Pressemeldung Nr. 37 vom

Vorzeitiger Ruhestand für Minnier wird Landtagsthema im Januar - GRÜNE fragen nach Begründung, Vertretbarkeit der zusätzlichen Pensionskosten und möglichen Bedenken gegen die Entscheidung

Mit einer Kleinen Anfrage werden die Landtagsgrünen die vorzeitige Pensionierung des Nie-dersächsischen Verfassungsschutzpräsidenten Rolf-Peter Minnier auf die Tagesordnung der Landtagssitzung im Janu...

Pressemeldung Nr. 33 vom

GRÜNE: Bahn will 23 Reisezentren in Niedersachsen schließen - Offene Vertragslage zwischen Land und Bahn bringt Service-Nachteile für Kunden

Scharfe Kritik an die Adresse der Landesnahverkehrsgesellschaft (LNVG) haben die Landtagsgrünen gerichtet, nachdem jetzt bekannt wurde, dass die Deutsche Bahn AG in Niedersachsen die Schließung weiter...

Pressemeldung Nr. 34 vom

"Stiftungsmodell für Hochschulen überflüssig" - Grüne:"Hochschulräte ohne demokratische Legitimation"

Ablehnend hat die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Grüne auf den am Dienstag von der SPD-Landesregierung zur Anhörung freigegebenen Entwurf eines neuen Niedersächsischen Hochschulgesetzes reagiert. ?De...

Pressemeldung Nr. 32 vom

GRÜNE: Minnier-Entlassung rückgängig machen - Gabriel entwickelt besonderes Talent für private Auslegung des Beamtenrechts

Die Landtagsgrünen haben Ministerpräsident Gabriel aufgefordert, die am Dienstag letzter Woche beschlossene Entlassung des niedersächsischen Verfassungsschutzpräsidenten Rolf-Peter Minnier unverzüglic...

Pressemeldung Nr. 31 vom

GRÜNE: Pro-Forma-Job für Trauernicht zeigt Tohuwabohu in der Staatskanzlei

Nach der heutigen (Freitag) Pressekonferenz zum Versorgungsstatus der neuen Sozialministerin sehen die Landtagsgrünen ihre Zweifel an der korrekten Führung der Amtsgeschäfte in der Staatskanzlei bestä...

Pressemeldung Nr. 30 vom

?Kriterien für Standortauswahl offenlegen? - Grüne: Bundeswehrreform muss strukturpolitische Kriterien berücksichtigen

Nachdem am Donnerstag erstmals eine Liste der von der Bundeswehrreform betroffenen Standorte bekannt geworden ist, fordert die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Grüne eine Offenlegung der vom Bund zugru...

Pressemeldung Nr. 28 vom

Koks-?Skandal? nun auch im Niedersächsischen Landtag - Weihnachtsgeschenk der GRÜNEN soll Stimmung im Parlament anheizen

Nach den ominösen Wischproben im Berliner Reichstag und ähnlichen Funden im britischen Oberhaus gibt es nun seit dem Wochenende auch im Niedersächsischen Landtag einen handfesten Koks-"Skandal". Die B...

Pressemeldung Nr. 29 vom

"Oppermanns Pläne gefährden Uni Vechta" - Grüne: "Erlassentwurf ist Verpflichtung zur Selbstaufgabe"

Neue Pläne von Wissenschaftsminister Oppermann (SPD) gefährden nach Ansicht der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Grüne die Zukunft der Universität Vechta. ?Allen Beschwichtigungen zum Trotz soll das St...

Pressemeldung Nr. 26 vom

Integrationskonzept für Niedersachsen - Zum Tag der Menschenrechte stellt grüne Landtagsfraktion Integration von Migranten, Aussiedlern und Flüchtlinge in den Mittelpunkt

Am heutigen Donnerstag, 15.00 Uhr stellt Silke Stokar, innenpolitische Sprecherin der grünen Landtagsfraktion in einer Abschlussveranstaltung das grüne Integrationskonzept für Niedersachsen vor. In ei...

Pressemeldung Nr. 27 vom

Grüne mahnen Herausgabe der Stahlakten an - Landesregierung soll Akteneinsicht noch vor Weihnachten ermöglichen

Angemahnt hat die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Grüne die Vorlage der von der SPD-Landesregierung zugesagten Akten über die im Jahr 1998 geführten Verhandlungen eines möglichen Verkaufs der Salzgitt...