Statement Julia Hamburg: Schulen mit schlechter Unterrichtsversorgung umgehend entlasten

Die große Anfrage zeigt erneut, dass wir einen erheblichen Handlungsbedarf haben. Insbesondere die Haupt-, Ober-, Real- und Integrierten Gesamtschulen sind vom Fachkräftemangel massiv betroffen. Es braucht struktureller Maßnahmen, um dieser ungleichen Verteilung etwas entgegenzuwirken.

Statement zur Erdgassuche im Nationalpark Wattenmeer Meta Janssen-Kucz: Leider nur Lippenbekenntnisse der Landesregierung

Wirtschaftsminister Althusmann nimmt den Schutzstatus Wattenmeers offensichtlich nicht ernst. Die Erdgasförderung ist mit den Schutzzielen des UNCESCO-Weltnaturerbes unvereinbar, die Risiken für die Meereslebewesen sind viel zu hoch. Das muss das Land auch offensiv gegenüber den niederländischen Behörden im Genehmigungsverfahren vertreten.

Statement Anja Piel: AfD als Prüffall des Verfassungsschutzes wäre erster Schritt zur Beobachtung

Wenn der niedersächsische Verfassungsschutz die AfD nun wie vom NDR berichtet als Prüffall einstuft, wäre dies der erste ebenso richtige wie überfällige Schritt. Unsere offene und demokratische Gesellschaft darf rechtsextremen Umtrieben keinen Raum geben, sondern muss diese konsequent verfolgen und offenlegen.

Statement Meta Janssen-Kucz: Kinder und Schwangere brauchen mehr Schutz vor Zigarettenrauch

Wir brauchen eine klare Regelung gegen das Rauchen in Fahrzeugen, begleitet von Kontrollen und Aufklärung. Für Schwangere und Kinder ist Zigarettenrauch besonders gesundheitsschädigend, insbesondere in geschlossenen Räumen.

Statement Detlev Schulz-Hendel: Forderungen der privaten Busunternehmen prüfen

„Private Busunternehmen, die Dienstleistungen im Rahmen des ÖPNV erbringen, sollten nach Prüfung auch eine Förderung für die Anschaffung von Bussen mit alternativen Antriebsformen erhalten.“

Statement Miriam Staudte: Rote Gebiete sind schöngerechnet

Obwohl in Niedersachsen nach der EU-Wasserrahmenrichtlinie die Grundwasservorkommen auf mehr als 60 Prozent der Landesfläche in einem schlechten Zustand sind, sollen laut Agrar- und Umweltministerium nur 39 Prozent der Fläche als Rote Gebiete ausgewiesen werden.

Statement Julia Willie Hamburg: Waffenverbot für Rechtsextremist*innen

Rechtsextremist*innen als erklärten Gegnern unserer Demokratie darf keine Waffenbesitzerlaubnis erteilt werden. Angesichts dokumentierter zunehmender Gewaltbereitschaft der rechtsextremistischen Szene werden solche Genehmigungen von Kommunen und Sicherheitsbehörden unverantwortlich

Statement Miriam Staudte: Bedrohte Wälder brauchen mehr

„Die Probleme des Waldes sind nicht mehr zu übersehen und präsent wie seit den 80er Jahren nicht mehr. Ministerin Otte-Kinast hat das Thema jedoch bisher regelrecht verschlafen.“

Statement Julia Willie Hamburg: Kein Plan im Kultusministerium gegen Lehrermangel an Grundschulen

Die Bertelsmann-Studie macht deutlich, welchen erheblichen Bedarf es gerade auch an Niedersachsens Grundschulen geben wird. Bereits heute ist die Situation an Grundschulen landesweit mehr als angespannt.

Statement Anja Piel: Grüne fordern Beobachtung der niedersächsischen AfD durch den Verfassungsschutz

„Die AfD in Niedersachsen lässt in den vergangenen Monaten immer weiter die Maske fallen und rückt offen nach Rechtsaußen.“