Pressemeldung Nr. 86 vom

Kinder- und Jugendschutz Meta Janssen-Kucz: Gravierende Leerstellen bei der Aufklärung von Misshandlungsvorwürfen in Jugendhilfeeinrichtung

Die Unterrichtung heute hat auf erschreckende Weise gravierende Leerstellen bei der Aufklärung der Vorgänge in der rumänischen Jugendhilfeeinrichtung Maramures offenbart. Eine Woche nach Bekanntwerden der Vorwürfe hat die Landesregierung kaum Erkenntnisse über die Vorgänge dort.

Pressemeldung Nr. 85 vom

Grünes Klimagesetz: Früher, schneller und mit klaren Vorgaben

Nach zwei Jahren hat die Große Koalition es immer noch nicht geschafft, endlich das überfällige Klimagesetz für Niedersachsen auf den Weg zu bringen. Die Grünen im Landtag legen deshalb nach der Sommerpause ein eigenes Klimagesetz vor.

Statement Miriam Staudte: Ökologischer Umbau der Landwirtschaft ist überfällig

„Ein Jahr nach Antragsstellung hat die heutige Anhörung unsere GRÜNE Forderung nach einem klimafreundlichen Umbau der Landwirtschaft untermauert.“

Statement Julia Willie Hamburg: Tonnes Idee einer Dorfprämie – planlos, hilflos, folgenlos

Die von Kultusminister Tonne angekündigte Prämie für Lehrer*innen, die bereit sind, an ländlichen Regionen zu arbeiten, entpuppt sich als rechtlich schwer umsetzbar und ist offensichtlich ohne jede Prüfung auf Umsetzbarkeit vorgeschlagen worden.

Pressemeldung Nr. 84 vom

Ausbildungsoffensive angehen Detlev Schulz-Hendel: Geflüchtete zu Lokführer*innen qualifizieren

„Fast die Hälfte aller ausgefallenen Züge fahren in Niedersachsen nicht, weil es kein Personal gibt. Wir brauchen schnelle Lösungen. Wir Grünen schlagen deshalb vor, dass Niedersachsen dem Beispiel Baden-Württembergs folgt und gezielt Geflüchtete als Quereinsteiger zu Lokführer*innen ausbildet.“

Statement Anja Piel: Ministerin muss Ursachen für organisierte Kriminalität in JVA Sehnde nachgehen

„Justizministerin Havliza muss aufklären, wie es möglich ist, dass sich solche kriminellen Netzwerke innerhalb des Justizvollzugs und der mutmaßlichen Beteiligung von Landesbediensteten entwickeln können.“

Statement Limburg: Landesregierung bei Karenzzeit nur mit Minimalkonsens

Der Vorschlag der Landesregierung wird dem Anspruch, Interessenkonflikten wirksam vorzubeugen, nicht gerecht. Die Große Koalition hat sich offenbar nur mühevoll zu einem Minimalkompromiss durchgerungen.

Pressemeldung Nr. 83 vom

Mit dem Dienstrad zur Arbeit Detlev Schulz-Hendel: Niedersachsen soll umweltbewusste Mobilität der Landesbediensteten fördern

In der Privatwirtschaft unterstützen immer mehr Arbeitgeber*innen ihre Beschäftigten, vom Auto aufs Fahrrad umzusteigen. Wir finden, dass auch das Land Niedersachsen seinen Bediensteten eine gesunde und umweltbewusste Mobilität nicht vorenthalten darf und fordern, dass das Land Dienstfahrräder ermöglichen muss.

Statement Eva Viehoff zur Ausschussanhörung zum Tariftreue- und Vergabegesetz

„Die Anzuhörenden haben zu Recht die GroKo massiv für ihren Gesetzentwurf zur Tariftreue und Vergabe kritisiert: SPD und CDU sind gerade dabei, einen großen Fehler zu begehen.“

Pressemeldung Nr. 82 vom

Havarie der MSC Zoe: Landesregierung weiter nicht im Film

icht geklärt ist, wie viele der 342 über Bord gegangenen Container bislang gefunden werden konnten und wie viele Container mit welchem Inhalt ihre Ladung in der Nordsee verloren haben. Das ist ein untragbarer Zustand und darf nicht weiter bagatellisiert werden, um so weniger, wenn sich unter den Containern Behälter mit Gefahrengut befanden.