Statement Imke Byl zum Zustand der Nordsee

Meeresmüll ist ein riesiges Problem für die Nordsee. Gelangt Plastikmüll über Bäche, Flüsse und die Küste im Meer, ist er kaum noch zurückzuholen. Ständig nur den Zustand zu beschreiben, wie Minister Lies es tut, reicht nicht aus: Die Landesregierung muss endlich konkrete Maßnahmen ergreifen, um die Plastikflut zu stoppen und Müll zu vermeiden.

Pressemeldung Nr. 2 vom

Grüne kritisieren Lücken bei UVP-Pflicht Imke Byl: Umweltverträglichkeitsprüfung für alle Öl- und Gasbohrungen

Im Wahlkampf hat die SPD noch eine umfassende UVP-Pflicht zumindest für Öl- und Gasbohrungen in Wasserschutzgebieten versprochen. Im neuen Gesetz findet sich dazu jedoch nichts.

Pressemeldung Nr. 1 vom

Brennpunktschulen Julia Hamburg: Schulen brauchen einen Sozialindex statt Alibiprogramm

Minister Tonne hat kein Konzept, wie er den sogenannten Brennpunkten die erforderlichen Lehrkräfte überhaupt zur Verfügung stellen kann. Hier muss an der Wurzel des Problems angesetzt werden: Ein Sozialindex, auf dessen Grundlage den Schulen gezielt zusätzliche Ressourcen zur Verfügung gestellt und somit die Arbeitsbedingungen verbessert werden könnten, wäre eine gute Antwort auf die bestehenden Probleme.

Statement Anja Piel zum Hackerangriff auf Politiker, Journalisten und Künstler

„Die Veröffentlichung von Daten in diesem Umfang ist ein Versuch, unsere Demokratie und auch das Vertrauen in PolitikerInnen zu destabilisieren.“

Statement Meta Janssen-Kucz zur Havarie der MSC Zoe

„Das Ausmaß der Havarie des Riesenfrachters ist erschreckend. Selbst hier vor Ort ist kaum vorstellbar wie und wie schnell die fast 300 Container – auch angesichts der aktuellen Wetterlage - geborgen werden können.“

Pressemeldung Nr. 178 vom

Zukunft der NordLB Stefan Wenzel: Finanzminister manövriert Sanierung der Nord/LB in eine Sackgasse

„Mittlerweile werden die öffentlichen Erklärungen des Finanzministers immer wolkiger. Auch die Ansagen zum Zeitplan ändern sich immer wieder. Aktuelle Äußerungen des Ministers zum Jahresende lassen zudem vermuten, dass derzeit kein einziges verbindliches Angebot für eine Kapitalerhöhung vorliegt.“

Pressemeldung Nr. 177 vom

Kita-Qualität Julia Hamburg: Aufwerten statt abwerten ist die richtige Antwort auf den Fachkräftemangel

„Frei nach dem Motto: ‚Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern?‘ fängt Kultusminister Tonne an, die Qualität in Kitas abzusenken. Gestern noch hat er versprochen, an den Ausbildungsstandards nicht zu rütteln – heute prüft er die Absenkung von Zulassungsvoraussetzungen und Ausbildungslänge. Das wird den Fachkräftemangel jedoch auf lange Sicht verschärfen und unsere frühkindlichen Bildungseinrichtungen um Jahrzehnte zurückwerfen.“

Statement Stefan Wenzel zu Forderungen nach Steuerentlastung für Unternehmen

Die nominellen Steuersätze sind wenig aussagekräftig, weil große Unternehmen und Konzerne interne Verrechnungspreise und Steueroasen offensiv nutzen, um Steuersätze zu drücken. Überfällig ist daher Transparenz über die tatsächlich gezahlten Unternehmenssteuern in den einzelnen Ländern.

Pressemeldung Nr. 176 vom

Verlängerung von Förderschulen Julia Hamburg: Gab es eine politisch motivierte Einflussnahme?

Die Grünen wollten in einer Anfrage von der Landesregierung wissen, inwiefern Förderschulen mit dem Förderschwerpunkt Lernen tatsächlich die Voraussetzungen für eine Fortführung bis zum Schuljahr 2027/2028 erfüllen.

Statement Anja Piel zum von VW geplanten Stellenabbau in Hannover und Emden

„Missmanagement und Manipulationen an der Spitze des Unternehmens auf der einen Seite, Lücken in der Messtechnik und fehlende politische Leitplanken auf der anderen Seite waren Fehler und haben jahrzehntelang Innovationen ausgebremst.“