Pressemeldung Nr. 166 vom

Grüne fordern Enquete-Kommission Julia Hamburg: Es bedarf mehr als warmer Worte zur Entlastung der Lehrkräfte

„Einige Schulformen sind bislang durchs Raster gefallen, sie wurden bei der Auseinandersetzung nicht gesehen. Auch die spezifischen Belastungen von Schulleitungen sind unzureichend in den Blick genommen worden. Hier gilt es, zeitnah zu handeln und eine Erhebung nachzuholen. Es ist die Pflicht des Kultusministers als Arbeitgeber, valide zu wissen, wovon er eigentlich spricht.“

Pressemeldung Nr. 165 vom

100 Jahre nach dem Ende der Monarchie in Oldenburg Stefan Wenzel: Totalverweigerung der Landesregierung bei Beantwortung kleiner Anfrage zu Adels-Vermögen

„Wir leben nicht mehr unter Kaiser Wilhelm. Verfassungsrechtlich ist es nicht zulässig, dass die Landesregierung für sich entscheidet, welche parlamentarische Anfrage sie beantwortet und welche nicht. Da ist zwar vor hundert Jahren noch anders gewesen, aber heute sind die Rechte des Parlaments klar definiert.“

Statement Anja Piel zum Missbrauchsfall in Emsbüren

„Zu den Jahre andauernden Misshandlungen in Emsbüren gibt es eine Reihe offener Fragen: Gab es unangemeldete Besuche bei der Familie? Wurde das Zimmer des Jungen angeschaut, mit dem Jungen gesprochen?“

Statement Belit Onay zur Beratung zum NPOG

„SPD und CDU haben deutlich gemacht, dass sie an der offensichtlich verfassungswidrigen Regelung trotzdem festhalten wollen und sich alle Argumenten verschließen. Eine solch arrogante Basta-Politik in grundrechtssensiblen Fragen ist ein absoluter Skandal.“

Pressemeldung Nr. 164 vom

Neues Polizeigesetz gefährdet Pressefreiheit Christian Meyer: Herausgabepflicht für Bild- und Tonaufnahmen ist inakzeptabel

„Wenn Journalisten in Zukunft der Polizei Einsichtnahme in ihre Bild- und Tonaufzeichnungen gewähren müssen, wäre die freie Berichterstattung und der Schutz der Medien schwerwiegend gefährdet.“

Pressemeldung Nr. 163 vom

Bundesländer-Ranking zu nachhaltigem Verkehr Detlev Schulz-Hendel: Mobilität muss sicherer und umweltfreundlicher werden

„Auch bei der Verkehrssicherheit kann diese Landesregierung nicht glänzen. Im Gegenteil: Unserer Forderung nach einem Runden Tisch mit Fachleuten, um die Verkehrssicherheit in Niedersachsen konkret und zeitnah zu verbessern, wurde jüngst abgelehnt.“

Pressemeldung Nr. 162 vom

Tierschutzverstöße in Schlachthöfen Miriam Staudte: Videoüberwachung durch den Staat, nicht durch die Betriebe

Agrarministerin Barbara Otte-Kinast (CDU) hat anlässlich der Tierschutzverstöße in Schlachthöfen eine Videoüberwachung durch die Betriebe selbst gefordert.

Statement Miriam Staudte zu Tierschutzverstößen in einem großen niedersächsischen Schlachthof

Der erneut bekannt gewordene schlimme Fall von Tierschutzverstößen zeigt, dass wir es nicht mit Einzelfällen zu tun haben, sondern das System der staatlichen Kontrollen nicht funktioniert. Er zeigt auch, dass wir alle, auch als Verbraucherinnen und Verbraucher in der Pflicht sind: Wir brauchen eine Abkehr vom Prinzip ‚Billigfleisch‘.

Pressemeldung Nr. 161 vom

K+S Anja Piel: Umweltminister Lies ist als Wirtschaftsminister unterwegs

Welche Risiken von der bestehenden Salzhalde und der geplanten Neuhalde ausgehen, soll von den Kreistagsmitgliedern gar nicht erst genauer betrachtet werden. Die Landesregierung würgt die laufenden Beratungen im Landkreis Hildesheims brüsk ab, das ist ein ungeheuerlicher Vorgang und wird die Kritikerinnen und Kritiker vor Ort verärgern!

Pressemeldung Nr. 160 vom

Mehr Todesfälle durch Antibiotika-Resistenzen Imke Byl: Antibiotika haben in unserem Wasser nichts verloren

Antibiotikaresistenzen sind eine wachsende Gefahr. Die größte Ansteckungsgefahr besteht in Krankenhäusern und anderen medizinischen Einrichtungen. Aber auch unsere Gewässer werden durch Antibiotika-Reste im Abwasser und Rückstände aus der Tierhaltung belastet.