Statement Stefan Wenzel zur Vorstellung des Geschäftsberichts der NordLB

„Das Halbjahresergebnis der Nord/LB taugt nicht zur Entwarnung. Das leicht verbesserte Ergebnis ist eine Momentaufnahme, die im Wesentlichen der aktuellen Bewertung von komplexen Wertpapieren (Derivaten) geschuldet ist.“

Statement Anja Piel: Kinderschutz als Querschnittsaufgabe in der Landesverwaltung verankern

Wir müssen Kinderschutz endlich als Querschnittsaufgabe in der Landesverwaltung verankern und eine umfangreiche Fortbildung und bessere Vernetzung der Akteur*innen vor Ort ermöglichen. Nur so kann Hilfe schnell dort ankommen, wo sie dringend gebraucht wird.

Pressemeldung Nr. 81 vom

Grüner Gesetzentwurf zu Karenzzeiten Helge Limburg: Interessenkonflikte müssen vermieden werden

Wir fordern seit längerem für Niedersachsen eine Karenzregelung. Wie notwendig diese ist, haben jüngst die Wechsel-Überlegungen von Umweltminister Lies zum BDEW gezeigt. Derzeit ist in Niedersachsen keine Karenzzeit für den Wechsel in die freie Wirtschaft legal definiert.

Pressemeldung Nr. 80 vom

Agrarministerin lässt Rettungsinseln schreddern Christian Meyer: Otte-Kinast eher Schutzpatronin für Pestizide denn für Bienen

Agrarministerin Barbara Otte-Kinast will die Erlaubnis für das Wegschreddern von EU-geförderten Brachflächen erheblich ausweiten, was die Imkerverbände als Maßnahme gegen die Natur zu Recht scharf kritisiert haben.

Statement Anja Piel zur Demonstration der AfD am Rande des Tages der offenen Tür

Was wir am Samstag am Landtag während des Tages der offenen Tür erlebt haben, war der offene Schulterschluss der AfD mit der rechtsextremen Szene. Während der Landtag die Türen für Bürgerinnen und Bürger öffnete und seine Arbeit präsentierte, zeigte sich die AfD draußen offen provokativ mit namhaften Neonazis als Bündnispartnern.

Statement Imke Byl: Beispielloser Umweltskandal bei Ölbohrung muss Folgen haben

„Es macht mich zunächst sprachlos, dass erste Druckauffälligkeiten im Jahre 2015 offenbar als derart unproblematisch eingestuft wurden, dass eine Außerbetriebnahme und Überprüfung des Doppelrohrsystems (Emlichheim 132) erst im Oktober 2018 erfolgten.“

Statement Detlev Schulz-Hendel: Land muss Straßen sicherer für den Radverkehr machen

„Die Unfallstatistik belegt erneut: Radfahren in Deutschland ist gefährlich. Die lebensgefährlichen Risiken für Radfahrer*innen sind bitteres Ergebnis einer verfehlten Verkehrspolitik der GroKo im Bund und im Land.“

Statement Stefan Wenzel: Nord/LB-Sanierung verzögert sich erneut

„Eine Woche vor dem bisherigen Schlusstermin für die milliardenschweren Kapitalmaßnahmen zur Rettung der Nord/LB müssen wir feststellen, dass der Zeitplan erneut gerissen wird.“

Statement Imke Byl: Landesregierung muss selbst mehr für Windenergie-Ausbau tun

„Der faktische Stillstand beim Ausbau der Windenergie in Niedersachsen ist ein Alarmsignal, das allerdings nicht überraschend kommt.“

Pressemeldung Nr. 79 vom

GRÜNE legen Konzept für Weiterentwicklung des Beratungs- und Unterstützungsangebots für Lehrkräfte vor Kultusminister Tonnes Plan zur Umorganisation der Landesschulbehörde greift zu kurz

Wir wollen mit unserem Antrag an die Landesregierung genau die dezentral organisierten und somit gut zugänglichen Beratungsangebote schaffen, die Lehrer*innen bei ihrer Arbeit tatsächlich unterstützen. Die Beratungs- und Unterstützungsangebote müssen dabei zwingend von der Schulaufsicht getrennt werden.