Pressemeldung Nr. 164 vom

Modellprojekt „Restorative Justice“ Limburg: Alternative Formen der Konfliktbeilegung ausbauen

„Der Täter-Opfer-Ausgleich ist seit langem eine etablierte und bewährte Ergänzung des Strafverfahrens. Er kann in vielen Fällen für einen größeren Rechtsfrieden der Beteiligten sorgen. Restorative Justice ist ein Konzept, das weitere potentiell mitbetroffene Personen wie Nachbarn oder Familienangehörige in den Prozess mit einbezieht und einen ganzheitlichen Ansatz der Konfliktbeilegungg verfolgt.“

Pressemeldung Nr. 163 vom

Grüne Anfrage zu Angriffen auf Flüchtlingsunterkünfte Onay: Rechte Straftaten auf Flüchtlingsunterkünfte sind weder Untergrund- noch Randerscheinungen

„Die gestiegenen Zahlen bei den Übergriffen auf Flüchtlingsunterkünfte zeigen einmal mehr in erschreckendem Ausmaß, dass rechtsmotivierte Straftaten eben keine Untergrund- oder Randerscheinungen sind, sondern dass wir es mit einem Terror zu tun haben, der längst im Alltag angekommen ist. Wir nehmen diese Entwicklung sehr ernst und appellieren an alle demokratischen Parteien, sich ihrer Verantwortung im Umgang mit der aktuellen Flüchtlingssituation bewusst zu sein. Flüchtlinge brauchen staatlichen Schutz vor rassistischer Gewalt und Hetze.“

Pressemeldung Nr. 162 vom

Netzausbau in Niedersachsen Bajus: Mehr Erdkabel dank Rot-Grün

„Dank neuer Kriterien wird beim Netzausbau auch in Niedersachsen der Einsatz von Erdkabeln an noch mehr Orten ermöglicht. Das dient der Akzeptanz und beschleunigt dadurch den notwendigen Ausbau. Die rot-grüne Landesregierung hat hierfür im Bund erfolgreich Druck gemacht“, so Volker Bajus.

Pressemeldung Nr. 161 vom

K+S muss deutlich mehr tun Piel: Wir bestehen auf weniger Salz für die Weser

„Das bisherige Zwischenergebnis, das noch von den Umweltministern der Länder beschlossen werden muss, könnte ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung sein, wenn auch K + S in die Verantwortung geht. Wir halten an der Forderung fest, dass ein guter ökologischer Zustand der Weser spätestens Ende 2027 erreicht wird.“

Pressemeldung Nr. 160 vom

Zensurforderung für Staatsoper unerträglich Bajus: CDU schadet der Kultur im Land

„Die Zensurforderung der CDU ist unerträglich. Die Zeiten eines obrigkeitsstaatlich gelenkten Kulturbetriebs, in dem Behörden die Inhalte vorgeben, sind glücklicherweise seit langem Geschichte. Das scheint noch nicht bei allen in der CDU angekommen zu sein.“

Pressemeldung Nr. 159 vom

Beschlüsse des Klimagipfels umsetzen Bajus: Niedersachsen ist Vorreiter für eine globale Energiewende

„Der Klimagipfel in Paris war ein großer Erfolg. Der neue Weltklimavertrag schließt alle Staaten der Welt ein und definiert ein ambitioniertes 1,5-Grad-Ziel. Große Bedeutung hat hierfür der neue regelmäßige Prüfmechanismus – denn die bisherigen nationalen Klimaschutzzusagen reichen noch längst nicht aus, den Klimawandel zu bremsen.“

Pressemeldung Nr. 158 vom

Kulturpaket für Niedersachsen Bajus: Rot-Grün stärkt Kultur vom Harz bis ans Meer

Mit einem Kulturpaket unterstützt Rot-Grün das Engagement der Kulturverbände und Kultureinrichtungen in ganz Niedersachsen. Dafür werden knapp zwei Millionen Euro zusätzlich für Theater, Bibliotheken, Musik, Kunst und Museen zur Verfügung gestellt.

Pressemeldung Nr. 157 vom

Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen Heere: Niedersachsen profitiert von Einigung der Länder

„Es ist erfreulich, dass die Ministerpräsidenten zu einem Kompromiss gekommen sind, von dem Niedersachsen mit zusätzlichen Mitteln über 450 Millionen Euro profitieren würde. Herr Schäuble und Bundeskanzlerin Merkel müssen nun schnell das Signal geben, dass diese Einigung auch von Seiten der Bundesregierung umgesetzt wird. Die CDU muss sich an dieser Stelle ihrer staatspolitischen Verantwortung stellen und darf die Verständigung nicht auf Bundesebene blockieren.“

Pressemeldung Nr. 156 vom

Landesregierung startet Modellversuch Polat: Medizinische Versorgung von Menschen ohne Papiere ist humanitäres Gebot

„Wir wollen mit diesem Modellversuch in Hannover und Göttingen Erfahrungen zur medizinischen Versorgung von Menschen ohne Papiere sammeln. Unser langfristiges Ziel ist es, möglichst viele Anlaufstellen in ganz Niedersachsen zu etablieren“, so Filiz Polat.

Pressemeldung Nr. 155 vom

Internationaler Tag der Menschen mit Behinderungen Schremmer: Das Bundesteilhabegesetz muss endlich kommen

„Wir stärken in Niedersachsen die kommunalen Initiativen zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention, um gleiche Teilhabechancen für alle Menschen mit Behinderungen auch auf kommunaler Ebene voranzubringen.“