Pressemeldung Nr. 6 vom

Harvarie MSC Zoe Meta Janssen-Kucz: Sicherheit geht vor Profit

„Die Havarie der MSC Zoe macht mehr als deutlich, wie groß die Gefahrenlage ist und welch dringender Handlungsbedarf für mehr Sicherheit in Bezug auf das Laschen besteht.“

Statement Anja Piel zu den Ergebnissen der Kabinettsklausur

„Die Erkenntnis, dass es im Land knapp ist an Erzieherinnen und Erziehern gab es schon vor der verstolperten gleichzeitigen Einführung von Gebührenfreiheit und Sprachförderung an den Kindergärten.“

Statement Helge Limburg zur Entscheidung des Staatsgerichthofes über das Niedersächsische Gedenkstättengesetz

Das Urteil bestätigt unsere Rechtsauffassung und das neue Stiftungsgesetz: Es besteht kein verfassungsrechtlicher Anspruch für die AfD auf einen Sitz im Stiftungsrat.

Pressemeldung Nr. 5 vom

5G-Lizenzen Detlev Schulz-Hendel: GroKo verhindert schnellen Mobilfunk

„Es ist völlig unverständlich, dass die niedersächsische Landesregierung die Bundesratsinitiative für eine Änderung der Vergaberichtlinien bewusst verschleppt und somit in Kauf nimmt, dass Niedersachsen beim schnellen Mobilfunk nicht vorankommt.“

Statement Helge Limburg zur Bombendrohung gegen das Landgericht Hannover

Wir verurteilen diese Drohungen aufs Schärfste. Hier soll offenbar die Justiz eingeschüchtert werden. Das darf nicht hingenommen werden.

Statement Imke Byl zur Erhöhung des Frauenanteils in Parlamenten

„An den Parlamenten ist deutlich zu sehen, wie weit entfernt wir noch von echter Gleichstellung sind. Die Regeln für unser Zusammenleben werden zum Großteil von Männern getroffen.“

Statement Anja Piel zur Ausschussunterrichtung Datendiebstahl

„Die These vom jugendlichen Einzeltäter ohne politische Motivation bleibt zweifelhaft. Nach wie vor gibt es zu der enormen Datensammlung und deren Veröffentlichung mehr offene Fragen als Antworten.“

Statement Miriam Staudte zum SPD-Papier zur EU-Agrarförderung

„Der breite, gesellschaftliche Druck für eine Agrarwende zeigt Wirkung. Die Neupositionierung der Bundes-SPD zur nachhaltigen Verteilung der EU-Agrargelder ist richtig, aber überfällig.“

Pressemeldung Nr. 4 vom

Pflegekammer Meta Janssen-Kucz: Wir brauchen eine offene und faire Debatte

Offenbar fühlen sich einige Akteure so stark durch die Pflegekammer bedroht, dass sie nicht davor zurückschrecken, Unwahrheiten zu verbreiten und Pflegekräfte gegen ihre eigene Institution aufzuwiegeln. Notwendig ist eine offene und vor allem faire Debatte, aber keine Schmutzkampagne, wie sie zur Zeit von einigen Seiten betrieben wird.

Pressemeldung Nr. 3 vom

Strafanzeige Anja Piel: „Die Tat ist politische Einschüchterung“

„Die geballte Veröffentlichung persönlicher Daten von PolitikerInnen hat unmittelbare Auswirkung auf die Sicherheit der Betroffenen.“