Statement Anja Piel: In der Affäre um verschwundene LKA-Akten ist jetzt der Minister gefordert

„Es ist kaum zu glauben: Eine vertrauliche Information des Verfassungsschutzes ist beim LKA seit einem Jahr verschwunden.“

Pressemeldung Nr. 75 vom

Neuerliche Aktenpanne beim LKA Anja Piel: Serie von Aktenpannen muss endlich Chefsache werden – Sofortige Unterrichtung nötig

„Das ist jetzt bereits der dritte Fall eines eklatanten Versagens der Sicherheitsbehörden in Niedersachsen, der durch Medienrecherchen öffentlich wird."

Statement Eva Viehoff: Landesregierung will Tariftreue bei öffentlichen Aufträgen im Blindflug aufweichen

„Bei ihren geplanten Lockerungen beim Landesvergabegesetz ist die Landesregierung wie ein Geisterfahrer auf der Gegenfahrbahn unterwegs: SPD und CDU doktern mit ihrer Novelle wild am Tariftreue- und Vergabegesetz herum.“

Statement Anja Piel: Niedersachsen muss sich an Sonderkontingent für Aufnahme misshandelter Jesid*innen beteiligen

„Niedersachsen hat nach dem Völkermord an den Jezid*innen vor wenigen Jahren während der rot-grünen Koalition schon einmal geholfen und Frauen und Kinder aufgenommen.“

Statement Eva Viehoff: Grüne unterstützen Forderung der Asten nach Sonderförderung des Landes für Studierendenwohnheime

„Damit der Studienstandort Niedersachsen attraktiv bleibt braucht es u.a. ausreichend bezahlbaren Wohnraum.“

Statement Christian Meyer zu den FDP-Vorschlägen zum Wohnungsbau

„Auch wir wollen die niedersächsische Bauordnung deutlich entschlacken und beispielsweise das Bauen mit dem Kohlenstoffspeicher Holz wesentlich erleichtern.“

Statement Detlev Schulz-Hendel zum Azubi-Ticket für 1 Euro

„Wir stehen voll und ganz hinter der DGB-Jugend und unterstützen die Forderung nach einem niedersachsenweiten Azubi-Ticket für 1 Euro pro Tag.“

Statement Detlev Schulz-Hendel zur jahrelangen Leckage bei Ölbohrung

„Mehr als vier Jahre lang sind bei einer Ölförderanlage in der Grafschaft Bentheim große Mengen verseuchtes Lagerstätten-Wasser ins Erdreich gesickert."

Statement Anja Piel zum CDU-Vorschlag für eine schnelle Aufforstung der Wälder und das noch immer ausstehende Klimaschutzgesetz der Groko

„Nach anderthalb Jahren Nichtstun beim Klimaschutz signalisiert Ministerpräsident Stephan Weil angesichts Hitzehoch, Dürre und Wassermangel, dass die GroKo sich nun tatsächlich auf ein landesweites Klimaschutzgesetz einigen will.“

Statement Miriam Staudte zur Verunreinigung des Grundwassers mit Nitrat/Mahnung der EU-Kommission

Jahrelang hat Otte-Kinast die Umsetzung der Düngeverordnung zum Schutz unseres Wassers verschleppt. Jahrelang traut sie sich nicht, Problem-Betriebe und –regionen auszuweisen und ausreichend streng zu regulieren. Klar ist: Otte-Kinast scheut den Konflikt mit der Agrarindustrie und bleibt lieber deren Lobbyistin.