Statement Anja Piel zu Äußerungen von Landwirtschaftsministerin Otte-Kinast

Ich fordere Ministerpräsident Stephan Weil auf, seine Landwirtschaftsministerin zur Ordnung zu rufen. Pauschale Verunglimpfungen ganzer Berufsgruppen wie Lehrer*innen oder Pastor*innen sind von Seiten einer Ministerin und für eine Landesregierung nicht tragbar.

Statement Eva Viehoff zur Entscheidung der Exzellenzkommission

Die Entscheidung ist eine herbe Niederlage für die niedersächsische Hochschulpolitik. Es zeigt sich, dass es zunehmend schwerer wird, im bundesweiten Wettbewerb um Fördermittel mitzuhalten. Es liegt nun in der Hand der Landesregierung zu handeln, damit Niedersachsens Hochschulen im bundesweitem Wettbewerb nicht noch weiter abgehängt werden.

Pressemeldung Nr. 71 vom

Einsatz von Recyclingpapier in Ministerien Imke Byl: Klima- und Umweltschutz beginnt beim Papier

„Klima- und Umweltschutz beginnt beim Papier! Doch die Selbstverpflichtung zur Nutzung von 90 Prozent Recyclingpapier wird von den Ministerien krachend verfehlt.“

Pressemeldung Nr. 70 vom

Polizei Belit Onay: Rechtsextreme Tendenzen auch in der Polizei umfassend entgegentreten

Die Grünen fordern eine wissenschaftliche Analyse zur Häufigkeit verfassungsfeindlicher Einstellungsmuster in den Polizeistrukturen. Ebenso müssen Bund und Länder verfassungsfeindliche Verstöße in der Polizei in Zukunft besser dokumentieren und auswerten. Spätestens bis zur nächsten Innenministerkonferenz am 4. Dezember 2019 in Lübeck sollen die Innenminister dafür ein Konzept vorlegen.

Statement Julia Willie Hamburg zur Ausschussunterrichtung des Innenministers zum „Aktenklau“ beim LKA

Fotolia 27340477 - Ermittlungsakte bei der Polizei © Joachim B. Albers

Der Innenminister konnte keine plausible Begründung dafür liefern, warum er das Parlament so lange nicht informiert hat. Das ist eine Missachtung des Parlamentes. Vertrauliche Sitzungen sind nicht dafür da, unangenehme Informationen unter den Teppich zu kehren, sondern Geheiminformationen zu schützen.

Statement Imke Byl zum Urteil des BVG Leipzig zur A39 - "A39 komplett stoppen"

In diesen Zeiten neue Autobahnen zu bauen, ist absurd. Die Landesregierung sollte das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts schleunigst zum Anlass nehmen, den A39-Ausbau zu den Akten zu legen.

Pressemeldung Nr. 69 vom

„Aktenklau“ bei LKA „Innenminister Pistorius muss Parlament sofort unterrichten“

Das ist jetzt der zweite Datenskandal bei den niedersächsischen Sicherheitsbehörden innerhalb eines Jahres. Ein so fahrlässiger Umgang mit vertraulichen Daten ist für V-Leute lebensgefährlich. Es kann nicht wahr sein, dass ein Jahr nach der Enttarnung einer V-Person des Verfassungsschutzes die Sicherheitsbehörden immer noch nicht sensibel mit geheimen Informationen umgehen und offensichtlich keine Schutzmechanismen für sensible Daten existieren.

Statement Imke Byl zu Stickoxid-Messungen - "Lies trickst und täuscht weiter"

Das Gutachten des TÜV Rheinland erklärt klipp und klar: Wer Stickstoffbelastungen messen will, muss dies dort tun, wo sie entstehen, nämlich an den viel befahrenen Straßen. Genauso hat bereits kürzlich der Europäische Gerichtshof geurteilt.

Statement Detlev Schulz-Hendel zur Zwischenbilanz bei der Digitalisierung: Masterplan mit Magerkost

„Eine Milliarde Euro stehen dem Minister zur Verfügung. Und nach einem Jahr Masterplan Digitalisierung serviert Althusmann Magerkost.“

Statement Belit Onay zur Kommission "Gleichwertige Lebensverhältnisse" - Niedersachsen muss ebenfalls mehr für Kommunen tun

Während es die GroKo in Berlin trotz ihrer inneren Krisen zumindest schafft, sich der Probleme der Kommunen anzunehmen, herrscht in Niedersachsen weiter Stillstand. Statt das Versprechen eines Förderprogramms über eine Milliarde Euro für kommunale Investitionen in Niedersachsen einzulösen, haben SPD und CDU im Haushaltentwurf 2020 keine Antwort auf die Not der Städte und Gemeinden.