Pressemeldung Nr. 78 vom

Inklusive Schulen werden benachteiligt Julia Hamburg: Zu wenig Sonderpädagogen an allgemeinbildenden Schulen – Minister Tonne behindert Inklusion

„Es ist eine klare Politik gegen die Inklusion, wenn die Landesregierung Förderschulen mit dem Förderschwerpunkt Lernen fortführt, während zugleich inklusive Schulen ganz besonders im Sekundarbereich mit völlig unzureichender sonderpädagogischer Expertise auskommen müssen.“

Statement Belit Onay: Minister Pistorius erkennt den Ernst der Lage nicht

„Nach mehreren verschwunden Akten und Diensthandys ist jetzt offenbar sogar eine Maschinenpistole samt Munition spurlos verschwunden."

Statement Detlev Schulz-Hendel zu Verspätungen und Ausfälle im Regionalverkehr

„Es kann nicht sein, dass fast jeder zweite Zugausfall auf einen Personalnotstand zurückzuführen ist. Wir fordern eine Änderung der Ausschreibungskriterien durch die Landesnahverkehrsgesellschaft.“

Statement Miriam Staudte zum Mehrwertsteuersatz für Fleisch

„Den reduzierten Mehrwertsteuersatz für Fleisch aufzuheben, ist absolut sinnvoll. Das Umweltbundesamt führt den ermäßigten Mehrwertsteuersatz auf Fleisch als „klimaschädliche Subvention“.“

Statement Detlev Schulz-Hendel: Ministerium bestätigt Gefahr für Grundwasser in Emlichheim

„Das jahrelange Leck bei der Ölbohrung 132 in Emlichheim (Grafschaft Bentheim) ist möglicherweise der Schaden in der Geschichte der niedersächsischen Ölförderung.“

Statement Anja Piel: Weil und Lies sind jetzt im Wort und müssen beim Klimaschutz endlich liefern

„Der Ministerpräsident und sein Umweltminister stehen jetzt im Wort, in Niedersachsen endlich den Klimaschutz voranzubringen.“

Statement Anja Piel zu den Personalturbulenzen in der niedersächsischen GroKo

„Die Spekulationen um die Zukunft des Regierungschefs in der SPD und der Wechselwunsch des Umweltministers rücken die inhaltliche Arbeit der GroKo vollends in den Hintergrund.“

Statement Anja Piel: Tritt Ankündigungsminister Olaf Lies die Flucht an, bevor er Ergebnisse liefert?

„Ein Wechsel von Olaf Lies zum führenden Energiewirtschaftsverband wäre zunächst einmal schon eine Überraschung. Es mag rechtlich formal korrekt, dass ein Umweltminister ohne Karenzzeit zum BDEW wechseln will. Es bleibt dennoch höchst problematisch.“

Pressemeldung Nr. 77 vom

GroKo muss Zusage einhalten Anja Piel: Jugendwerkstätten brauchen verlässliche Finanzierung

„Seit Jahrzehnten leisten die Jugendwerkstätten in Niedersachsen unverzichtbare Arbeit, um zu verhindern, dass Jugendliche, die aus schwierigen Verhältnissen kommen, keinen Schulabschluss haben oder psychisch belastet sind, auf der Straße landen.“

Pressemeldung Nr. 76 vom

Kein Geld für Weideschutz GRÜNE: Umweltminister Lies verschwendet Fördergeld mit erfolgloser Wolfsjagd – Drei Viertel der Anträge zum Schutz der Weidetiere nicht bewilligt

„Die Große Koalition gefährdet die wichtige Weidehaltung in Niedersachsen durch falsche Schwerpunktsetzung. Weil Umweltminister Olaf Lies sich auf den Abschuss eines Einzeltieres versteift hat, werden Mittel und Personal des Wolfsbüros dafür vergeudet."