Pressemeldung Nr. 316 vom

GRÜNE: Mobilfunksendestationen nur noch mit Baugenehmigung - Mitsprache für Gemeinden und Anwohner

Die Landtagsgrünen wollen, dass der "Wildwuchs" bei der Errichtung von Mobilfunkstationen in Niedersachsen unterbunden wird. Bisher sind diese Anlagen genehmigungsfrei.Angesichts des durch die Ein...

Pressemeldung Nr. 315 vom

Tiefwasserhafen-Beschluss: GRÜNE fordern Kooperation - Paralleler Ausbau von drei Großhäfen an der Nordsee haushalts- und umweltpolitisch unverantwortlich

"Die Entscheidung der Länder Niedersachsen, Hamburg und Bremen zum Bau des Tiefwasserhafens in Wilhelmshaven gibt den Startschuss für eine neue Runde im Rüstungswettlauf der norddeutschen Hafenstädte:...

Pressemeldung Nr. 314 vom

GRÜNE bedauern Fasolds Rücktritt - Litfin: Opfer der Machtpolitik des Ministerpräsidenten

Der Rücktritt des schulpolitischen Sprechers der SPD-Fraktion ist nach Ansicht der Grünen im Niedersächsischen Landtag verständlich, aber auch bedauerlich. Für Brigitte Litfin, Bildungspolitikerin d...

Pressemeldung Nr. 313 vom

GRÜNE: Gorleben-Projekt politisch nicht durchsetzbar

Neue Angebote aus der Politik für den Umgang mit Atommüll hat die Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Rebecca Harms nach dem Castor-Transport gefordert. Die Protestaktionen in Gorleben hätten geze...

Pressemeldung Nr. 310 vom

Bezirksregierung verbietet öffentliche Fraktionssitzungen der GRÜNEN im Wendland - "Knebelerlass" rückt Abgeordnete in die Nähe von Gewalttätern

Die Landtagsgrünen haben am Samstag (heute) mitgeteilt, dass die von ihnen für Anfang der Woche im Wendland angemeldeten öffentlichen Fraktionssitzungen von der Bezirksregierung Lüneburg verboten word...

Pressemeldung Nr. 308 vom

GRÜNE gegen Ungleichbehandlung von Alkohol- und Cannabiskonsumenten - Joint im Handschuhfach ist wie Bier im Kofferraum

Die Grünen im Landtag haben die Ungleichbehandlung von Haschisch- und Alkoholkonsumenten im Straßenverkehr kritisiert. Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage geht hervor, dass die Maßstäbe dafür, ob...

Pressemeldung Nr. 309 vom

Fraktionssitzung und Bürgerfragestunde der GRÜNEN Landtagsabgeordneten im Wendland Thema: Castor-Transport und Versammlungsfreiheit

Die Abgeordneten von Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Niedersächsischen Landtag werden Anfang nächster Woche im Wendland Fraktionssitzungen mit anschließender Bürgerfragestunde unter freiem Himmel durchführen...

Pressemeldung Nr. 306 vom

GRÜNE vermissen neue Akzente in der Sozialpolitik - "Wärmestrom in die Gesellschaft" nach 100 Tagen Trauernicht ausgeblieben

Skepsis bezüglich neuer Akzente in der Sozialpolitik haben die Landtagsgrünen nach der heutigen (Mittwoch) 100-Tage-Bilanz von Ministerin Trauernicht geäußert. "Gründliche Planung ist gut; wenn aber d...

Pressemeldung Nr. 302 vom

Hundert Tage - hundert Ankündigungen - GRÜNE wollen Justizminister an Taten messen

Die Grünen im Landtag bilanzieren, dass der neue Justizminister Pfeiffer in den ersten hundert Tagen seiner Amtszeit vor allem durch mindestens hundert Ankündigungen aufgefallen ist. Die Sammlung sein...

Pressemeldung Nr. 303 vom

GRÜNE gratulieren Bsirske mit Goethe: Vom Eise befreit ? viel Mut und Glück!

Die Fraktionschefin der Landtagsgrünen Rebecca Harms hat dem frisch gewählten Vorsitzenden der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di Frank Bsirske mit einem Frühlingsgedicht gratuliert. "Vom Eise befreit...