Pressemeldung Nr. 399 vom

Sind niedersächsische Kommunen einem Millionenbetrüger auf den Leim gegangen ? - GRÜNE: Was wusste die Landesregierung ?

Mit einer parlamentarischen Inititiative will der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Thomas Schröder in Erfahrung bringen, ob niedersächsische Gemeinden und Landkreise einem Mill...

Pressemeldung Nr. 395 vom

Entscheidung für Weiterarbeit Neustädter - Grundschule mit Orientierungsstufe nach Protest der GRÜNEN

Der Protest der Grünen-Fraktion in der gestrigen (Mittwoch) Aktuellen Stunde des Landtages hat bewirkt, dass Ministerpräsident Gabriel schnell eine Anweisung seiner Kultusministerin gestoppt hat und d...

Pressemeldung Nr. 396 vom

GRÜNE Initiative "gegen alltägliche Ölkatastrophe in der Nordsee" im Landtag einstimmig - Grenzwerte für Öleinleitungen reduzieren

Die Landtagsgrünen zeigen sich erfreut über die SPD- und CDU-Unterstützung für ihren Antrag zur Verringerung der Öleinleitungen durch Schiffsabwässer. Die Initiative des Sprechers für Häfen und Schiff...

Pressemeldung Nr. 397 vom

GRÜNE: Neue Transrapidpläne ohne wirtschaftliche Rentabilität - Magnetisch "fliegender Holländer" verschlechtert Chancen für ICE- und Interregio-Ausbau

Als "Luftnummer" bezeichnen die Landtagsgrünen die Pläne zum Bau einer Transrapidstrecke von Holland nach Hamburg. Eine zweite Anwendungsstrecke müsse die betriebswirtschaftliche Rentabilität dieser T...

Pressemeldung Nr. 398 vom

GRÜNE: Gorleben-Moratorium ein erster Schritt zu einer verantwortbaren Entsorgungspolitik

Nach Ansicht der Vorsitzenden der grünen Landtagsfraktion Rebecca Harms, gerät in der Auseinandersetzung um das Moratorium für das Untersuchungsbergwerk in Gorleben mehr und mehr in Vergessenheit, das...

Pressemeldung Nr. 394 vom

GRÜNE fordern von SPD: 6-jährige Grundschule nicht länger zum Tabu erklären - Gegen CDU-Rückkehr zur Auslese nach der 4. Klasse

Die Landtagsgrünen haben es begrüßt, dass nach einem Jahrzehnt voller Treueschwüre für die Orientierungsstufe endlich die schulpolitische Denkblockade der SPD aufbricht. "Jegliche Kritik wurde ignorie...

Pressemeldung Nr. 392 vom

"Junger Ministerpräsident hat sich falsche Patenonkel ausgesucht" - GRÜNE: 100 Tage MP Gabriel - sehr geschäftig, wenig geschafft

"100 Tage ? 100 Themen?" fragen die Landtagsgrünen am Tag der ersten Zwischenbilanz für den neuen niedersächsischen Ministerpräsidenten Sigmar Gabriel heute (Donnerstag). Die Fraktionsvorsitzende Reb...

Pressemeldung Nr. 393 vom

GRÜNE gegen "Schrumpfbahnkonzept" - Der Schiene faire Wettbewerbsbedingungen schaffen - aber: Keine Sanierung der Bahn auf Kosten der Länder

Gegen ein "Schrumpfbahnkonzept" der Deutschen Bahn AG haben sich die Landtagsgrünen ausgesprochen. "Über Stilllegungen im Schienenpersonennahverkehr entscheidet jedoch nicht Herr Mehdorn", sagte der v...

Pressemeldung Nr. 390 vom

GRÜNE: OK-Begriff bleibt nebulös - Über Definition und Struktur der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität neu nachdenken

Die Landtagsgrünen vermissen eine klare Begriffsbestimmung von Innen- und Justizministerium, was sie unter Organisierter Kriminalität verstehen und wie sie in Niedersachsen bekämpft werden soll. Das s...

Pressemeldung Nr. 391 vom

GRÜNE kontra Gabriel: Politische "Vorzeichen auf Sturm" für Gorlebentransporte ohne neues Entsorgungskonzept

Die Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Rebecca Harms sieht die "politischen Vorzeichen auf Sturm", wenn es, wie Ministerpräsident Gabriel heute angekündigt hat, nach der EXPO zu einem neuen Atomt...