Statement Julia Willie Hamburg zu den geplanten Änderungen bei der Landesschulbehörde

„Die Landesschulbehörde hat in Niedersachsen schon lange ein Akzeptanzproblem: Das hat die Online-Befragung der Lehrkräfte im Jahr 2016 wiederholt deutlich gemacht.“

Statement Detlev Schulz-Hendel zur Streckenreaktivierung der Bahnstrecke Bad Bentheim-Neuenhaus

Nach der Wiederinbetriebnahme einer alten Bahnstrecke im Südniedersachsen (Einbeck) ist dies nun der zweite Erfolg des Reaktivierungsprozesses für Bahnstrecken, der von der rot-grünen Koalition gestartet wurde. Dabei darf es nicht bleiben: Wir haben in Niedersachsen noch viel mehr Potenzial an alten Bahnstrecken, die reaktiviert werden könnten und sollten.

Statement Meta Janssen-Kucz zur Schulgeldfreiheit in Gesundheitsfachberufen

Gut gedacht, schlecht gemacht: Die Schulgeldfreiheit für die therapeutischen Berufe ist ein wichtiger Schritt, um dringend benötigte Fachkräfte zu gewinnen. Leider vergisst die Ministerin dabei diejenigen Schülerinnen und Schüler, die sich bereits in der Ausbildung befinden.

Pressemeldung Nr. 68 vom

Große Anfrage Helge Limburg: „Licht ins Dunkel rechtsextremer Netzwerke in Niedersachsen bringen“

Knapp ein Jahr nach dem Urteil im NSU-Prozess (11.Juli 2018) sind wesentliche Fragen über Verbindungen der Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ nach Niedersachsen ungeklärt. Dabei lebte der Haupthelfer des NSU, Holger Gerlach, im Landkreis Schaumburg. Schon im Prozess gab es weitere Hinweise zu Kontakten zwischen NSU und der rechtsextremistischen Szene in Niedersachsen.

Statement Stefan Wenzel zu den Sanierungskosten für die Marienburg

Die Landesregierung kann unmöglich für die Sanierung der Marienburg vorschnell eine verbindliche Finanzierungszusage geben. Sie stützt sich auf ein mittlerweile veraltetes Gutachten. Das kann angesichts der Baukostensteigerungen bei anderen großen Bauvorhaben keine wirklich belastbare Grundlage sein

Statement Meta Janssen-Kucz zur Personalsituation bei den niedersächsischen Krankenhäusern

Der Personalmangel in den Krankenhäusern ist in der Enquete-Kommission zur Sicherstellung der medizinischen Versorgung in Niedersachsen deutlich geworden. Ministerin Reimann sollte sich endlich ihrer Verantwortung als Gesundheitsministerin stellen und auf Bundes- und Landesebene offensiv für die Pflegekräfte und die zu Pflegenden und ihre Angehörigen eintreten.

Pressemeldung Nr. 67 vom

Waldbrände Grüne fordern Brandschutz-Konzepte für Wälder und Moore

Der Waldbrand in Lübtheen in unmittelbarer Nähe zu Amt Neuhaus macht dramatisch deutlich wie akut die Gefahr ist. Nach dem letzten Jahr leiden unsere Wälder immer noch unter den drastischen Auswirkungen des Klimawandels. Es ist absolut notwendig, dass die Freiwilligen Feuerwehren die erforderliche Ausstattung haben, um Brände schon beim Entstehen zu löschen.

Statement Anja Piel zum Start der Kommission "Niedersachsen 2030"

Diese Kommission soll für alle wichtigen Politikfelder politische Konzepte erarbeiten, zu denen die GroKo offenbar selbst nicht in der Lage ist. Die hochkarätigen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler liefern sicher interessante Impulse für die Entwicklung Niedersachsens. Aber warum leistet diese Regierungskoalition diese Aufgabe nicht selbst?

Pressemeldung Nr. 66 vom

Haushaltsplan der GroKo Anja Piel: „Mutlos ohne Plan für Klimaschutz und Energiewende“

Die Haushaltsbeschlüsse der Landesregierung sind weder solide noch richtungsweisend. In den Zukunftsthemen Klimaschutz und Energiewende agieren SPD und CDU mutlos und zerstritten. Der Haushaltsentwurf basiert auf ungedeckten Schecks in Höhe einer nicht fixierten globalen Minderausgabe von 345 Millionen Euro.

Pressemeldung Nr. 65 vom

Flüchtlingsbürg*innen Belit Onay: „Niedersachsen muss jetzt Verzicht auf Rückzahlungsforderungen zügig umsetzen“

Es war höchste Zeit, dass der Bund nun endlich alle Bundesländer dazu aufgefordert hat, keine Rückforderungen der Sozialämter mehr gegenüber den Flüchtlingsbürg*innen durchzusetzen. Damit dies auch tatsächlich geschieht, müssen die Länder jetzt aktiv werden.