Statement Anja Piel zur Nominierung von MdL Belit Onay als OB-Kandidat der Grünen in Hannover

Mit Belit Onay sind die Chancen, nach Stuttgart eine zweite deutsche Landeshauptstadt unter grüner Führung zukunftsfähig zu machen, so groß wie nie zuvor. Als Landtagsfraktion profitieren wir seit Jahren von seiner ausgewiesenen innen- wie kommunalpolitischen Sach- und Fachkunde. Ebenso schätzen wir seinen Teamgeist und seine Persönlichkeit.

Statement Stefan Wenzel zum Streit zwischen SPD und CDU um die Landesfinanzen

Die Verfassungsänderung für eine Schuldenbremse war von Beginn an mit heißer Nadel gestrickt und nicht zu Ende gedacht. Jetzt offenbart sich, dass die Koalition von SPD und CDU wenige Tage vor der Haushaltsklausur der Landesregierung in Kernfragen tief zerstritten ist.

Statement Julia Willie Hamburg zu den Protestaktionen an niedersächsischen Schulen wegen zu hoher Arbeitsbelastung

„Dieses Alarmsignal sollte die Landesregierung nicht ignorieren: Ein Viertel aller Schulen in ganz Niedersachsen sagen: ‚Es reicht!‘.“

Statement Julia Willie Hamburg zum massiven Vorgehen der AfD gegen kritisches Theater an einer Osnabrücker Schule

Die AfD zeigt einmal mehr ihr wahres Gesicht: Sie kann Demokratie nur schwer ertragen und reagiert bei Kritik mit Einschüchterungen und Übergriffen auf die Meinungsfreiheit. Ein Theaterstück, das sich kritisch mit Äußerungen der AfD auseinandersetzt, darf selbstverständlich provozieren und so zu Diskussionen anregen.

Statement Christian Meyer zu den Vorschlägen von Minister Althusmann zum Bürokratieabbau

„Der Bürokratieabbau von Minister Althusmann entpuppt sich als Papiertiger. Die neuen Stellen im Wirtschaftsministerium für Bürokratieabbau sind überflüssig wie ein Kropf.“

Pressemeldung Nr. 59 vom

Kitagesetz Julia Willie Hamburg: Kitas brauchen mehr Qualität durch dritte Betreuungskraft statt Mogelpackungen

„Es ist jetzt an der Zeit, dass die Landesregierung ein Bekenntnis ablegt: Ist Qualität in Kindertagesstätten für sie nur ein zeitlich befristetes Projekt oder will sie Qualität in unseren Kindertagesstätten dauerhaft verankern?“

Pressemeldung Nr. 58 vom

Kükentöten Miriam Staudte: Verbot in Niedersachsen ist überfällig

Niedersachsen muss das sinnlose Töten männlicher Küken endlich stoppen. Dafür bräuchte Ministerin Otte-Kinast nicht einmal auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in dieser Woche zu warten. Sie könnte selbst mittels eines Erlasses aktiv werden.

Pressemeldung Nr. 57 vom

Gute-Kita-Gesetz Julia Willie Hamburg: „Kitas bekommen Mogelpackung statt Qualitätsoffensive“

Das Gute-Kita-Gesetz verdient in Niedersachsen seinen Namen nicht. Die von Kultusminister Tonne vollmundig angekündigte Qualitätsoffensive fällt schon bei wenigen Nachfragen im Kultusausschuss wie ein Kartenhaus in sich zusammen. Gut 400 Millionen Euro verwendet der Minister, um den Landeshaushalt der GroKo zu entlasten und damit die Beitragsfreiheit der Kitas durch die Hintertür zu finanzieren.

Statement Eva Viehoff zur geplanten Lockerung der Vergaberegeln für öffentliche Aufträge in Niedersachsen

„Unter dem Deckmantel der Entbürokratisierung wollen SPD und CDU in erheblichem Umfang die Tarifbindung abbauen und die Arbeitnehmer*innenrechte schwächen.“

Statement Meta Janssen-Kucz zum Urteil im Prozess gegen Niels Högel

Das Urteil zu dieser beispiellosen Mordserie konnte nicht anders lauten. Das Leid der Opfer und ihrer Angehörigen bleibt dennoch und viele Angehörige müssen weiterhin mit der Ungewissheit leben, was mit ihren Lieben passiert ist. Umso wichtiger ist, dass für sie die psychologische Begleitung und Betreuung weitergeht.