Statement Detlev Schulz-Hendel zur möglichen Verlagerung von VW-E-Auto-Produktion aus Emden nach Osteuropa

Eine solche Entscheidung macht vor allem deutlich, dass mit dem endlich eingeleiteten Kurswechsel hin zur Elektromobilität eine Gesamtstrategie für alle Standorte her muss. Ansonsten könnten die Zusagen des Vorstandes an die Landesregierung für eine auch weiterhin volle Auslastung des Emder Werkes am Ende nicht viel wert sein.

Statement Anja Piel zur Aufarbeitung der Missbrauchsfälle von Lügde

Die Missbrauchsfälle von Lügde offenbaren ein eklatantes Versagen im Kinderschutz in Niedersachsen. Es ist nun Aufgabe des Parlamentes, diese Fälle mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln aufzuarbeiten. Wir fordern deshalb einen Sonderausschuss, der unter Beteiligung von Expertinnen und Experten das System Kinderschutz mit seinen zahlreichen Akteuren, rechtlichen, finanziellen und personellen Rahmenbedingungen auf den Prüfstand stellt.

Statement Anja Piel zur Debatte Aktuelle Stunde Artensterben

Es reicht gerade nicht mehr, wie Umweltminister Lies mit ernster Miene die Probleme zu beschreiben und dann noch an die Kommunen und Bürger*innen zu mahnen, den Trend zu bequemen Schottergärten und pflegeleichten, aber ökologisch wertlosen Rasenflächen zu stoppen. Konkrete Maßnahmen der Landesregierung: Fehlanzeige.

Pressemeldung Nr. 52 vom

VW-Hauptversammlung Grüne fordern von VW und Land Abkehr von SUV-Strategie

Wir fordern die Konzernspitze von VW und das Land Niedersachsen als einflussreichem VW-Aktionär auf, den eingeleiteten Umbau des Unternehmens hin zu nachhaltiger Mobilität zügig und konsequent voranzutreiben. Dazu gehört für uns ein klares Signal auf der Hauptversammlung, sich von der bisherigen SUV-Strategie zu verabschieden.

Statement Miriam Staudte zu jüngsten Berichten über die Missstände in niedersächsischen Schlachthöfen

Immer wieder stellen wir fest, dass die Landkreise als zuständige Kontrollinstanz ihrer Aufgabe nicht gerecht werden. Es gibt in einigen Bereichen Niedersachsens offenbar ein zu enges Geflecht zwischen Schlachtbetrieben und Kontrollbehörden. Das Land muss in die Verantwortung und sicherstellen, dass auf Kontrolleure kein Druck ausgeübt werden

Statement Stefan Wenzel zum Zurückdrehen der Schuldenuhr des Landes

Das Zurückdrehen der Schuldenuhr ist mehr Schein als Sein und weckt vor allem Illusionen über die tatsächliche Finanzlage. Die GroKo lebt von einem einmaligen Bußgeld der Volkswagen AG in Höhe von einer Milliarde Euro und der Rettung der Nord/LB über einen Schattenhaushalt.

Statement Detlev Schulz-Hendel zum Tariftreue und Vergabegesetz

Während die SPD noch gestern bei einer internen Veranstaltung ankündigt, das Tariftreue- und Vergabegesetz zu verbessern und das Einhalten von Tarifverträgen wieder in das Gesetz aufzunehmen, verkündet die Landesregierung parallel dazu, einen großen Teil der Vergaben öffentlicher Aufträge zu deregulieren.

Statement Julia Willie Hamburg zum Mathe-Abitur - Schnellere Überprüfung notwendig

Zahlreiche Schüler*innen, aber auch Lehrkräfte und Fachleute halten die Aufgaben für das Abitur 2019 im Fach Mathematik für deutlich zu schwer. Der Kultusminister macht es sich jetzt allerdings zu leicht und will sich mit einer Überprüfung bis in den Sommer hinein Zeit lassen. Das muss schneller gehen.

Statement Detlev Schulz-Hendel zur Start-up-Initiative des Wirtschaftsministeriums

Nun hat endlich auch der Wirtschaftsminister erkannt, dass in Niedersachsen immer weniger Start-up-Unternehmen gegründet werden. Und dennoch bleibt die Initiative deutlich hinter dem zurück, was die Gründer*innen Szene in Niedersachsen braucht.

Statement Belit Onay zur politisch motivierten Kriminalität in Niedersachsen

Die Zahl der islamfeindlichen Anschläge ist in Niedersachsen sehr hoch. In monatlichen Abständen reihen sich die Anschläge auf Moscheen aneinander. Die Landesregierung muss gerade nach dem Massaker in Christchurch auch bei uns Islamfeindlichkeit ernst nehmen.