Pressemeldung Nr. 457 vom

Landesregierung missachtet Auskunftsrecht des Landtages

Statement des Fraktionsvorsitzenden der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag, Stefan Wenzel, zum Auskunftsrecht des Parlaments und zu ausstehenden Antworten der Landesregierung:

Pressemeldung Nr. 456 vom

Wanka taucht im Fall Goehrmann ab – Schon Ministerin a.D.? Verdacht auf betrügerische Machenschaften an der TU Clausthal lückenlos aufklären

Im Zusammenhang mit den im Fall Goehrmann vom Plagiatsfahnder Martin Heidingsfelder erhobenen Vorwürfen gegen die Universität Clausthal sehen die Landtagsgrünen bei Wissenschaftsministerin Wanka Defizite in der Wahrnehmung ihrer Aufsichtspflichten. Bis heute stehe eine Stellungnahme der Ministerin zum Vorwurf des wissentlichen Verstoßes gegen die Regeln guter wissenschaftlicher Praxis aus, so Gabriele Heinen-Kljajic.

Pressemeldung Nr. 455 vom

Steuertricks mit Leiharbeit müssen unterbunden werden - Minister Röslers Geschenke für die Wirtschaft belasten Privatkunden GRÜNE kritisieren Ausweitung der Unternehmensbefreiung von der EEG-Umlage

„Der Kampf von Bundeswirtschaftsminister Rösler gegen zentrale Bausteine der Energiewende treibt immer absurdere Blüten. Die so genannte besondere Ausgleichsregelung, die CDU und FDP auf immer mehr dazu nicht berechtigte Betriebe ausgedehnt haben, wird im nächsten Jahr offenbar von bis zu 2000 Betrieben in Anspruch genommen. Einmal mehr beschenkt Schwarz-Gelb die Wirtschaft und belastet die Privatkunden“, so Wenzel.

Pressemeldung Nr. 454 vom

Kein Anlass für vorschnelle Entwarnung GRÜNE kritisieren unbefriedigende Beweislage bei Untersuchung zu Leukämiehäufung an der Asse

Nach der Vorlage des Abschlussberichts über die Untersuchungen zur Krebshäufung im Umfeld der Asse sieht der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel „keinen Anlass für eine vorschnelle Entwarnung“.

Pressemeldung Nr. 453 vom

Unzureichende Kontrollen oder Wahlkampfmanöver? Niedersachsen veröffentlicht keine Verstöße gegen das Lebensmittelrecht

„Während in anderen Bundesländern zum Teil seitenweise Verstöße veröffentlicht werden, ist die entsprechende Internetseite des hiesigen Landwirtschaftsministeriums immer noch leer“, so Christian Meyer. Es sei komplett unrealistisch, dass im Land mit den meisten Massentierhaltungsbetrieben und der umfangreichen Lebensmittelindustrie bislang keine Meldungen vorliegen sollen.

Pressemeldung Nr. 452 vom

Birkners Auenprogramm Tiefpunkt niedersächsischer Naturschutzpolitik

Die Landtagsgrünen haben das von Umweltminister Birkner vorgestellte „Niedersächsische Auenprogramm“ als Tiefpunkt der niedersächsischen Naturschutzpolitik kritisiert.

Pressemeldung Nr. 451 vom

GRÜNE kritisieren schwarz-gelbes „Wünsch-Dir-Was“ zum Bundesverkehrwegeplan

Als „Wünsch-Dir-Was“ ohne Aussicht auf Finanzierung haben die Landtagsgrünen den Großteil der bisher bekannt gewordenen Verkehrsprojekte kritisiert, die die niedersächsische Landesregierung zum Bundesverkehrswegeplan anmelden möchte.

Pressemeldung Nr. 450 vom

GRÜNE fordern Ausbau der Elbfähren als Alternative zur A 20 Nach „länderübergreifendem Ortstermin“ in Cuxhaven

Zu einer gemeinsamen Fahrt mit der Elbfähre Wischhafen-Glückstadt und einem Fachgespräch in Cuxhaven trafen sich Vertreterinnen der Grünen aus Schleswig-Holstein und Niedersachsen.

Pressemeldung Nr. 449 vom

Alle Jahre wieder – Niedersachsen in Sachen Kulturpolitik weiter „abgehängt“

Zum vom Bundesamt für Statistik vorgelegte Kulturfinanzbericht erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Gabriele Heinen-Kljajic:

Pressemeldung Nr. 448 vom

Keine Abschiebungen schutzbedürftiger Minderheiten in den Balkan GRÜNE fordern Wintermoratorium

Die Landtagsgrünen haben gefordert, dass besonders schutzbedürftige Angehörige der Roma und anderer ethnischer Minderheiten während der Wintermonate nicht in den Balkan abgeschoben werden.