gesetzesvorlagen des Umweltministers bei den Beratungen im Landtag kritisch prüfen.

Pressemeldung Nr. 64 vom

Grüne kritisieren massiven Rückgang bei Sozialwohnungen und Baugesetznovelle Christian Meyer: „Groko will ausgerechnet jetzt bei neuen Wohnungen auf Spielplätze statt auf Parkplätze verzichten“

„Ausgerechnet in Corona-Zeiten - wo wir alle merken wie wichtig gut erreichbare Spielplätze für Kinder sind – will die Große Koalition in Niedersachsen bei großen Wohnblocks auf Spielplätze verzichten.“

Statement Christian Meyer: Rote Karte für Minister Lies - Gericht untersagt willkürliche Wolfabschüsse

„Das Oberverwaltungsgericht hat Umweltminister Lies mit für die willkürlichen Abschussverfügungen von Wölfen im Landkreis Uelzen heute die Rote Karte gezeigt und sie für eindeutig rechtswidrig erklärt.“

Statement Christian Meyer: Gericht stoppt Minister bei illegaler Wolfsjagd – Lies sollte endlich zur Einsicht kommen

„Erneut ist Olaf Lies mit seinen pauschalen Abschussbestrebungen von Wölfen gescheitert.“

Pressemeldung Nr. 51 vom

Volksbegehren Artenvielfalt Christian Meyer: Natur- und Artenschutz muss verbindlich werden - Absichtserklärungen ersetzen keine guten Gesetze

Die Vereinbarung ist noch nicht der große Wurf für Natur- und Artenschutz. Aber sie ist ein erster Erfolg für die mehr als 100 Unterstützerverbände des Volksbegehrens Artenvielfalt. Anscheinend hat die Landesregierung aus Bayern gelernt und wartet nicht erst die Unterschriftensammlung ab, bevor es zu Gesprächen kommt.

Grüne: Minister Lies verrennt sich bei der unsinnigen Wolfsjagd

Auch diese Wolfsverordnung wird wie so viele Ankündigungen nur ein Papiertiger bleiben. Die Jagd von Wölfen ist in Niedersachsen weiterhin nicht im Jagdgesetz verankert. Und sie kann auch nicht zugelassen werden, solange der strenge Artenschutz für Wölfe besteht. Der Minister wird mit seiner Verordnung ziemlich sicher vor dem Europäischen Gerichtshof scheitern.

Pressemeldung Nr. 46 vom

Rettungsschirm für systemrelevante Medienlandschaft Christian Meyer: Zukunft der Beschäftigten in der Medienbranche sichern

Angesichts der Auswirkungen der Corona-Pandemie sind viele Medienunternehmen und Medienschaffende in Existenznot insbesondere durch massiv wegbrechende Werbeeinnahmen von 30 bis 50 Prozent.

Statement Christian Meyer: Stopp der Wolfsjagd zeigt fragwürdige Rechtsgrundlage

„Umweltminister Olaf Lies hat aus der erfolglosen Jagd auf den Rodewalder Rüden weiterhin nichts gelernt.“

Pressemeldung Nr. 38 vom

Grüne fordern mehr Schutz vor Moor- und Waldbränden - Ausstattung der Feuerwehren endlich katastrophentauglich machen

„Auch nach dem großen Moorbrand 2018 und den steigenden Gefahren durch den Klimawandel für unsere Wälder hat das Land Niedersachsen immer noch nicht die Ausstattung der Feuerwehren und den Brandschutz verbessert.“