Pressemeldung Nr. 420 vom

"Kein Spielraum für Gabriels Forderung nach Steuersenkung" - Grüne kritisieren Regierungschef und fürchten neue Einnahmeausfälle

Mit seiner Forderung, der Bund solle Erlöse aus dem Verkauf neuer Mobilfunklizenzen für weitergehende Steuersenkungen einsetzen, hat Niedersachsens Ministerpräsident Sigmar Gabriel (SPD) Widerspruch b...

Pressemeldung Nr. 419 vom

GRÜNE fordern Notbremse gegen DB-"Wegezoll" zur Weltausstellung - "EXPO verantwortlich für Besucherlenkung"

Der bündnisgrüne Landtagsabgeordnete Enno Hagenah aus Hannover fordert in einem Schreiben an Bundeskanzler Schröder, Verkehrsminister Klimmt, Bahnchef Mehdorn und EXPO Generalkommisarin Birgit Breuel,...

Pressemeldung Nr. 418 vom

GRÜNE: EXPO-Schönrechnerei geht nicht auf - Landesregierung und EXPO GmbH wollen nach Focus-Bericht nichts mehr von eigenen Zahlenspielen wissen

Verwundert zeigt sich die grüne Landtagsfraktion über die heutigen Versuche der Staatskanzlei und der EXPO-Gesellschaft den Zusammenhang zwischen EXPO und dem Bau der Verkehrsinfrastruktur zu leugnen....

Pressemeldung Nr. 417 vom

EXPO Geschäftsführung versagt bei Parksystem kläglich - GRÜNE warnen vor erneuter Aufweichung der Vermarktung

Die GRÜNEN im niedersächsischen Landtag sind empört über den radikalen Kurswechsel der EXPO GmbH beim Vertrieb der Eintrittskarten zu Lasten der Region Hannover. Sie zeigen sich aber auch enttäuscht ü...

Pressemeldung Nr. 413 vom

Grüne loben Lingener Finanzverwaltung - "Wiederbesetzungssperre des Landes schafft aber vor Ort Probleme"

Die von Finanzminister Aller (SPD) verfügte Wiederbesetzungssperre für weite Teile der Landesverwaltung führt nach Auffassung der Landtagsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN auch im Finanzamt Lingen zu...

Pressemeldung Nr. 414 vom

Grüne fordern Übergabe der "Terrorismus-Akten" an das Landesarchiv - Einmal demonstriert - 30 Jahre Terrorist?

Nach Vorlage des Prüfberichtes des Landesbeauftragten für den Datenschutz zur Erstellung der "105-Liste" fordern die Landtagsgrünen das Landeskriminalamt auf, die Sachakten "Terrorismus links" zu sc...

Pressemeldung Nr. 415 vom

GRÜNE: Augen auf auf beim Eierkauf - Landtagsabgeordneter informiert über "Krise auf dem Hühnerhof" und gibt Tipps für den gesunden Einkauf

Ein dickes Ei zu Ostern gibt?s bei den Landtagsgrünen in Form eines kleinen Heftes für die Freunde gelber Dotter. "Ostereier von Käfighühnern? Nein Danke!" heisst es darin. Auf acht Seiten gibt es T...

Pressemeldung Nr. 416 vom

"Aller vernachlässigt Einnahmeseite" - Grüne: Wiederbesetzungssperre trifft vor allem Finanzämter

Nachdem jetzt auch der Landesrechnungshof auf das Vollstreckungsdefizit in der niedersächsischen Steuerverwaltung hingewiesen hat, übt die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen scharfe Kritik an Fina...

Pressemeldung Nr. 411 vom

GRÜNE: Wo bleibt Gabriels Ausbildungsplatzoffensive´bei Unternehmern ausländischer Herkunft? - Land soll eigenen Anwerber einstellen

Die Landtagsgrünen kritisieren das Ausbleiben der im Bündnis für Arbeit und Ausbildung angekündigten Offensive für mehr Ausbildungsplätze in Betrieben von ausländischen Unternehmern....

Pressemeldung Nr. 412 vom

GRÜNE protestieren gegen Scientologen-Ausstellung im Congress Centrum Hannover - Oberbürgermeister Schmalstieg soll öffentlich warnen - Aufklärungskampagne gefordert

Die innenpolitische Sprecherin der Landtagsgrünen Silke Stokar hat den hannoverschen Oberbürgermeister Herbert Schmalstieg aufgefordert, öffentlich vor der Scientology-Veranstaltung am Freitag dieser...