Pressemeldung Nr. 146 vom

Kinderärztliche Versorgung unzureichend Meta Janssen-Kucz: Land lässt Versorgungslücke zu – katastrophale Folgen erwartet

Zu wenig Kinderärzte, ein zu langer Weg bis zum nächsten Notfalldienst: Die Grünen im Landtag haben nach dem Zustand der kinderärztlichen Versorgung in Niedersachsen gefragt.

Statement Anja Piel zur erneuten Absage von Verkehrsminister Scheuer an Hardware-Nachrüstungen

„Eine Umweltprämie, die umso höher ausfällt, je größer und teuer ein Neufahrzeug ist, hat diesen Namen nicht verdient. Umtauschaktionen haben mit Sicherheit eine deutlich schlechtere CO2 Bilanz als Nachrüstungen.“

Statement Detlev Schulz-Hendel zur Ausschussberatung zum Antrag Abbiegeassistenzsysteme

„Niedersachsen hätten längst auf dem Weg sein können, Maßnahmen zu ergreifen, um die Sicherheit von Menschen zu Fuß und auf dem Fahrrad im Zusammenhang mit Unfällen durch LKWs deutlich zu erhöhen.“

Statement Christian Meyer zum Moorbrand nach der Unterrichtung im Innenausschuss - Grüne fordern weiterhin Veröffentlichung zurückgehaltener Messdaten

Die Grünen im Landtag fordern zum Schutz der Einsatzkräfte und Anwohner weiterhin die Veröffentlichung von Messdaten der Bundeswehr. Erneut habe die Landesregierung in einer Unterrichtung des Innenausschusses nur wenig Auskunft geben können oder wollen.

Statement Stefan Wenzel zur Handlungsfähigkeit der Finanzämter

„Steuern müssen geleistet werden, das weiß jeder und jede. Aber gerade bei den dicken Fischen bleibt die Steuergerechtigkeit auf der Strecke. Die Finanzämter brauchen mehr Kraft, um Konzernstrukturen zu durchleuchten, Steueroasen konsequent auszutrocknen und Steuergerechtigkeit durchzusetzen.“

Statement Miriam Staudte zu den Dürrefolgen

„Wir haben diesen Sommer stellenweise extreme Trockenheit und langanhaltende Wärmeperioden erlebt. Es ist unstrittig wichtig, den betroffenen Betrieben nun schnell und bedarfsgerecht unter die Arme zu greifen, ohne dabei jedoch Gelder nach dem Gießkannenprinzip zu verteilen.“

Pressemeldung Nr. 145 vom

GroKo uneinig bei Weidetierprämie Miriam Staudte: Otte-Kinast verweigert Landesmittel

„Für uns ist es nicht nachvollziehbar, dass es auch 2019 keine Mittel für die Weidetierprämie geben soll. Es ist offenkundig, dass die Ministerin mit dieser Blockadehaltung ziemlich allein da steht.“

Gemeinsames Statement Rebecca Harms und Detlev Schulz-Hendel zu Hardwarenachrüstungen

„Wir erwarten von der Bundesregierung und auch von den niedersächsischen Vertretern im VW-Aufsichtsrat Stephan Weil und Bernd Althusmann, den Kuschelkurs mit der Autoindustrie zu beenden.“

Statement Christian Meyer zur Bundesratsinitiative Wolf und Weidetier

„Statt auf den Bund zu warten, sollte Niedersachsen selbst eine Weidetierprämie für Rinder, Schafe und Ziegen einführen, wie es etwa Bayern und Thüringen getan haben.“

Statement Eva Viehoff zur Vorstellung des Kulturhaushalts durch Kulturminister Thümler

„Im Koalitionsvertrag vereinbarten SPD und CDU vor rund einem Jahr noch, das Investitionsprogramm für kleine und mittlere Kultureinrichtungen und Museen zu erhöhen. In der aktuellen Version des Haushaltsentwurfes findet sich dieses Vorhaben hingegen nicht wieder.“