Statement Miriam Staudte zur Verlängerung betäubungslose Ferkelkastration

Das Tierleid geht weiter. Auf den letzten Drücker bleibt die betäubungslose Ferkelkastration weiterhin erlaubt. Das bedeutet eine Verlängerung der inakzeptabelen Praxis um weitere zwei Jahre.

Pressemeldung Nr. 159 vom

Polizeigesetz Belit Onay: GroKo verramscht Bürgerrechte im Turbogang

„Wir fordern die GroKo auf, den Gesetzentwurf zurückzuziehen. Noch können wir die Auseinandersetzung zum neuen Polizeigesetz im Landtag führen. Wenn die GroKo weiter so auf den Turbo drückt und alle Rechtsprobleme ignoriert, wird diese Auseinandersetzung vor dem Verfassungsgericht landen.“

Statement Stefan Wenzel zur Beamtenbesoldung

„Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Beamtenbesoldung kann langfristig erhebliche Folgen für die Finanzen des Landes und die Bezahlung im öffentlichen Dienst haben.“

Pressemeldung Nr. 158 vom

Lehrkräfte-Arbeitszeit Julia Hamburg: Nicht nur reden, sondern jetzt auch handeln

Die Studie der Uni Göttingen hat uns gezeigt, dass besonders die Lehrkräfte an Grundschulen, aber auch Schulleitungen und Teilzeitkräfte massiv überlastet sind. Hier gilt es kurzfristig Maßnahmen zur Entlastung umzusetzen.

Pressemeldung Nr. 157 vom

Erdöl- und Erdgasförderungen in Wasserschutzgebieten Imke Byl: Ankündigungsminister Lies liefert nicht

Runder Tisch statt klare Entscheidung gegen Öl- und Gasbohrungen in Wasserschutzgebieten – Ankündigungsminister Olaf Lies kann erneut nichts liefern. Nicht einmal ein Moratorium ist vorgesehen.

Statement Anja Piel zu den Kürzungen im Kulturbereich

Wir weisen die dreiste Behauptung der CDU-Fraktion, die Grünen hätten die katastrophale Situation im Kulturbereich verursacht, zurück. Dies ist nichts anderes als der durchsichtige Versuch, von Kürzungen und falschen Versprechungen der GroKo abzulenken.

Pressemeldung Nr. 156 vom

Theater im Landtag um Theater Anja Piel: GroKo drückt sich vor Debatte zu #rettedeintheater

Die GroKo verspricht seit der Regierungsübernahme mehr Fördermittel für Kultur, im Haushaltsentwurf ist aber dafür kein einziger Euro zu finden. Es wird teilweise sogar gekürzt. Klarer kann man Wahlversprechen und Koalitionsverträge nicht brechen.

Statement Anja Piel zur Kritik an der Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes

Dass die Landesregierung noch immer kein Ausführungsgesetz vorgelegt hat, ist völlig unverständlich. Eine Einigung mit den Kommunen zur Frage der Zuständigkeiten gab es bereits in der letzten Legislatur. Die jetzige Landesregierung müsste den Ball nur noch aufgreifen und das Bundesteilhabegesetz umsetzen.

Statement Miriam Staudte zur Schließung des Schlachthofes in Bad Iburg

Die Schließung des Schlachthofs darf nicht die einzige Konsequenz aus diesem Skandal sein. Es geht hier nicht um einen Einzelfall, sondern es besteht ein strukturelles Kontrolldefizit in ganz Niedersachsen.

Pressemeldung Nr. 155 vom

Kultusminister Tonne erledigt Hausaufgaben nicht Stefan Wenzel: Qualität von Kita und Schule fällt bei GroKo hinten runter

Der Kultushaushalt bewegt zwar viel Geld, aber bringt nicht die Bildungspolitik im Land nach vorn. Mutlos und unambitioniert dümpelt lediglich das schwarz-rote Flaggschiff ‚Beitragsfreiheit‘ herum. Dessen schlechte Umsetzung hat bereits in den ersten zwei Monaten seit Inkrafttreten vor Ort für viel Ärger und wenig Begeisterung gesorgt.