Statement Imke Byl zu Versorgungslücken bei Schwangerschaftsabbrüchen

Die Versorgungslücken in Niedersachsen zu leugnen, hilft keiner einzigen von einer ungewollten Schwangerschaft betroffenen Frau weiter. Hunderte Kilometer zu einer Abtreibung fahren zu müssen, ist für die Betroffenen unzumutbar.

Statement Julia Hamburg zur Debatte um Inklusion an Gesamtschulen und Gymnasien

Es darf kein Rollback der inklusiven Schule geben. Es wäre fahrlässig und verantwortungslos, den parteiübergreifenden Konsens für eine inklusive Schule jetzt wieder in Frage zu stellen. Unsere Kinder verdienen gute Lernbedingungen.

Pressemeldung Nr. 21 vom

Gesamt- und Oberschulen am Limit Julia Hamburg: Landesregierung muss Gymnasien stärker bei Inklusion unterstützen

„Die Landesregierung darf nicht länger die Augen davor verschließen, dass sich die Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischem Unterstützungsbedarf sehr unterschiedlich auf die verschiedenen Schulformen verteilen. Die Landesregierung verschränkt stattdessen die Arme und verweist auf das Wahlrecht der Eltern – damit macht es sich die GroKo zu einfach. Sie darf die Gesamtschulen und die Oberschulen mit dieser Aufgabe nicht allein lassen.“

Statement Anja Piel zur Vorstellung des Aktionsplans Inklusion

"Ein Aktionsplan macht noch keine Inklusion. Es ist nicht in Ordnung, dass Menschen mit Behinderungen noch immer auf Selbstverständlichkeiten warten müssen. Zum Beispiel auf das Recht zu wählen. Seit 2017 liegt ein grüner Gesetzentwurf vor, der auch Menschen unter Betreuung das Wahlrecht ermöglicht. Die Große Koalition in Niedersachsen hält die Betroffenen hin, obwohl es in vielen anderen Bundesländern schon gute Erfahrungen mit der Umsetzung gibt."

Statement Miriam Staudte zum Treffen der Schweinehalter in Münster

Ein paar Zentimeter mehr im Kastenstand der Sauen werden die fehlende gesellschaftliche Akzeptanz nicht wiederherstellen und auch nicht für mehr Planungssicherheit sorgen. Der Umbau der Schweinehaltung muss von einer tierschutzgerechten Optimallösung her gedacht werden.

Pressemeldung Nr. 20 vom

Pflegekammer Anja Piel: Mitgliedsbeiträge bis zum Abschluss der Evaluation aussetzen

Die erste Beitragserhebung der Pflegekammer hat bei den Pflegekräften Irritationen und Kritik gegen die Pflichtmitgliedschaft hervorgerufen. Zur Versachlichung der Diskussionen um die Interessenvertretung der Pflegekräfte schlagen die Grünen vor, die Mitgliedsbeiträge bis zum Abschluss der Evaluation auszusetzen.

Statement Meta Janssen-Kucz zur heutigen Anhörung zum Ladenöffnungs- und Verkaufszeitengesetz

„Der Gesetzentwurf der rot-schwarzen Landesregierung zu den Ladenöffnungszeiten in Niedersachsen lässt die Beschäftigten im Einzelhandel und ihre Familien im Regen stehen.“

Statement Anja Piel zur Debatte um Diesel-Fahrverbote und Grenzwerte

Der Stickoxid-Grenzwert von 40 Mikrogramm gilt unverändert und muss eingehalten werden – auch in Deutschland. Und das funktioniert eben nur, wenn die Autoindustrie endlich zu Hardware-Nachrüstungen verpflichtet wird. Sonst drohen weiterhin gerichtlich angeordnete Fahrverbote.

Pressemeldung Nr. 19 vom

EU-Zulassungsverfahren für Pestizide Miriam Staudte: Großer Erfolg der Glyphosat-Gegner

Anfang dieser Woche erfolgte auf EU-Ebene eine Einigung auf eine Reform des EU-Zulassungsverfahrens für Pestizide, gentechnisch-veränderte Organismen und Futtermittelzusatzstoffe.

Pressemeldung Nr. 18 vom

Radverkehr in Niedersachsen Detlev Schulz-Hendel: Fahrradmobilitätskonzept darf nicht im Giftschrank verschwinden

Seit Juni 2018 liegt dem Verkehrsministerium ein Konzept vor, das von einem Runden Tisch Fahrradmobilität entwickelt wurde. Seither geschieht nichts - die Landesregierung hat weder Geld im Haushalt für die Umsetzung von Maßnahmen bereitgestellt noch hat sie bislang ein einziges Vorhaben aus dem Konzept angekündigt oder gar umgesetzt.