Pressemeldung Nr. 64 vom

NordLB - Mehr als 10 Milliarden Euro Steuergelder seit 2004 verbrannt Wenzel: Vorstandsvorsitzende sollen auf Erfolgshonorare verzichten

Angesichts der Lage der NordLB ist die Zahlung von ‚Erfolgshonoraren‘ an die Vorständler widersinnig. Wenn mehr als 2000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ihren Arbeitsplatz verlieren, muss auch im Management ein Zeichen gesetzt werden. Allein die variablen Vergütungen des Vorstandes, die an den „Unternehmenserfolg“ gekoppelt sind, beliefen sich seit 2009 auf mehr als 5 Millionen Euro.

Pressemeldung Nr. 63 vom

Klimaschutz Anja Piel: „Klimaschutz wird zur Nagelprobe für Weils GroKo.“

Der Klimaschutz wird auch in Niedersachsen zur Nagelprobe für die Große Koalition. Ministerpräsident Weil spielt dabei ein doppeltes Spiel. In Berlin präsentiert er als möglicher Kandidat für den SPD-Bundesvorsitz ein Klimaschutz-Programm seiner Partei. Zu Hause in Niedersachsen bremst er das überfällige Landes-Klimaschutzgesetz.

Statement Anja Piel zum Tod von Salomon Finkelstein

Der Tod von Salomon Finkelstein macht uns alle sehr traurig. Wir sind dankbar, diesen beeindruckenden Menschen gekannt und erlebt zu haben. Als Überlebender des Holocaust hat er die Erinnerung an die Verbrechen während der Nazi-Diktatur wach gehalten, gerade auch durch seine vielen Gespräche mit jungen Menschen.

Pressemeldung Nr. 62 vom

EuGH-Urteils zu Stickoxid-Messungen Imke Byl: Methode Lies vor Gericht gescheitert – Minister muss endlich Konzept gegen Stickoxid-Belastungen vorlegen

Die Bundes-SPD ringt mit einem eilig aufgestellten Zehn-Punkte-Plan um ein klima- und umweltpolitisches Profil. Ihr Umweltminister in Niedersachsen rechnet unterdessen dreckige Luft mit rechtswidrigen Messmethoden sauber. Mit dieser Methode lässt sich keine glaubwürdige Umweltpolitik machen.

Statement Detlev Schulz-Hendel zum Konzept des Wirtschaftsministers für Handwerk und Mittelstand

Mit einem Konzept, das klimafreundliche Branchen ausklammert, wird die Landesregierung kaum Schwung in Handwerk und Mittelstand bringen und Niedersachsen fit für die Zukunft machen. Zur Krise in der Windkraftbranche findet sich beispielsweise kein Wort in dem Papier.

Statement Imke Byl zum EuGH-Urteil in Sachen Stickoxid-Messungen

Die jüngsten Rechenmodelle von Olaf Lies für Stickoxid-Belastungen in Oldenburg sind damit endgültig reif für die Papiertonne. Auch andere europäische Städte hatten schon versucht, schlechte Luftqualität kreativ auszulegen. Dem hat der Europäische Gerichtshof nun einen Riegel vorgeschoben.

Statement Julia Willie Hamburg zum „Niedersachsen-Plan“ des Kultusministers

Der Plan des Kultusministers wird ihren Aufgaben und ihrer Verantwortung nicht gerecht. Er führt nicht nur zu einer zusätzlichen Belastung im Arbeitsalltag. Schlimmer noch: Er wertet die Tätigkeit in unverantwortlicher Weise ab.

Statement Miriam Staudte zu Protesten gegen Wiederanfahren des AKW Lingen

„Das AKW Lingen darf nur ans Netz gehen, wenn das Rohrsystem umfassend kontrolliert worden ist.“

Statement Miriam Staudte zum Ökolandbau

„Ein Anstieg der Öko-Flächen von 3,9 Prozent auf 4,1 Prozent in anderthalb Jahren ist für ein Agrarland wie Niedersachsen blamabel wenig.“

Statement Helge Limburg zu Justizministerin Havliza

Justizministerin Havliza hat dem Landtag ein weiteres Beispiel geliefert, dass die Landesregierung mit ihrer großen Mehrheit das Landesparlament immer häufiger nicht ernst nimmt. Entweder war sie schlecht vorbereitet oder unwissend. Wie sonst lassen sich bruchstückhafte, unvollständige und zum Teil falsche Antworten erklären.