Pressemeldung Nr. 304 vom

GRÜNE: Grundrechte kommen unter Castor-Räder - Innenminister Bartling versteckt sich hinter polizeilicher Logik

Schlimmste Befürchtungen sehen die Landtagsgrünen nach der heutigen (Dienstag) Bekräftigung zweier Verbotsverfügungen für Camps von Atomkraftgegnern bestätigt. Es sei politisch unverantwortlich, dass...

Pressemeldung Nr. 300 vom

GRÜNE: Gabriels "Regierungsmathematik" stark nachhilfebedürftig - Nix Halbes und nix Ganzes

Das neue Fach "Regierungmathematik" haben die Landtagsgrünen anlässlich der 100-Tage-Bilanz der niedersächsischen MinisterInnen Knorre, Pfeiffer und Trauernicht erfunden....

Pressemeldung Nr. 301 vom

GRÜNE fordern Investitionsplan Schiene - Mehdorn-Gespräch ohne Lösung beim Interregio

Die Verpflichtung zu einem 10-Jahres-Investitionsplan für die Schiene haben die Landtagsgrünen vom Bund gefordert. In den nächsten 10 Jahren seien bundesweit 120 Milliarden DM erforderlich, um Netz un...

Pressemeldung Nr. 297 vom

Landesregierung blockiert Entscheidung über Spritzenaustausch in Haftanstalten - GRÜNE bringen zurückgezogene Anfrage der Ex-Ministerin Merk erneut in den Landtag

Um eine Antwort zur Zukunft der Spritzenaustauschprogramme in niedersächsischen Haftanstalten wird der neue Justizminister Christian Pfeiffer nicht herumkommen. Die heute (Freitag) im Landtag von der...

Pressemeldung Nr. 299 vom

GRÜNE zu Knorres 100-Tage-Bilanz: Neuorientierung in der Wirtschaftsförderung und beim Ausbau des Schienenenpersonennahverkehrs überfällig

Nach dem allgemeinen Stühlerücken im Ministerium sei noch keine neue Qualiät in der Wirtschaftspolitik der Landesregierung erkennbar, sagte die wirtschaftspolitische Sprecherin der Landtagsgrünen Doro...

Pressemeldung Nr. 284 vom

Finanzierungskonzept der GISMA gescheitert - Grüne: ?Landesregierung im Streben nach Weltniveau blamiert?

Schwere Fehler beim Aufbau der Business-School GISMA wirft die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Grüne der SPD-Landesregierung vor. ?Der Geltungsdrang sozialdemokratischer Ministerpräsidenten kommt dem...

Pressemeldung Nr. 286 vom

Grüne gegen Landesbürgschaft bei Weiterverkauf der Lottogesellschaft - "Kein öffentliches Interesse an einem Anteilserwerb durch Sportverbände"

Eine klare Absage erteilt die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Grüne dem Ansinnen der Sportverbände, für einen Erwerb der Mehrheitsanteile an der Toto-Lotto Niedersachsen GmbH eine millionenschwere Lan...

Pressemeldung Nr. 260 vom

GRÜNE kritisieren Versicherungsfilz - Hat Landvolk eigene Bauern bei Brandschutz über den Tisch gezogen?

Die Landtagsgrünen haben die jetzt bekannt gewordene Vereinbarung zwischen dem Oldenburger Landvolkverband und der Oldenburgischen Landesbrandkasse kritisiert. Offensichtlich hat das Landvolk erheblic...

Pressemeldung Nr. 273 vom

GRÜNE fordern Stallbaumoratorium statt Gülletourismus - Minister Bartels legalisiert umwelt- und tierschutzwidrige Zustände in Südoldenburg

Die heute (Dienstag) vorgestellten Maßnahmen des niedersächsischen Landwirtschaftsministers Bartels zur Entwicklungssteuerung der Massentierhaltung im Weser-Ems-Gebiet ist bei den Landtagsgrünen auf K...

Pressemeldung Nr. 227 vom

GRÜNE fordern niedersächsischen Rückenwind für Bodewig-Vorschläge zur Bahnreform - Für integralen Taktfahrplan, Marketingkonzept und Mobilitätszentralen

Rückenwind aus Niedersachsen für die Vorschläge Bundesverkehrsministers Bodewig zur Trennung von Netz und Betrieb der Bahn und zur Nutzerfinanzierung der Verkehrswege haben die Landtagsgrünen geforder...