Pressemeldung Nr. 85 vom

GRÜNEN-Beschäftigte protestieren mit Restaurantbesetzung gegen "Feiertagsklau"

Mit einer Restaurantbesetzung wollen die Beschäftigten der Fraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Landtag morgen (Mittwoch) gegen die die unsoziale Streichung des Buß- und Bettages als gesetzlicher Fei...

Pressemeldung Nr. 82 vom

Ordensverleihung an ehemaliges SS-Mitglied und NPD-Kandidaten wird Landtag beschäftigen - GRÜNE fragen nach Prüfungspflicht ?Ministerpräsident hätte Verfahren stoppen müssen

Die in der vergangenen Woche erfolgte Verleihung des Bundesverdienstkreuzes an Herrn Heinz Eckhoff aus Apensen im Landkreis Stade wird den Niedersächsischen Landtag beschäftigen. Das mit dem Orden aus...

Pressemeldung Nr. 81 vom

"Land hat Preussag-Immobilien keine Beachtung geschenkt" - Grüne: Keine Klarheit über Verkaufsgespräche mit Arbed

Versäumt hat es die SPD-Landesregierung nach Auffassung der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Grüne, nach dem Kauf der damaligen Preussag Stahl AG auf eine Rückübertragung des Immobilienbesitzes zu drän...

Pressemeldung Nr. 79 vom

GRÜNE Zweifel an korrekter Aufteilung der Krankenhausinvestitionskosten - Bevorzugt scheidende Ministerin Merk die Landeshauptstadt?

Zweifel an der korrekten Prüfung der von der scheidenden Sozialministerin Merk für die Landeshauptstadt Hannover gegebenen Investitionszusagen im Krankenhausbereich haben die Landtagsgrünen angemeldet...

Pressemeldung Nr. 80 vom

GRÜNE: "Nominator" Gabriel verpasst letzte Chance für Kabinettsreform

Scharf kritisiert haben die Landtagsgrünen die heute (Dienstag) vorgestellte Umbildung der Landesregierung. Die Fraktionsvorsitzende Rebecca Harms warf Ministerpräsident Gabriel vor, in der entscheide...

Pressemeldung Nr. 76 vom

GRÜNE fragen nach Gesundheitsrisikendurch UMTS-Mobilfunk - Grenzwerte und Sicherheitsabstände als Vorsorge vor Elektrosmog gefordert

Auskunft über die geplanten Kriterien der Landesregierung für den Schutz von Bürgern vor Elektrosmog bei der anstehenden Nachrüstung mit Sendemasten für den Mobilfunk fordern die Landtagsgrünen. Das U...

Pressemeldung Nr. 77 vom

GRÜNE: Wirres Kabinettsmanöver schafft Zweifel an Gabriels Verlässlichkeit: "Ein links, zwei rechts" - drei fallen lassen??

Eine ?schwere Schlappe? hat sich Ministerpräsident Gabriel nach Ansicht der Landtagsgrü-nen mit seinem ?wirren Vorgehen? zur angekündigten Kabinettsumbildung eingehandelt. Sein Versuch, bis zur letzte...

Pressemeldung Nr. 78 vom

GRÜNE: Erfolgsmeldung zum Interregio ohne Grundlage - Nullnummer aus dem Wirtschaftsministerium

?Keinen Neuigkeitswert? sieht der verkehrspolitische Sprecher der Landtagsgrünen Stefan Wenzel im Bericht aus dem Wirtschafts- und Verkehrsministerium über angeblich erfolgreiche Verhandlungen zum Erh...

Pressemeldung Nr. 75 vom

GRÜNE: Ordensverleihung an ehemaliges Mitglied der Waffen-SS stoppen - "Fatale Botschaft an die Jugend und ins Ausland"

Die Vorsitzende der Landtagsgrünen Rebecca Harms hat sich dafür ausgesprochen, dass das Bundespräsidialamt und die niedersächsische Staatskanzlei die für Montag (morgen) in Stade geplante Verleihung d...

Pressemeldung Nr. 74 vom

?Mit Steuermehreinnahmen Verschuldung senken? - GRÜNE: Jahresüberschuss 2000 zur Ablösung von NFG-Darlehen verwenden

Nach Bekanntwerden der jüngsten Steuerschätzung hat die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Grüne die SPD-Landesregierung aufgefordert, die Nettoneuverschuldung für 2001 abzusenken....