Statement Grüne: Viele Fragezeichen zu dritter Milliarden-Hilfe für TUI – Umgehende Unterrichtung durch Finanzminister und TUI-Chef notwendig

Medienberichten zufolge soll der Reisekonzern TUI wegen schwerer wirtschaftlicher Probleme in der Corona–Krise eine dritte Milliarden–Hilfe erhalten, an der sich auch das Land Niedersachsen mit einer Bürgschaft über offenbar 400 Millionen Euro beteiligen soll.

Pressemeldung Nr. 94 vom

Haushalt 2021 In der Krise das Land nicht kaputtsparen – Investitionen in Konjunktur und Klimaschutz zusammendenken - Niedersachsenfonds schafft Basis für notwendigen Kraftakt

Der von DGB und Grünen vorgeschlagene Niedersachsenfonds schafft den Spielraum für die Milliardeninvestitionen. Wir Grünen schlagen dem Landtag vor, diesen Niedersachsenfonds und die dafür notwendigen rechtskonformen Grundlagen zu schaffen. Mit einer Milliarde Euro des Landes steht ein Fonds mit einem Gesamtvolumen von 10 Milliarden Euro zur Verfügung.

Statement Stefan Wenzel: Messe und Flughafen müssen sich zukunftsfähig machen

„Messe und Flughafen sind für das Land und die Region Hannover natürlich wichtige Unternehmen. In der aktuellen Krise müssen sich finanzielle Hilfen daran orientieren, die Messe ebenso wie den Flughafen zukunftsfähig zu machen.“

Statement Grüne: Keine Doppelstrukturen aufbauen - Corona-November-Hilfe über die Finanzämter abwickeln

„Momentan ist noch nicht mal klar welches Ministerium und welche Behörde für die Anträge zur Auszahlung der Soforthilfe für die Betroffenen des jetzigen Lockdowns zuständig ist.“

Statement Grüne: Bundesgesundheitsminister gefährdet Handlungsfähigkeit der Kassen mitten in der Pandemie

„Die Pläne der Bundesregierung gefährden die Handlungsfähigkeit der gesetzlichen Krankenkassen und der Betriebskrankenkassen ausgerechnet in einer Zeit der schwersten finanziellen und gesundheitlichen Herausforderungen.“

Statement Grüne zum Landeshaushalt: Innovative Impulse bleiben aus

„Die Landesregierung fährt in der Krise eine problematische Doppelstrategie. Sie legt Polster für Folgejahre in Sondervermögen an und investiert gleichzeitig zu wenig in die öffentliche Infrastruktur und die Gebäudesubstanz.“

Statement Grüne: Landesregierung verstößt gegen Grundsatz der Gleichbehandlung – Haushaltsentwurf 2021 unter der Hand nur an die eigenen Fraktionen geschickt

Ich erwarte von Finanzminister Hilbers, dass er den Etatentwurf unverzüglich allen Mitgliedern des Landtags zuleitet. Ebenso ist der Minister aufgefordert, in der Sitzung des Haushaltsausschusses am morgigen Mittwoch Rede und Antwort zu seinem Vorgehen zu stehen.

Pressemeldung Nr. 63 vom

Grüne legen Alternativkonzept zum Nachtragshaushalt vor Niedersachsen-Fonds als Basis für eine sozial-ökologische Investitionsoffensive

Es rächt sich, dass die Landesregierung und die Fraktionen von SPD und CDU keinen gemeinsamen Plan und keine Vision für ein starkes Niedersachsen haben. Die Landesregierung nimmt viel Geld in die Hand, agiert damit aber nur kurzsichtig und ideenlos. Das schadet langfristig.

Statement zu Haushalt 2021: Grüne: Landesregierung verpasst für 2021 Chance für einen kraftvollen Weg aus der Krise – Mehr sozial-ökologische Investitionen notwendig

Die Landesregierung verpasst mit ihren Finanzplänen für das kommende Jahr erneut die Chance, Niedersachsen mit einem kraftvollen sozial-ökologischen Konjunkturprogramm aus der Krise zu führen. Den Verzicht auf zusätzliche starke Impulse für das kommende Jahr wird Niedersachsens Wirtschaft schon bald schmerzlich zu spüren bekommen.

Wenzel: Einstieg in Privatfinanzierung geplant? Grüne fordern Klarheit über Bau-Finanzierung der Universitätskliniken in Hannover und Göttingen

Die zuständigen CDU-Minister für Finanzen und Wissenschaft spielen nicht mit offenen Karten. Der Landesrechnungshof verweist seit über einem Jahr auf eine Finanzlücke von fast 4 Mrd. Euro. Trotzdem gab es auch heute keine klaren Auskünfte zur Finanzierung der notwendigen Neubauten der sanierungsbedürftigen Universitätskliniken in Hannover und Göttingen.