Statement Anja Piel zu den Ermittlungen im Fall Lügde

Täglich werden neue Details zu den Missbrauchsfällen in Lügde bekannt. Während in Nordrhein-Westfalen die Aufklärung in vollem Gange ist, hört man von den niedersächsischen Behörden und der Landesregierung nichts.

Pressemeldung Nr. 24 vom

Grüne Kita-Initiativen Julia Hamburg: Frühkindliche Bildung ist bei der GroKo in schlechten Händen

„Die Anforderungen an die Kitas sind in den vergangenen Jahren enorm gestiegen – die Ausstattung an den Kitas ist jedoch seit den 90er Jahren gleichgeblieben. Eine Verbesserung der Personalausstattung ist seit langem überfällig.“

Pressemeldung Nr. 23 vom

Lange Tiertransporte Miriam Staudte: Landesregierung darf Schlupfloch durch Niedersachsen nicht dulden

Das schleswig-holsteinische Landwirtschaftsministerium hat die Ausfuhr von Schlacht- und Zuchttieren in bestimmte Nicht-EU-Staaten für die kommenden vier Wochen verboten. „Die niedersächsische Agrarministerin Otte-Kinast darf die Umgehung des schleswig-holsteinischen Verbots nicht weiter dulden. Ein Schlupfloch für Tierschutzverstöße darf es in Niedersachsen nicht geben", fordert Miriam Staudte.

Personalie Andreas Möser wird neuer Pressesprecher der Grünen Landtagsfraktion

Der Journalist und ehemalige Sprecher der Landeshauptstadt Hannover, Andreas Möser, wird neuer Pressesprecher der Grünen im Niedersächsischen Landtag. Er übernimmt zum 1. Mai die Leitung des Teams Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der Fraktion.

Statement Anja Piel zu den Missbrauchsfällen in Lügde

Zu den Missbrauchsfällen in Lügde kommen fast täglich neue erschreckende Informationen an Licht. Mehr und mehr ergibt sich daraus das Bild von einem eklatanten Versagen beim Kinderschutz.“

Pressemeldung Nr. 22 vom

Tbc-Fälle LK Cloppenburg Grüne fordern Tbc-Tests für alle Beschäftigten in der Fleischverarbeitung

Im Landkreis Cloppenburg häufen sich die Tbc-Infektionen bei Menschen, die mit der Fleischverarbeitung befasst sind. Zuletzt hatte der Landkreis Cloppenburg freiwillige Tests durchgeführt. Demnach haben sich von 130 Fleischbeschauern sieben mit Tbc infiziert.

Statement Anja Piel zur Fußfesselung/unrechtmäßigen Abschiebehaft

Der Fall ist haarsträubend. So darf in Niedersachsen mit Menschen nicht umgegangen werden. Dass Geflüchtete wie Straftäter*innen behandelt werden, ist schlimm genug. Kranke Frauen ans Krankenhausbett zu fesseln geht aber über jedes Maß hinaus.

Statement Anja Piel zur Kritik MP Weil an CDU-Blockade Klimaschutzgesetz

Auch die Groko in Niedersachsen bekleckert sich beim Klimaschutz nicht gerade mit Ruhm. Was hindert den Ministerpräsidenten Weil und Umweltminister Lies daran, die Vorgaben des Berliner Gesetzentwurfes aufs Land runter zu brechen und für Niedersachsen eigene ehrgeizige Ziele zu beschließen?

Statement Imke Byl zu einem Moratorium für Erdgasbohrungen

Die rot-schwarze Landesregierung verweigert jegliche Verschärfung bei den Standards für Umwelt- und Gesundheitsschutz in der Öl- und Gasförderung. Hier muss die SPD in Niedersachsen endlich klar Position beziehen und konkrete Verbesserungen für die Förderregionen durchsetzen.

Statement Julia Hamburg zur Einstellung von Schulsozialarbeitern

Minister Tonne präsentiert uns einen unredlichen Taschenspielertrick. Erst wurden unter seiner Ägide mehr als 100 - noch von der rot-grünen Koalition geschaffene - Stellen für pädagogische Fachkräfte an den Schulen einkassiert und jetzt schreibt das Ministerium 100 Stellen für Sozialarbeiter aus.