Statement Christian Meyer zu angeblichen Wolfshybriden der Roten Armee

Die Landesregierung hat die abenteuerlichen Behauptungen von Herrn Dammann-Tamke klar widerlegt. Es gibt keine Wolfshybride in Niedersachsen und die Story mit der Roten Armee ist frei erfunden.

Statement Meta Janssen-Kucz zum Abschlussbericht über die Strandung des Frachters Glory Amsterdam

Es muss darum gehen, dass der Bundesverkehrsminister und die Bundesregierung jetzt endlich handeln und konkrete Verbesserungen auf den Weg bringen. Die Menschen, die an der Nordsee leben und erneute Havarien fürchten, wollen keine weiteren Ausflüchte mehr hören.

Statement Helge Limburg zum Gesetzentwurf zu religiösen Symbolen in Gerichtsälen

Anstatt gegen muslimische und jüdische Symbole zu Felde zu ziehen, sollte die Justizministerin auf angemessene, ausgewogene Lösungen im Einzelfall setzen, da wo Probleme real auftreten.

Statement Julia Hamburg zur Petition über Winterferien

Es ist immer eine Herausforderung, Ferien gerecht und im Interesse aller auszutarieren. Wenn es einen großen Bedarf in der Bevölkerung gibt, die bisherige Regelung zu ändern, werden wir das in jedem Fall diskutieren und das Für und Wider abwägen.

Statement Stefan Wenzel zur Nord/LB

Für das Land steht viel auf dem Spiel. Es muss gewährleistet werden, dass am Ende keine neuen unkalkulierbaren Risiken für die Steuerzahler eingegangen werden.

Statement Meta Janssen-Kucz zur Elsflether Werft

"Die Landesregierung verspricht Landesbürgschaften, ohne genau sagen zu können, wie es um die Besitzverhältnisse der Werft bestellt ist. Fakt ist, dass es grundsätzlich keine Landesbürgschaften für Werften oder Betriebe gibt, die sich in der Insolvenz befinden. Es ist also mehr als unseriös, Landesbürgschaften in Aussicht zu stellen. Bislang ist die Elsflether Werft für den Minister offenbar nur eine Blackbox."

Statement Belit Onay zur Vorstellung der Polizeilichen Kriminalitätsstatistik

Die Ergebnisse der Kriminalitätsstatistik weisen in eine erfreuliche Richtung. Klar ist: Die Statistik ist geeignet, um Erkenntnisse zur Häufigkeit bestimmter Straftaten zu gewinnen und Entwicklungen abzuleiten. Aber Fakt ist auch: Die PKS ist in erster Linie eine Art Arbeitsnachweis der Polizei und gibt keinen ausreichenden Überblick über die tatsächliche Sicherheitslage in Niedersachsen.

Statement Christian Meyer zum Wohnraumschutzgesetz

Fest steht: Mit diesem Gesetzentwurf wird der Wohnungsnot in Niedersachsen und unwürdigen Wohnverhältnissen nicht wirksam und nachhaltig begegnet.

Statement Imke Byl zur Landtagsdebatte über #FridaysForFuture

Seit einem Jahr liegt der grüne Gesetzentwurf für ein Klimagesetz vor, immer noch keine Reaktion. Stattdessen wird mit Steuergeldern der Bau eines klimaschädlichen LNG-Terminals forciert. Das ist ein Offenbarungseid der Landesregierung.

Statement Anja Piel zum Fall Lügde

„Die Landesregierung hat heute zu der Frage Kinderschutz ein erschreckendes Bild von Plan- und Konzeptlosigkeit abgegeben. Sozialministerin Reimann verlor sich in Allgemeinplätzen und konnte keine einzige konkrete Maßnahme nennen. Die Justizministerin Havliza erging sich in allgemeinen Ausführungen, ohne auf Fragen zu Ermittlungen in Missbrauchsfällen konkret zu antworten."