Statement Julia Hamburg zur Umsetzung des "Gute-Kita-Gesetzes"

„Wir nehmen den Kultusminister beim Wort: Die Kita-Qualität muss dringend ausgebaut werden. Es braucht mehr gut ausgebildetes Personal in den Kindertagesstätten.“

Statement Dragos Pancescu (Grüne) zum Landeszentrum für Ernährung und Hauswirtschaft

Die geplante zentrale Hauswirtschaftsschule geht voll zu Lasten erfolgreicher Projekte der niedersächsischen Verbraucherzentrale. Otte-Kinasts ‚Landeskochstudio‘ ist ein reines Prestigeprojekt, wie schon die monatelange Abstimmungsschwierigkeiten innerhalb der Regierung gezeigt haben.

Statement Christian Meyer zur freien Meinungsäußerung und Medienfreiheit

"Nach einer herben Wahlniederlage nun Wahlaufrufe von Youtubern einschränken zu wollen zeugt von einem mangelnden Demokratieverständnis der CDU-Parteivorsitzenden. Das ist nicht nur rückwärtsgewandt, sondern hochgefährlich für unsere Freiheitsrechte."

Pressemeldung Nr. 55 vom

Rindertransporte in Nicht-EU-Staaten Miriam Staudte: Niedersachsen muss jetzt handeln und langwierige Tiertransporte stoppen

Ministerin Otte-Kinast muss sich endlich dem Vorgehen der meisten anderen Bundesländer anschließen. Es kann nicht sein, dass Niedersachsen sich nicht mal zu einem zeitlich begrenzten Verbot von Tiertransporten in Nicht-EU-Länder durchringen kann, solange dort Tierschutzstandards nicht eingehalten werden.

Statement Imke Byl zur Öl- und Gasförderung in niedersächsischen Wasserschutzgebieten

Wir brauchen hier mehr Tempo für einen schnellen Ausstieg aus der Öl- und Gasförderung in Wasserschutzgebieten, bevor weitere Bohrvorhaben in diesen sensiblen Gebieten genehmigt werden. Dem Wasserschutz muss Priorität eingeräumt werden, zumal das Ende der Förderung fossiler Energien ohnehin ansteht.

Statement Julia Willie Hamburg zum Protest der Lehrerverbände gegen Sparpläne im Bildungsbereich

Ganz besonders die Hauptschulen, die Oberschulen und die Gesamtschulen leiden derzeit unter einer schlechten Ausstattung und dem Lehrermangel. Diese Schulen haben eine hohe Verantwortung – und stehen derzeit vor großen pädagogischen Herausforderungen. Die Schulen brauchen dringend mehr Personal und bessere Rahmenbedingungen.

Pressemeldung Nr. 54 vom

Ambulante Pflege Meta Janssen-Kucz: Ministerin Reimann versteht den Ernst der Lage nicht

"Wir haben im Flächenland Niedersachsen einen echten Notstand in der ambulanten Pflege. Doch statt Lösungen zu liefern, verpackt Sozialministerin Reimann Kürzungen in ein angebliches Stärkungsprogramm: Wegfall von Festbeträgen, nur noch anteilige Finanzierung, limitierte Förderzeiten."

Statement Belit Onay zum Sanierungsstau in niedersächsischen Polizeidienststellen

Der in der GdP-Umfrage zu Tage getretene marode Zustand vieler Polizeidienststellen ist erschreckend und zeigt dem Innenminister, wie dringend der Handlungsbedarf ist. Jetzt ist umgehend ein Sanierungskonzept der Landesregierung mit einem verbindlichen Fahrplan notwendig.

Statement Anja Piel zum Energieministertreffen am Freitag in Hannover

Damit das Treffen der Energieminister*innen am morgigen Freitag in Hannover mehr als eine Show-Veranstaltung wird, sind klare Verabredungen notwendig. Dazu gehört ein klares Bekenntnis für eine rasche Einführung eines CO2-Preises.

Pressemeldung Nr. 53 vom

Lebensmittelverschwendung Miriam Staudte: Gegen das Wegwerfen von Lebensmitteln ist mehr als Appelle nötig!

Die Lebensmittelverschwendung in unserer Gesellschaft ist ein bekanntes und drängendes Problem. Lebensmittel gehören nicht auf den Müll! Mit Appellen an Verbraucherinnen und Verbraucher und freundlichen Bitten an Handel und Industrie ist es jedoch nicht getan.