Pressemeldung Nr. 177 vom

Kita-Qualität Julia Hamburg: Aufwerten statt abwerten ist die richtige Antwort auf den Fachkräftemangel

„Frei nach dem Motto: ‚Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern?‘ fängt Kultusminister Tonne an, die Qualität in Kitas abzusenken. Gestern noch hat er versprochen, an den Ausbildungsstandards nicht zu rütteln – heute prüft er die Absenkung von Zulassungsvoraussetzungen und Ausbildungslänge. Das wird den Fachkräftemangel jedoch auf lange Sicht verschärfen und unsere frühkindlichen Bildungseinrichtungen um Jahrzehnte zurückwerfen.“

Statement Stefan Wenzel zu Forderungen nach Steuerentlastung für Unternehmen

Die nominellen Steuersätze sind wenig aussagekräftig, weil große Unternehmen und Konzerne interne Verrechnungspreise und Steueroasen offensiv nutzen, um Steuersätze zu drücken. Überfällig ist daher Transparenz über die tatsächlich gezahlten Unternehmenssteuern in den einzelnen Ländern.

Pressemeldung Nr. 176 vom

Verlängerung von Förderschulen Julia Hamburg: Gab es eine politisch motivierte Einflussnahme?

Die Grünen wollten in einer Anfrage von der Landesregierung wissen, inwiefern Förderschulen mit dem Förderschwerpunkt Lernen tatsächlich die Voraussetzungen für eine Fortführung bis zum Schuljahr 2027/2028 erfüllen.

Statement Anja Piel zum von VW geplanten Stellenabbau in Hannover und Emden

„Missmanagement und Manipulationen an der Spitze des Unternehmens auf der einen Seite, Lücken in der Messtechnik und fehlende politische Leitplanken auf der anderen Seite waren Fehler und haben jahrzehntelang Innovationen ausgebremst.“

Pressemeldung Nr. 175 vom

Studie zu Krebshäufungen in Bothel Grüne: Ursachenforschung muss intensiviert werden

Seit Jahren treten vor allem im Raum Bothel (Landkreis Rotenburg) vermehrt Krebserkrankungen auf. In Studien wurde die Signifikanz für einige Krebsarten nachgewiesen, zudem enthält sie Hinweise, dass die Erdgasförderung als Ursache dieser Erkrankungen in Frage kommt. Die Grünen pochen auf eine intensivere Ursachenforschung.

Statement Eva Viehoff zu niedrigen Einkommen in Niederachsen

„Der zuständige Minister Althusmann vernachlässigt seine Aufgabe als Arbeitsminister sträflich. Das zeigt seine Erklärung zum Lohngefälle, welches dem Minister zufolge im Wesentlichen auf strukturelle Ursachen zurückzuführen sei.“

Statement Anja Piel zu den Missbrauchsvorwürfen im Bistum Osnabrück

„Unabhängig davon, ob jetzt bekannt gewordene Straftaten verjähren, Täter zu alt oder bereits verstorben sind, muss sich die katholische Kirche jetzt endlich intensiv dafür einsetzen, dass es keine neuen Missbrauchsfälle gibt.“

Statement Helge Limburg zum neuen Verfassungsschutzpräsidenten

"Wir gratulieren Herrn Witthaut zu seiner Berufung. Wir setzen fest darauf, dass in seiner Verantwortung der unter Maren Brandenburger begonnene Reform- und Öffnungsprozess des niedersächsischen Verfassungsschutzes hin zu mehr interkultureller und politikwissenschaftlicher Kompetenz fortgesetzt wird."

Statement Julia Hamburg zum AfD-Lehrkräfteportal

„Einschüchtern, verleumden, an den Pranger stellen: Mit dieser Plattform zeigt die AfD erneut, dass sie niemanden duldet, der eine andere Weltsicht hat. Demokratieerziehung geht anders.“

Statement Meta Janssen-Kucz zum runden Tisch Geburtshilfe

„Es wurde höchste Zeit, dass die Landesregierung den Runden Tisch einberufen hat. Die Probleme in der Geburtshilfe spitzen sich seit Jahren zu - Lösungen sind daher längst überfällig.“