Statement Christian Meyer zur Ausweitung der Jagd im Nationalpark Wattenmeer

Die Ausweitung der Jagd auf Zugvögel im Weltnaturerbe Wattenmeer durch das Agrarministerium ist dreist und widerspricht allen Zielen des Naturschutzes. Ministerpräsident Stephan Weil muss seine Agrarministerin stoppen und die Zuständigkeit für die Domänenflächen auf die Nationalparkverwaltung übertragen.

Statement Belit Onay zum Rücktritt des DITIB-Vorstands in Niedersachsen

In der bundesweiten Debatte um die DITIB und ihre Instrumentalisierung durch die türkische Regierung bildeten die Vertreter der DITIB Niedersachsen in der Vergangenheit mit ihrer Unabhängigkeit eine positive Ausnahme. Vor diesem Hintergrund ist der Rücktritt Kilics bedauerlich.

Statement Miriam Staudte - PCB-belastete Betriebe in Niedersachsen

„Agrarministerin Otte-Kinast muss sich aktiv in die Ursachenaufklärung einschalten, statt immer nur auf NRW zu verweisen und die nächsten schlechten Nachrichten abzuwarten.“

Statement Christian Meyer - FFH-Richtlinie

„Niedersachsen ist das einzige Bundesland, das die FFH-Richtlinie reißen wird. Das hat die Antwort auf unsere Anfrage bereits im Februar erahnen lassen. Seit heute wissen wir vom Umweltministerium, dass es sicher so sein wird.“

Statement Detlev Schulz-Hendel - Missmanagement der Bahn

„Auch in Niedersachsen spüren wir die Folgen des Missmanagements der Bahn: baufällige Strecken, veraltete Züge, zunehmende Verspätungen und Zugausfälle nicht nur auf der Hauptstrecke Hamburg-Hannover-Göttingen.“

Statement Miriam Staudte - Tierschutzverstöße

„Die neusten Aufnahmen des Tierschutzbüros belegen: Videoüberwachung, die durch die Schlachthöfe selbst durchgeführt wird, bringt nichts.“

Statement Stefan Wenzel - Politische Liste

„Die Fraktionen von SPD und CDU haben auf ihr Königsrecht verzichtet, eigene Akzente im Haushalt zu setzen. Stattdessen gleichen sie mehr oder weniger die gröbsten Schnitzer der Ministerien aus.“

Statement Detlev Schulz-Hendel - Minister Althusmann scheint überfordert

„Es ist erschreckend, dass Herr Althusmann meint, ‚Entscheidend sei nicht das Wohlbefinden der Belegschaft‘. Diese Aussage und der Unmut im Ministerium zeigen, dass er einerseits seine Fürsorgepflicht den Mitarbeiter*innen des Ministeriums gegenüber nur mangelhaft erfüllt und andererseits es ihm gar nicht bewusst zu sein scheint, dass es diese Fürsorgepflicht überhaupt gibt.“

Statement Anja Piel - Bund und Länder werden vom Städtetag zu Recht abgemahnt

„Bund und Länder werden vom Städtetag zu Recht abgemahnt. Die Kommunen müssen ausbaden, was die Autoindustrie verbockt und weder die Bundesregierung noch die Länder wieder auf den richtigen Weg gebracht haben.“

Statement Belit Onay zu Abschiebungen nach Syrien

„Dass ein SPD Minister über Abschiebungen nach Syrien diskutiert, zeigt, dass auch der Sozialdemokrat Boris Pistorius Maß und Mitte verloren hat.“