Statement Anja Piel zu "Nordkreuz"-Listen

Wir haben kein Verständnis für die Vogel-Strauß-Informationspolitik von Minister Pistorius; Rechte Gewalttäter und ihre Drohungen verschwinden nicht dadurch, dass man den Bedrohten nicht mitteilt, wenn ihre Namen auf solchen Listen stehen.

Statement Stefan Wenzel zu Pensionslasten der Messe AG

„Diese hohe Pensionslast von deutlich mehr als zehn Prozent der Bilanzsumme für eine geringe Zahl von Personen ist mehr als ungewöhnlich.“

Statement Imke Byl zum Onshore Windenergie-Ausbau

Der Einbruch bei der Windenergie an Land ist dramatisch. Der Zubau in Niedersachsen lässt sich an drei Händen abzählen: In diesem Jahr wurden in ganz Niedersachsen bislang nur 14 neue Windenergieanlagen in Betrieb genommen.

Statement Christian Meyer zum Wohnungsbau

„Privater Wohnungsbau ohne Sozialbindung bleibt angesichts steigender Mieten weiterhin lukrativer als mit Mietpreisbindung.“

Pressemeldung Nr. 74 vom

Finanzämter chronisch überlastet Stefan Wenzel: Landesregierung gefährdet Steuergerechtigkeit

In den Finanzämtern fehlen 1300 Mitarbeiter*innen, doch die Landesregierung hofft auf ‚Digitalisierung‘ und drückt beide Augen zu. Dabei sind die Personallücken ausgerechnet im IT-Bereich besonders hoch. Die Landesregierung verkennt, dass Steuergerechtigkeit ein sehr hohes Gut ist.

Pressemeldung Nr. 73 vom

Brennstoffzellentechnik im Bahnverkehr Detlev Schulz-Hendel: Mehr Wasserstoffzüge für Niedersachsen

„Der Erfolg des Pilotprojekts in Nordniedersachsen zeigt: Zukunftsweisender und nachhaltiger Verkehr ist bereits Realität.“

Statement Imke Byl zum Start der Elbvertiefung

Die Elbvertiefung ist und bleibt ein Fehler. Ökologisch ist die Ausbaggerung eine Katastrophe, damit droht der Todesstoß für das Ökosystem Elbe. Auch wirtschaftlich macht die weitere Vertiefung keinen Sinn.

Pressemeldung Nr. 72 vom

Grüne Solaroffensive Imke Byl: Solarenergie beim Neubau direkt einplanen

Bis heute schiebt die Landesregierung konkrete Maßnahmen für Klimaschutz immer weiter auf die lange Bank. Wir wollen deshalb eine Solaroffensive starten. Denn Sonnenstrom und Sonnenwärme bieten ein riesiges Potenzial für eine saubere und klimafreundliche Energieerzeugung – auf dem Land und in der Stadt.

Statement Anja Piel zu Äußerungen von Landwirtschaftsministerin Otte-Kinast

Ich fordere Ministerpräsident Stephan Weil auf, seine Landwirtschaftsministerin zur Ordnung zu rufen. Pauschale Verunglimpfungen ganzer Berufsgruppen wie Lehrer*innen oder Pastor*innen sind von Seiten einer Ministerin und für eine Landesregierung nicht tragbar.

Statement Eva Viehoff zur Entscheidung der Exzellenzkommission

Die Entscheidung ist eine herbe Niederlage für die niedersächsische Hochschulpolitik. Es zeigt sich, dass es zunehmend schwerer wird, im bundesweiten Wettbewerb um Fördermittel mitzuhalten. Es liegt nun in der Hand der Landesregierung zu handeln, damit Niedersachsens Hochschulen im bundesweitem Wettbewerb nicht noch weiter abgehängt werden.