Pressemeldung Nr. 221 vom

Limburg: Opposition zielt im Untersuchungsausschuss auf Ausleuchtung persönlicher Verhältnisse

„Heute hat die Opposition selbst ausgesprochen, was sich uns schon seit Beginn des Untersuchungsausschusses aufdrängt: es geht schlicht um die ‚Ausleuchtung persönlicher Verhältnisse‘. Das haben CDU und FDP eindrucksvoll mit der heutigen Befragung der Sekretärinnen und des persönlichen Mitarbeiters von Minister Meyer unterstrichen.“

Pressemeldung Nr. 220 vom

Keine Salzeinleitung in die Oberweser – Hessen darf sich nicht aus der Verantwortung stehlen

„Die Einleitung von Salzlauge in die Oberweser schadet massiv unserer Umwelt. Das Land Hessen ist und bleibt in der Pflicht, für den Schutz der Weser einzutreten. Wenn man sich jetzt in Wiesbaden einen schlanken Fuß machen und mit einer Weser-Pipeline nur noch die Einleitung in die Werra vermeiden will, ist das deutlich zu wenig. Wir werden dem nicht zustimmen.“

Pressemeldung Nr. 219 vom

Verbraucherschutz-Sondersitzung bestätigt: Keine Proben verschwunden

„Die Sondersitzung hat ergeben, dass die Unterstellung, es seien Proben verschwunden, nicht haltbar ist. Dies wurde auch von Seiten der Opposition so eingeräumt. Ich fordere CDU und FDP auf, sich umgehend für ihre haltlosen Vorwürfe im Plenum gegenüber Landwirtschaftsminister Meyer zu entschuldigen.“

Pressemeldung Nr. 218 vom

EU-Beihilfeverfahren bedroht Öko-Strom Ausbau – Gesamte Branche in Gefahr

„Durch das EU-Verfahren steht auch das Erneuerbaren-Energie-Gesetz insgesamt auf dem Prüfstand. Aber das EEG ist das Herzstück der Energiewende. Wenn dieses wegbricht, ist die gesamte Ökostrombranche und damit 100.000 Jobs in Norddeutschland in Gefahr.“

Pressemeldung Nr. 217 vom

Haushalt beschlossen – Rot-Grün übernimmt soziale und ökologische Verantwortung

"Die Bürgerinnen und Bürger Niedersachsens haben sich für eine verantwortungsvolle Politik entschieden, als sie sich für Rot-Grün entschieden haben", so Anja Piel.

Pressemeldung Nr. 216 vom

Scholing: Brutale Ferkeltötung muss gestoppt werden

„Der Verstoß gegen das Tierschutzrecht ist in manchen Betrieben offenbar Teil des Systems geworden und wird von vornherein einkalkuliert. Das ist barbarisch. Überlebensfähige Ferkel zu töten, weil man die Schweine mittlerweile so überzüchtet hat, dass die Muttertiere mehr Ferkel gebären als sie säugen können, ist eine weitere Perversion unserer Massentierhaltung.“

Reden von Anja Piel (Fraktionsvorsitzenden) und Gerald Heere (Finanzpolitischer Sprecher) Landeshaushalt 2014

"Mit diesem, dem ersten rot-grünen Haushalt zeigen wir, Grüne und SPD, Kabinett und Fraktionen, dass es uns ernst ist mit mehr Gerechtigkeit in Niedersachsen", so Anja Piel.

Pressemeldung Nr. 215 vom

Studiengebühren abgeschafft – Wahlversprechen eingelöst!

„Heute ist ein guter Tag für Niedersachsen, für die Bildungsgerechtigkeit und für die rund 170.000 niedersächsischen Studierenden. Mit der Abschaffung der Studiengebühren löst Rot-Grün heute ein zentrales Wahlversprechen ein.“

Pressemeldung Nr. 214 vom

Gorleben: Pilotkonditionierungsanlage muss rechtlich überprüft werden

„Bereits jetzt ist mehr als zweifelhaft, ob die Pilotkonditionierungsanlage noch dem Stand von Wissenschaft und Technik entspricht. Ein betriebsbereites Endlager steht frühestens 2040 zur Verfügung. Dann wäre die Genehmigung der Pilotkonditionierungsanlage Gorleben 40 Jahre alt", so Miriam Staudte.