Statement Christian Meyer zur breiten Kritik am Datenschutz-Gesetz der GroKo

Für die BürgerInnen bleiben Verstöße gegen den Datenschutz durch Behörden folgenlos. Wir finden es mit Blick auf Bürgerrechte unverantwortlich, dass SPD und CDU ganz offenbar gemeinsam daran arbeiten, die Landesbeauftragte für den Datenschutz komplett zu entmachten.

Pressemeldung Nr. 69 vom

Christian Meyer: Neues Polizeigesetz schwerer Rückschritt für Bürgerrechte

Seit heute ist klar: Innenpolitik in Niedersachsen wird nicht mehr mit ruhiger Hand organisiert – Boris Pistorius vollzieht einen radikalen Kurswechsel und folgt ohne Not dem Ruf der CDU nach Verschärfungen. Die heute vorgestellten Änderungen am niedersächsischen Polizeigesetz sind ein massiver Angriff auf die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger.

Statement Christian Meyer zu den Durchsuchungen in Norddeutschland wegen des Verdachts auf Bildung einer rechtsterroristischen Vereinigung "Nordadler"

Es gibt einen aktuellen Vorwurf der Bundesanwaltschaft, dass sich in Norddeutschland offensichtlich eine Terrorgruppe mit nationalsozialistischer Ideologie gebildet hat, die Anschläge auf Andersdenkende und politische Gegner plant.

Pressemeldung Nr. 51 vom

Waldnaturschutz Christian Meyer: Rot-grüner Beschluss für mehr Naturwald bleibt erhalten

„Ich begrüße es, dass sich Frau Otte-Kinast über die Köpfe ihrer CDU-Kollegen hinweg setzen konnte. Damit wird die von der rot-grünen Landesregierung 2017 beschlossene Strategie zur natürlichen Waldentwicklung unverändert umgesetzt. Bislang hatte die CDU jegliche Waldstillegung in Niedersachsen abgelehnt.“

Pressemeldung Nr. 36 vom

Natura 2000 Christian Meyer: Ausführungshinweise des Landes riskieren hohe Strafzahlungen an die EU

„Die Natura 2000-Gebiete sollen wertvolle Arten und Lebensräume schützen. Die Umsetzung in Niedersachsen ist jedoch längst überfällig. Die Kommunen haben sich unter Rot-Grün verpflichtet, bis Ende 2018 einen wirksamen hoheitlichen Schutz sicherzustellen.“

Pressemeldung Nr. 22 vom

Grüne für Stärkung der Weideförderung Christian Meyer: Wölfe abschießen ist billiger Populismus

Alle grünen Landtagsfraktionen sprechen sich in einem gemeinsamen Papier für mehr Hilfen für Weidetierhalter, Herdenschutz, Weideprämien und Wissenschaftlichkeit im Umgang mit dem Wolf aus. Ein pauschales Töten und eine Aufnahme ins Bundesjagdrecht wird einmütig abgelehnt.

Pressemeldung Nr. 15 vom

Dringliche Anfrage Sharoudi Christian Meyer: Grüne prüfen weitere parlamentarische Schritte zur lückenlosen Aufklärung

„Niedersachsen darf nicht zum Heilsanatorium für Menschenrechtsverbrecher und Diktatoren werden! Menschenrechte gelten überall und Strafverfolgung für Taten im Ausland ist auch in Deutschland möglich.“

Pressemeldung Nr. 12 vom

Ämter für regionale Landesentwicklung Grüne: Erfolgsmodell darf nicht an Ressortstreitigkeiten der GroKo scheitern

„Es war und ist ein Erfolgsmodell die verschiedenen Teile der EU-Förderung gemeinsam und zielgerichtet in den ÄrL zu verwalten. Damit ist Niedersachsen Vorbild für viele andere Bundesländer.“

Pressemeldung Nr. 3 vom

Beziehungen zum Iran Christian Meyer: Niedersachsen darf nicht das Heilsanatorium für Menschenrechtsverbrecher sein

„Verbrechen gegen die Menschlichkeit sind überall und konsequent zu verfolgen. Die Vorwürfe gegen Herrn Schahrudi müssen strafrechtlich geprüft und es muss ihnen gegebenenfalls energisch nachgegangen werden. Niedersachsen darf nicht das Heilsanatorium für Menschenrechtsverbrecher sein.“

Pressemeldung Nr. 169 vom

Landesregierung lenkt beim Wolf endlich ein Christian Meyer: Angedachte Weideprämie wichtig zur Förderung der Tierhalter

"Statt Populismus gegen den Artenschutz kehrt nun in der Landesregierung endlich Vernunft ein und der realistische und ehrliche Umgang mit dem Wolf den Stefan Wenzel begonnen hat, wird von der Groko fortgesetzt. Forderungen nach wolfsfreien Zonen sind nicht nur rechtswidrig, sondern waren ein unhaltbares Wahlkampfversprechen insbesondere der CDU."