Pressemeldung Nr. 51 vom

Volksbegehren Artenvielfalt Christian Meyer: Natur- und Artenschutz muss verbindlich werden - Absichtserklärungen ersetzen keine guten Gesetze

Die Vereinbarung ist noch nicht der große Wurf für Natur- und Artenschutz. Aber sie ist ein erster Erfolg für die mehr als 100 Unterstützerverbände des Volksbegehrens Artenvielfalt. Anscheinend hat die Landesregierung aus Bayern gelernt und wartet nicht erst die Unterschriftensammlung ab, bevor es zu Gesprächen kommt.

Grüne: Minister Lies verrennt sich bei der unsinnigen Wolfsjagd

Auch diese Wolfsverordnung wird wie so viele Ankündigungen nur ein Papiertiger bleiben. Die Jagd von Wölfen ist in Niedersachsen weiterhin nicht im Jagdgesetz verankert. Und sie kann auch nicht zugelassen werden, solange der strenge Artenschutz für Wölfe besteht. Der Minister wird mit seiner Verordnung ziemlich sicher vor dem Europäischen Gerichtshof scheitern.

Pressemeldung Nr. 46 vom

Rettungsschirm für systemrelevante Medienlandschaft Christian Meyer: Zukunft der Beschäftigten in der Medienbranche sichern

Angesichts der Auswirkungen der Corona-Pandemie sind viele Medienunternehmen und Medienschaffende in Existenznot insbesondere durch massiv wegbrechende Werbeeinnahmen von 30 bis 50 Prozent.

Statement Christian Meyer: Stopp der Wolfsjagd zeigt fragwürdige Rechtsgrundlage

„Umweltminister Olaf Lies hat aus der erfolglosen Jagd auf den Rodewalder Rüden weiterhin nichts gelernt.“

Pressemeldung Nr. 38 vom

Grüne fordern mehr Schutz vor Moor- und Waldbränden - Ausstattung der Feuerwehren endlich katastrophentauglich machen

„Auch nach dem großen Moorbrand 2018 und den steigenden Gefahren durch den Klimawandel für unsere Wälder hat das Land Niedersachsen immer noch nicht die Ausstattung der Feuerwehren und den Brandschutz verbessert.“

Pressemeldung Nr. 36 vom

Soll Konrad erweitert werden? Grüne: Standortauswahl für Würgassen ist nicht nachvollziehbar

Die Standort-Benennung ist mehr als fragwürdig und ohne jegliche Beteiligung der Öffentlichkeit und der betroffenen Kommunen erfolgt. Der Bund versucht, hier Tatsachen zu schaffen und das Land nickt alles ab. Wir sehen zahlreiche Fragen unbeantwortet. Weder die Auswahl der Kriterien noch die Abwägungen werden hinreichend begründet und erläutert.

Statement Grüne: Aufhebung der Demoverbote war überfällig

„Wir begrüßen sehr die Kehrtwende der Landesregierung und die Wiederzulassung von Demonstrationen in Niedersachsen.“

Pressemeldung Nr. 29 vom

Medien zur kritischen Infrastruktur rechnen Christian Meyer: Qualitätsjournalismus muss unterstützt und gesichert werden

„Die Information der Öffentlichkeit über die Massenmedien erweist sich in der Corona-Krise als herausragend wichtig.“

Pressemeldung Nr. 15 vom

Fraktionsvorstand Julia Willie Hamburg neue Vorsitzende der Grünen im Landtag – Übrige Vorstandsmitglieder im Amt bestätigt

Julia Willie Hamburg ist neue Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Landtag. Die Grünen-Fraktion wählte die 33-Jährige am Dienstag (17. März) zur Nachfolgerin von Anja Piel, die in Kürze in den Geschäftsführenden Bundesvorstand des DGB wechselt.

Statement Grüne: Wirtschaftliche Interessen dürfen nicht über Menschenrechten der Uiguren stehen

Bei der heutigen Fragestunde haben Ministerpräsident Stephan Weil und Wirtschaftsminister Bernd Althusmann die Chance verpasst, sich klar für die Einhaltung der Menschenrechte in China und gegen die brutale Unterdrückung der Uiguren durch Umerziehungslager in der Region des VW-Werks in Urumqui zu positionieren.