Statement Anja Piel zur Standortentscheidung des MHH-Neubaus

Entscheidende Fragen bleiben ungeklärt: Warum kann die Universitätsmedizin Göttingen am bisherigen Standort neu gebaut werden, die MHH aber nicht? Wie soll der Standort an den ÖPNV angebunden werden? Was wird aus dem Gebäuden am bisherigen Standort?

Pressemeldung Nr. 39 vom

Grüner Antrag Digitalisierung an Schulen Julia Willie Hamburg: Technik alleine macht nicht glücklich

„Digitalisierung ist ein gesellschaftlicher Umbauprozess, der nicht einfach mit der Verteilung von ein paar Bundesmitteln organisiert werden kann. Technik alleine macht nicht glücklich.“

Pressemeldung Nr. 38 vom

Zukunftstag in der Grünen Fraktion Imke Byl: Mädchen in ihrem Interesse für Politik bestärken

„In der laufenden Wahlperiode sind über 70 Prozent der Abgeordneten im Niedersächsischen Landtag Männer. Damit in den Parlamenten von morgen mehr Frauen Politik machen, wollen wir Mädchen ermutigen, sich politisch einzumischen."

Statement Julia Hamburg zu Kürzungen bei Berufsbildenden Schulen

"Die berufsbildenden Schulen dürfen nicht zum heimlichen Sparschwein von Finanz- und Kultusministerium verkommen – Gelder aus nicht besetzten Stellen müssen den Schulen für anderes Personal oder den Ausbau des Quereinstiegs zur Verfügung gestellt werden. Dass die Schulen zudem die eingestellten Fachkräfte aus dem SPRINT-Projekt nicht weiterbeschäftigen dürfen, verschärft den Fachkräftemangel an den Schulen."

Statement Miriam Staudte zur Fragestunde über die Düngeverordnung

"Das Gülle-Problem kann man nicht aussitzen, sonst droht die weitere Verseuchung unseres Grundwassers. Die Interessen der industriellen Massentierhaltung dürfen nicht über dem Gewässerschutz stehen."

Statement Anja Piel zur Abschaffung von Wahlrechtsausschlüssen im niedersächsischen Landeswahlgesetz

"Herzlichen Glückwunsch an etwa 10.0000 Erstwählerinnen und Erstwähler in Niedersachsen: der Landtag hat heute unserem Gesetzentwurf für ein inklusives Wahlrecht zugestimmt."

Statement Anja Piel zu Antiziganismus einer Hamelner Wohnungsgenossenschaft

„Der Vermerk der Hamelner Wohnungsgenossenschaft beweist, was viele Menschen mit nicht deutschem Namen oder dunkler Haut immer wieder erleben müssen, und doch selten beweisen können.“

Pressemeldung Nr. 37 vom

Inklusion an Schulen Julia Willie Hamburg: Kultusminister Tonne darf die Schulen mit ihren Herausforderungen nicht alleine lassen

Heute vor 10 Jahren ist die UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland in Kraft getreten. Damit haben alle Schülerinnen und Schüler ein Recht darauf, in eine Regelschule aufgenommen zu werden.

Pressemeldung Nr. 36 vom

Landtagsabstimmung zum Wohnraumschutz Christian Meyer: GroKo-Gesetz fehlen Eingriffsmöglichkeiten gegen schlechte Wohnverhältnisse

Der Landtag stimmt am 27.3.2019 über einen Gesetzentwurf über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum ab. Die Grünen stellen einen Ergänzungsantrag zur Abstimmung.

Pressemeldung Nr. 35 vom

Masern-Impfpflicht Meta Janssen-Kucz: Mehr Beratung statt Zwang

„Die Debatte über eine mögliche Masern-Impfpflicht ist purer Aktionismus. Grundsätzlich stellt eine Impfpflicht einen Eingriff in das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit dar.“