Pressemeldung Nr. 30 vom

Kommunale Fraktionsvorsitzendenkonferenz Grüne: Kommunen sind das Herz von Niedersachsen

In Städten und Dörfern werden politische Entscheidungen sichtbar und erfahrbar. Der Austausch mit der Kommunalebene ist für uns elementar, um Niedersachsen trotz der Starre von SPD und CDU voranzubringen.

Statement Belit Onay zu Pistorius`Briefen an Kommunen

„Blaue Briefe des Innenministeriums an die Kommunen mit der Aufforderung zur Steigerung der Abschiebungsbemühungen sind vollkommen unangebracht.“

Pressemeldung Nr. 29 vom

Grüner Gesetzentwurf beschlossen Anja Piel: Menschen mit Behinderungen dürfen nun auch in Niedersachsen wählen

Mit den Stimmen von SPD, CDU und FDP ist heute ein Grüner Gesetzentwurf beschlossen worden. Die pauschalen Wahlrechtsausschlüsse für Menschen mit Behinderungen werden nun auch in den niedersächsischen Wahlgesetzen abgeschafft.

Statement Belit Onay zur Abschiebungspraxis

„Innenminister Pistorius und Schünemann überbieten sich beim populistischen Wettbewerb der Hardliner in Sachen Flüchtlingspolitik.“

Pressemeldung Nr. 28 vom

Tierschutzverstöße Miriam Staudte: Auch Niedersachsen muss Tiertransporte in EU-Drittstaaten unterbinden

"Andere Bundesländer handeln bei diesen dramatischen Tierschutzverstößen, Agrarministerin Otte-Kinast beruft nur eine ‚Dienstbesprechung‘ ein und versucht erneut, ein Thema auszusitzen. Otte-Kinast zeigt wieder einmal, dass wirtschaftliche Interessen selbst bei eklatanten Tierschutzverstößen für sie Vorrang haben."

Pressemeldung Nr. 27 vom

Akteneinsicht Nord/LB Wenzel fordert Aufklärung über Milliardenschaden bei der Nord/LB

Die Grünen im Landtag drängen auf weitere Aufklärung über den Milliardenschaden der im Zusammenhang mit der Nord/LB eingetreten ist. Im Haushaltsausschuss wurde Akteneinsicht beschlossen. Mit einer Anfrage zum alten und neuen Geschäftsmodell soll geklärt werden, welche weiteren Schritte die Landesregierung plant.

Statement Belit Onay zum Urteil des Verwaltungsgerichtes zur Unzulässigkeit der "Section Control"

Das Urteil ist eine heftige Klatsche für den Überwachungsdrang von SPD und CDU, der die bürgerlichen Freiheitsrechte massiv einschränkt. Die Landesregierung muss die Radaranlage sofort aus dem Verkehr ziehen.

Statement Eva Viehoff zu verkaufsoffenen Adventssonntagen

Mit der Idee, nun auch noch die Adventssonntage für Ladenöffnungen freigeben zu wollen, führen SPD und CDU ihre angebliche Stärkung des Sonntagsschutzes ad absurdum! Und überholen damit sogar die FDP. Verkaufsoffene Adventssonntage dienen ausschließlich den Umsatzinteressen des Einzelhandels.

Pressemeldung Nr. 26 vom

Fraktionsklausur Anja Piel: Europa sozial und ökologisch gestalten

Die Grüne Landtagsfraktion hat sich zwei Tage zur Klausursitzung in Leer getroffen. Im Mittelpunkt der Beratungen stand die Europawahl. "Unsicherheit und Entfremdung setzen wir die Idee eines Europas entgegen, das sozialer ist und in dem das Miteinander gelebt wird", sagt Anja Piel.

Pressemeldung Nr. 25 vom

Absurdes Theater zur Marienburg Landesregierung soll endlich Fakten vorlegen

Es ist schon ein wenig seltsam, dass der Wissenschaftsminister ein Gutachten in Auftrag gibt, um persönliche Streitigkeiten zwischen Familienmitgliedern zu klären. Das ist keine Landesaufgabe und widerspricht auch eigenen erklärten Absichten der Landesregierung.