Statement Belit Onay zu Polizeigesetz-Beratungen im Innenausschuss

"Statt eines rechtsstaatlichen Polizeigesetzes, auf das sich die Polizeibeamten und die Bürger auch in Zukunft verlassen können, legt die Koalition ein Sammelsurium von Rechtswidrigkeiten vor.“

Statement Anja Piel zum Runden Tisch Moorbrand

„Da brennen wochenlang streng geschützte Lebensräume in Niedersachsen und Umweltminister Lies lädt weder Naturschutz- noch Umweltverbände zum Runden Tisch ein. Für den Minister scheinen Klima- und Naturschäden nur von untergeordneter Bedeutung zu sein."

Pressemeldung Nr. 13 vom

Kali + Salz Anja Piel: Landesregierung billigt Bergbau ohne Rücksicht auf Verluste

„Die Landesregierung nimmt billigend in Kauf, dass die Innerste und das Grundwassers noch weiter versalzen und ignoriert die berechtigten Sorgen von Anwohnerinnen und Anwohnern, Umweltverbänden und des Hildesheimer Kreistags.“

Statement Julia Willie Hamburg zum neuen Schulhalbjahr

"Minister Tonne setzt sich nur noch sehr bescheidene Ziele. Er schreibt schon gar nicht mehr so viele Stellen aus, wie für eine volle Unterrichtsversorgung notwendig wären. Er sollte wenigstens die Finanzmittel für die unbesetzten Lehrerstellen zur Einstellung von pädagogischen Fachkräften verwenden."

Pressemeldung Nr. 12 vom

Wohnraumschutz Christian Meyer: GroKo muss für menschenwürdige Wohnverhältnisse sorgen

„Die Berichte über miserable Wohnverhältnisse in Niedersachsen häufen sich. Und erneut zeigt sich: Der vorliegende Gesetzentwurf der Landesregierung zum Wohnraum ist vollkommen unzureichend. SPD und CDU beugen sich dem Druck der Immobilienlobby und verzichten vollständig auf den notwendigen Wohnraumschutz.“

Statement Eva Viehoff zu Digitalisierungsprofessuren

„Wissenschaftsminister Thümler hat es versäumt die notwendigen Mittel für die Digitalisierungsprofessuren im Landeshaushalt zu verankern und betreibt mit der heute vorgestellten Ausschreibung nun Flickschusterei.“

Statement Imke Byl zum Kohlekompromiss

„Das Ausstiegsdatum 2038 ist viel zu spät und eine große Enttäuschung. Mit diesem Minimalkompromiss werden die überlebenswichtigen Klimaziele von Paris nicht erreicht.“

Pressemeldung Nr. 11 vom

Geschlechtlich-sexuelle Vielfalt in der Schule Julia Willie Hamburg: Landesregierung nimmt Diskriminierung von Jugendlichen nicht ernst

„Noch immer werden Schülerinnen und Schüler aufgrund ihrer sexuellen oder geschlechtlichen Identität gemobbt. Es ist eine Schande, dass Jugendliche auch heute noch Angst vor einem Outing haben müssen.“

Statement Stefan Wenzel zur Zukunft der Nord/LB

Das Angebot der Hedgefonds ist eine vergiftete Pille. Die Landesregierung muss für alle diskutierten Optionen zur Sanierung der Nord/LB unverzüglich eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung vorlegen und den Landtag über alle Folgen informieren.

Statement Christian Meyer zur Wohnungsbaugesellschaft

„Bis 2030 werden fast 300.000 zusätzliche Wohnungen benötigt, während der soziale Wohnungsbau unter der GroKo zurückgeht.“