Statement Miriam Staudte zu Tierschutzverstößen in einem Schlachtbetrieb im Landkreis Osnabrück

Die Zustände, die die schockierenden Bilder aus einem Schlachtbetrieb in Bad Iburg dokumentieren, müssen weitreichende Konsequenzen haben. Dass erneut die heimlichen Aufnahmen einer Tierschutzorganisation zu notwendigen Ermittlungen führen, offenbart eklatante Lücken innerhalb des staatlichen Kontrollsystems.

Pressemeldung Nr. 149 vom

Ausschussunterrichtung zum Moorbrand Rot-Schwarz verweigert sich der Aufklärung über behördliches Versagen

Weder die Bundeswehr, noch die Landesregierung und der Landkreis haben bei diesem Großbrand eine gute Figur gemacht – im Gegenteil. Es gab gravierende Versäumnisse unmittelbar nach Ausbruch des Brandes: 14 Tage wurden Schadstoffe nicht gemessen, 14 Tage lang hat die Bundeswehr das zuständige Ministerium nicht informiert.

Statement Helge Limburg zum Umgang mit der Katholischen Kirche in Bezug auf Ermittlungen zum Kindesmissbrauch

Die Bitte der Justizministerin, die Bistümer mögen die Akten herausgeben, erweckt den fatalen Eindruck, die Kirche könne selbst entscheiden, wer in dieser Sache ermittelt. Dem ist nicht so, die Strafprozessordnung gilt für alle.

Pressemeldung Nr. 148 vom

Moorbrand Grüne fordern Unterrichtung zu Krisenmanagement von Bundeswehr und Landesregierung

Mit der aktuellen Berichterstattung über massive Grenzwertüberschreitungen verstärkt sich der Eindruck, dass es in den kritischen Tagen über weite Strecken keine echte Abstimmung zwischen Bundeswehr, Landesregierung und den Feuerwehren vor Ort gegeben hat.

Statement Anja Piel zu den Messungen auf Radioaktivität im Moorbrandgebiet

„Wenn sich bewahrheitet, dass erst jetzt gemessen wird, ob durch den Brand im Moorgebiet auch Radioaktivität und Quecksilber freigesetzt wurden, dann ist das ein Skandal."

Statement Christian Meyer zu fehlenden Messdaten des Moorbrands

„Die Katze ist aus dem Sack und es kommt heraus, dass es in den ersten 14 Tagen des Moorbrandes gar keine Messungen der Bundeswehr gegeben hat. Unfassbar, dass Feuerwehrleute und Polizist*innen in einen möglicherweise gesundheitsgefährlichen Rauch geschickt wurden!“

Statement Belit Onay zum Abschiebeflug nach Afghanistan

„Die Landesregierung hat mit der Abschiebung eines Straffälligen nach Afghanistan ein Tabu gebrochen. In den letzten Jahren hatte sich Niedersachsen nicht an den Charterabschiebungen nach Afghanistan beteiligt. Auch Straftäter sollten nicht in ein derart gefährliches Land abgeschoben werden.“

Pressemeldung Nr. 147 vom

Wohnungsnot zu Semesterbeginn Eva Viehoff: Landesregierung ignoriert Wohnungsprobleme für Studierende

„Die Antwort auf unsere Anfrage offenbart: die Landesregierung trägt nichts, aber auch gar nichts zur Lösung eines drängenden Problems der Studierenden in Niedersachsen bei.“

Statement Miriam Staudte zur geplanten Verschiebung des Verbotes der betäubungslosen Ferkelkastration

Die Verbraucherinnen und Verbraucher wollen echte Veränderungen in der Tierhaltung. Dieser Beschluss schadet der Tierhaltung mehr als er ihr nützt.

Statement Julia Willie Hamburg - AfD will Lehrkräfte an den Pranger stellen

„Die AfD ruft Schüler zur Denunziation auf und niemand weiß, ob die gemeldeten Fälle wirklich passiert sind, niemand hört beide Seiten an: Diese Plattform dient offenkundig nicht der Verbesserung von Schule. Es geht schlicht um Einschüchterungsversuche von Lehrkräften.“