Pressemeldung Nr. 223 vom

Staatsakt in Hannover Ernst Albrecht: „Wir können helfen, wenn wir es wollen“

Anlässlich des heutigen Staatsaktes für den ehemaligen Ministerpräsidenten Ernst Albrecht, würdigen die Landtagsgrünen den entschiedenen Einsatz Ernst Albrechts für die vietnamesischen Boat People. „Die klaren Worte, mit denen Ernst Albrecht für die Unterstützung von Flüchtlingen warb, sind heute so aktuell wie damals“, so Fraktionsvorsitzende Anja Piel.

Pressemeldung Nr. 222 vom

Niedersächsischer Flüchtlingsgipfel Piel: Integriertes Aufnahmemanagement muss kommen

„Auch aus grüner Sicht ist ein Flüchtlingsgipfel das geeignete Format, den Dialog mit allen Beteiligten zu intensivieren. Ein Integriertes Aufnahmemanagement muss bei diesen Gesprächen eine große Rolle haben. Zudem freuen wir uns auf eine lebendige und konstruktive Diskussion zu den Themen ‚Bildung‘ und ‚Zugang zum Arbeitsmarkt‘. Das sind die Themen, bei denen wir den Kommunen bei der Integration vor Ort am meisten helfen können.“

Pressemeldung Nr. 221 vom

Erbschaftssteuer-Entscheidung des BVerfG Heere: Erbschaftssteuer erhalten und zukunftsfähig ausgestalten

„Das Urteil ist nun ein klarer Handlungsauftrag an die Bundesregierung. Gemeinsam mit den Ländern muss geklärt werden, wie eine wirtschaftspolitisch vernünftige Erbschaftssteuer aussehen kann, die nicht wie bisher große Betriebsvermögen überprivilegiert. Es bleibt dabei unser Ziel, kleine und mittlere Unternehmen nicht in der Substanz zu gefährden und Arbeitsplätze zu schützen“, so Gerald Heere.

Pressemeldung Nr. 220 vom

Zum Tod von Ernst Albrecht Piel: Beispielloser Einsatz für Boat People bleibt unvergessen

„Unser Mitgefühl gilt Ernst Albrechts Familie. Ernst Albrecht hat als Ministerpräsident Niedersachsen über viele Jahre hinweg geprägt. Trotz politischer Kontroversen bleibt vor allem sein beispielloser Einsatz für die sogenannten Boat People aus Vietnam unvergessen. Damit hat er in vorbildlicher Weise in einer Situation großer Not Flüchtlingen Zuflucht und Nachbarschaft geboten“, so Anja Piel.

Pressemeldung Nr. 219 vom

EU-Investitionsprogramm Menge: Dobrindt glaubt noch an den Weihnachtsmann

„Kurz vor Weihnachten hat Bundesverkehrsminister Dobrindt olle Kamellen, die weder Wirtschaft noch Menschen dienen, aus verstaubten Schubladen hervorgekramt, und auf seine Wunschliste für den Weihnachtsmann Juncker geschrieben. Neben der Realisierung überflüssiger Großprojekte wie die A20, plant er, Flüsse zu vertiefen, obwohl das wegweisende Urteil zur Weservertiefung durch den Europäischen Gerichtshof erst noch aussteht.“

Pressemeldung Nr. 218 vom

Personaleinsparungen des Landes Heere: Ausgaben begrenzen, aber nicht bei Bildung sparen

"Wir Grüne unterstützen das von Finanzminister Schneider benannte Ziel, den seit 2013 entstandenen Stellenaufwuchs bis zum Ende der Legislaturperiode durch Einsparungen wieder zu kompensieren. Dieses Ziel kann durch wegfallende Aufgaben oder durch geringere Bedarfe, zum Beispiel aufgrund der demographischen Entwicklung, erreicht werden. Die altersbedingte Personalfluktuation ermöglicht es zudem, dies sozialverträglich umzusetzen."

Pressemeldung Nr. 216 vom

Bohrschlamm-Altlasten Grüne: Industrie muss Verantwortung übernehmen

„Auch wenn dieser unverantwortliche Umgang mit gesundheitsgefährdenden Chemikalien der Vergangenheit angehört, wird das Vertrauen in die Öl- und Gasindustrie durch diese Vorkommnisse massiv belastet, denn natürlich werden die Firmen gewusst haben, was da in früheren Zeiten einfach verbuddelt wurde“, so Volker Bajus.

Pressemeldung Nr. 215 vom

Y-Trasse Menge: Rot-Grün nimmt Bürgerbeteiligung ernst

„Wir haben aus Stuttgart 21 und anderen Großbauprojekten gelernt – Rot-Grün in Niedersachsen nimmt politische Partizipation ernst. Es ist sinnvoll und wichtig, die betroffenen Menschen gemeinsam mit den anderen Akteuren an einen Tisch zu holen, um so frühzeitig über verkehrspolitische Großbauprojekte in den offenen und transparenten Dialog zu treten.“

Pressemeldung Nr. 214 vom

Experten-Analyse Scholing: Gesamtstaatliche Strategie für mehr Bildungsqualität notwendig

„Im Bermuda-Dreieck von Bund, Ländern und Kommunen ist es häufig sehr schwierig, wichtige Bildungsinvestitionen zeitnah zu realisieren. Wie die Analyse zeigt, braucht es jedoch eine gesamtstaatliche Strategie zur Verwirklichung und Finanzierung dringend notwendiger Maßnahmen in der Bildungspolitik.“