Pressemeldung Nr. 345 vom

GRÜENE erwarten Investitionsboom in Biogasanlagen - Neues Stromeinspeisegesetz und bundesweites Förderprogramm sind "Steilvorlage der Bundesregierung"

Einen Investitionsboom in Biogasanlagen erwartet der landwirtschaftspolitische Sprecher der Landtagsgrünen Hans-Jürgen Klein von dem neuen Stromeinspeisegesetz und dem bundesweiten 200-Mio-DM-Förderpr...

Pressemeldung Nr. 343 vom

GRÜNE fordern verstärktes Engagement des Landes bei Wasserstofftechnologie

Die Landtagsgrünen haben der SPD-Landesregierung vorgeworfen, die Entwicklung innovativer Energietechnologien unzureichend zu fördern. Niedersachsen drohe zu einer "Hoch-technolgie-Diaspora" zu werden...

Pressemeldung Nr. 340 vom

GRÜNE: Konstruktionsfehler der "Verlässlichen Grundschule" beheben - Mit Stundenlöhnern ist Verlässlichkeit nicht möglich

Die Landtagsgrünen bleiben bei ihrer Kritik an der verlässlichen Grundschule. Der entscheidende "Konstruktionsfehler" des Modells seien die 630-DM-Arbeitsverhältnisse für Betreuungskräfte und die Ve...

Pressemeldung Nr. 341 vom

Polizeieinsatz im Kosovo - Grüne fordern Bericht im Innenausschuss zu Auslandseinsätzen der Polizei

Ein niedersächsischer Polizeibeamter hat offensichtlich während seines Einsatzes in Prizren im betrunkenen Zustand mit seiner Dienstwaffe wild um sich geschossen und wurde daraufhin zurückbeordert. Di...

Pressemeldung Nr. 342 vom

GRÜNE legen Landtag Vorschläge für erste Konsequenzen aus der Glogowski-Affäre vor: Offenlegung der Abgeordneteneinkünfte, Trennung von Regierungsamt und kommunalem Mandat, Regelungen für Flugreisen,

Mit Änderungsvorschlägen zum Niedersächsischen Abgeordnetengesetz und zum Niedersächsischen Ministergesetz wollen die Landtagsgrünen für Landespolitiker erste Konsequenzen aus der Glogowski-Affäre zie...

Pressemeldung Nr. 339 vom

"Herbst-Bericht eine Blamage für Gabriel" - Grüne: "SPD muss Konsequenzen für Parteiämter von Glogowski und Wehrmeyer ziehen"

Mit dem am Dienstag vorgelegten Bericht des Sonderermittlers Heiner Herbst sieht die Land-tagsfraktion von Bündnis 90/Grüne die bisherige Argumentationslinie der SPD-Landesregie-rung in der Glogowski-...

Pressemeldung Nr. 337 vom

Grüne warnen SPD vor "Aufsichtsrats-Karussel" - "Auch in Akten zur Edelsause fehlen wichtige Belege"

Nach dem Verzicht von Gerhard Glogowski fordert die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Grü-ne, das freie Aufsichtsratsmandat der Nord/LB nicht erneut mit einem SPD-Politiker zu besetzen....

Pressemeldung Nr. 338 vom

Streit um Akteneinsichtnahme - Grüne: Herbst-Anhörung im Untersuchungsausschuß verschieben

Mit Kritik hat die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Grüne auf das Vorgehen der Staatskanzlei reagiert, alle dem Sonderermittler zur Glogowski-Affäre, Heiner Herbst, vorgelegten Unterlagen für vertrauli...

Pressemeldung Nr. 332 vom

"Gabriel schnellstmöglich vor Untersuchungsausschuß" - Grüne zweifeln an Darstellungen zur Aktenmanipulation

In den Widersprüchen um mögliche Aktenmanipulationen in der niedersächsischen Staatskanzlei sieht die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Grüne auch nach den Einlassungen von Regierungssprecher Linkersdö...

Pressemeldung Nr. 331 vom

GRÜNE fordern verstärkte Anstrengungen für Gleichstellung von Frauen im Polizeidienst

Landesbeauftragte soll für mehr weibliches Führungspersonal sorgen ? Wo bleibt die erste Polizeipräsidentin? Die Landtagsgrünen fordern von der Landesregierung verstärkte Anstrengungen zur Durchsetz...