Pressemeldung Nr. 90 vom

GRÜNE: Scharfe Maßnahmen gegen BSE kommen spät - Landwirtschaftsminister zum Jagen getragen

Die Landtagsgrünen kritisieren, dass der niedersächsische Landwirtschaftsminister Bartels erst sehr spät mit scharfen Maßnahmen gegen die BSE-Seuche auf den Plan tritt. ?Zum Schnelltest bei allen Schl...

Pressemeldung Nr. 91 vom

GRÜNE: Gabriels Hurra-Meldungen zur EXPO-Defizit-Finanzierung torpedieren Verhandlungen mit Berlin

Die Landtagsgrünen haben Ministerpräsident Gabriel vorgeworfen, mit seinen wiederholten vorschnellen Hurra-Meldungen zur EXPO-Defizit-Finanzierung, eine seriöse Verhandlungslösung mit dem Bund zu torp...

Pressemeldung Nr. 92 vom

GRÜNEN-Vorsitzende Harms appelliert an Innenministerkonferenz: Keine Abschiebung in den kosovarischen Winter

Die Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Rebecca Harms hat an die Innenminister von Bund und Ländern appelliert, Abschiebungen in den Kosovo auszusetzen. Bei den anstehenden Entscheidungen zur Rück...

Pressemeldung Nr. 84 vom

GRÜNE: Kabinettsumbildung Flop fürs Frauenressort - Staatssekretärin für Gleichstellungspolitik gefordert

Die Forderung des Landesfrauenrates nach Benennung einer Staatssekretärin für Frauenpolitik wird von den Landtagsgrünen entschieden unterstützt. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Brigitte Po...

Pressemeldung Nr. 85 vom

GRÜNEN-Beschäftigte protestieren mit Restaurantbesetzung gegen "Feiertagsklau"

Mit einer Restaurantbesetzung wollen die Beschäftigten der Fraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Landtag morgen (Mittwoch) gegen die die unsoziale Streichung des Buß- und Bettages als gesetzlicher Fei...

Pressemeldung Nr. 82 vom

Ordensverleihung an ehemaliges SS-Mitglied und NPD-Kandidaten wird Landtag beschäftigen - GRÜNE fragen nach Prüfungspflicht ?Ministerpräsident hätte Verfahren stoppen müssen

Die in der vergangenen Woche erfolgte Verleihung des Bundesverdienstkreuzes an Herrn Heinz Eckhoff aus Apensen im Landkreis Stade wird den Niedersächsischen Landtag beschäftigen. Das mit dem Orden aus...

Pressemeldung Nr. 81 vom

"Land hat Preussag-Immobilien keine Beachtung geschenkt" - Grüne: Keine Klarheit über Verkaufsgespräche mit Arbed

Versäumt hat es die SPD-Landesregierung nach Auffassung der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Grüne, nach dem Kauf der damaligen Preussag Stahl AG auf eine Rückübertragung des Immobilienbesitzes zu drän...

Pressemeldung Nr. 79 vom

GRÜNE Zweifel an korrekter Aufteilung der Krankenhausinvestitionskosten - Bevorzugt scheidende Ministerin Merk die Landeshauptstadt?

Zweifel an der korrekten Prüfung der von der scheidenden Sozialministerin Merk für die Landeshauptstadt Hannover gegebenen Investitionszusagen im Krankenhausbereich haben die Landtagsgrünen angemeldet...

Pressemeldung Nr. 80 vom

GRÜNE: "Nominator" Gabriel verpasst letzte Chance für Kabinettsreform

Scharf kritisiert haben die Landtagsgrünen die heute (Dienstag) vorgestellte Umbildung der Landesregierung. Die Fraktionsvorsitzende Rebecca Harms warf Ministerpräsident Gabriel vor, in der entscheide...

Pressemeldung Nr. 76 vom

GRÜNE fragen nach Gesundheitsrisikendurch UMTS-Mobilfunk - Grenzwerte und Sicherheitsabstände als Vorsorge vor Elektrosmog gefordert

Auskunft über die geplanten Kriterien der Landesregierung für den Schutz von Bürgern vor Elektrosmog bei der anstehenden Nachrüstung mit Sendemasten für den Mobilfunk fordern die Landtagsgrünen. Das U...