Pressemeldung Nr. 78 vom

Novellierung des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes Bajus: Bund droht Energiewende auszubremsen

„Der Klimavertrag von Paris ist eine weltweite Verpflichtung zum Klimaschutz. Statt den Ausbau der Erneuerbaren Energien mit Hochdruck voranzutreiben, droht die Bundesregierung jetzt mit einer Vollbremsung. Wir unterstützen den völlig berechtigten Protest der Ökostrombranche“, so Volker Bajus.

Pressemeldung Nr. 77 vom

Keine Kapazitätserweiterung für Schacht Konrad Staudte: Sicherheitskonzept muss auf den Prüfstand

„Wir haben erhebliche Zweifel, ob Schacht Konrad dem heutigen Stand von Wissenschaft und Technik genügt. Deshalb geben wir aus Niedersachsen das klare Signal: Das Sicherheitskonzept muss auf den Prüfstand“, so Miriam Staudte.

Pressemeldung Nr. 75 vom

Atommüllkonditionierung in Braunschweig-Thune Geplante Produktionsausweitung verhindern

Rot-grün spricht sich gegen die geplante Ausweitung der Atommüll-Konditionierung in Braunschweig-Thune aus. Im Umweltausschuss haben die Regierungsfraktionen als Forderungen beschlossen, Genehmigungen zu überprüfen, den Strahlenschutz strikt umzusetzen und Anwohnerinnen und Anwohner zu schützen.

Pressemeldung Nr. 72 vom

Finanzierung Atom-Ausstieg Miriam Staudte: Atomkonzerne nicht aus der Verursacherpflicht entlassen

"Die unkalkulierbaren Kosten der Atommüll-Endlagerung werden für die Konzerne gedeckelt, zukünftige Kostensteigerungen muss der Steuerzahler tragen. Hier sehe ich keine Vorteile für den Staat, nur für die Energieversorger. Der atomrechtliche Grundsatz des Verursacherprinzip wird aufgeweicht.“

Pressemeldung Nr. 41 vom

Geplantes Endlager Schach Konrad Miriam Staudte: Planungen für Schacht Konrad sind überholt

„Die heutige Anhörung bestätigt: Die Zeit hat die Planungen für Schacht Konrad längst überholt. Ein aktualisierter Sicherheitsnachweis fehlt. Trotz des neuen Nationalen Entsorgungsprogramms bleibt eine Kapazitätserweiterung weiterhin nicht ausgeschlossen.“

Pressemeldung Nr. 40 vom

Bremen und Niedersachsen miteinander stark! Grüne: Windkraft an Land und auf See stärken – Weser vor Versalzung schützen

Die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen im Landtag Niedersachsen und in der Bremischen Bürgerschaft haben heute (29. Februar 2016) bei einer gemeinsamen Sitzung in Hannover die Entschließung „Bremen und Niedersachsen miteinander stark!“ verabschiedet. Darin fordern die beiden Fraktionen unter anderem Nachbesserungen für die Windenergie an Land und auf See bei der geplanten Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und den Schutz der Weser vor Versalzung durch die Kali-Produktion.

Pressemeldung Nr. 28 vom

Atommüllkonditionierung in Braunschweig-Thune Grüne: Verhandlungen über freiwillige Selbstbeschränkungen reichen nicht aus

„Das Land muss alle rechtlichen Möglichkeiten nutzen, um die geplante Ausweitung der Atommüllkonditionierung in Braunschweig-Thune zu verhindern. Die Situation ist historisch gewachsen, doch der Schutz der Anwohnerinnen und Anwohner geht vor.“

Pressemeldung Nr. 26 vom

Die Energiewende-Bremser sitzen in Berlin Grüne: "Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen"

„Die Vorwürfe in Richtung Niedersachsen sind haltlos. Für die Energiewende müssen Bund und Länder an einem Strang ziehen. Gabriel muss hier koordinieren, nicht bremsen.“

Pressemeldung Nr. 14 vom

Bundesumweltministerin Hendricks in Salzgitter Grüne: Schacht Konrad auf den Prüfstand

„Während es in der Schweiz selbst bei schwach- und mittelradioaktivem Atommüll ein vergleichendes und transparentes Standortauswahlverfahren gibt, soll bei uns eine Kapazitätserweiterung von Schacht Konrad weiterhin durch die Hintertür möglich sein!“, so Miriam Staudte.

Pressemeldung Nr. 7 vom

CDU zum Emissionshandel Bajus: CDU bestätigt rot-grüne Umweltpolitik

„Grundsätzlich ist es erfreulich, dass die CDU rot-grüne Positionen Wort für Wort in eigenen Anträgen übernimmt. Noch deutlicher könnten die Kolleginnen und Kollegen die rot-grüne Umweltpolitik kaum bestätigen.“