500.000 € Scheck von Unternehmer: Regierungserklärung gefordert - vorerst kein Untersuchungsausschuss zu Wulff-Affäre

(dpa) - In der Kredit-Affäre um Bundespräsident Christian Wulff wollen die Grünen im niedersächsischen Landtag vorerst nicht die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses fordern. Grundsätzlich ausschließen könne man dies aber nicht, sagte Grünen-Fraktionschef Stefan Wenzel...

Pressemeldung Nr. 440 vom

Grüne fordern generelle Tierschutz-Kennzeichnung für Lebensmittel Meyer: „Verbraucherminister muss illegale Eier zum Jahreswechsel aus dem Verkehr ziehen”

Angesichts des zum 1. Januar 2012 in Kraft tretenden europaweiten Verbots der alten Käfighaltung fordert der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Christian Meyer vom Verbraucherminister Lindemann eine strikte Durchsetzung auch in Niedersachsen.

Pressemeldung Nr. 439 vom

Neue Strategie bei Rückholung gefordert Asse: Rückholung darf nicht scheitern - Folgen sonst unabsehbar

Nach der Veröffentlichung neuer Berichte über Schwierigkeiten bei der Rückholung des Atommülls aus der Schachtanlage Asse II forderte der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Landtag, Stefan Wenzel, eine neue Strategie zur Vorbereitung der Rückholung.

Pressemeldung Nr. 436 vom

Urteil zur Demo gegen Naziaufmarsch Bad Nenndorf wichtiger Etappensieg

Zum Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover über die Rechtswidrigkeit des Verbots der DGB-Demonstration in Bad Nenndorf 2010 erklärt der rechtspolitische Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Niedersächsischen Landtag Helge Limburg:

Pressemeldung Nr. 437 vom

Umweltministerium hatte früher als behauptet Kenntnis von Herkunft und Belastung radioaktiver Laugen GRÜNE nach Zeugenvernehmung im Asse-PUA:

Nach der heutigen Befragung von Jens von den Eichen im Untersuchungsausschuss zum Asse-Skandal sieht der Fraktionsvorsitzende Stefan Wenzel bestätigt, dass das Umweltministerium spätestens im November 2007 Kenntnis von den übermäßig radioaktiv belasteten Laugen im Atommülllager gehabt haben müsste.

Pressemeldung Nr. 438 vom

Nicht in erster Linie Defizite in der Kommuni-kation sondern in der politischen Lauterkeit Erklärung des Bundespräsidenten nicht ausreichend souverän

Zur heutigen (Donnerstag) Stellungnahme des Bundespräsidenten Christian Wulff erklärt der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Niedersächsischen Landtag Stefan Wenzel:

Pressemeldung Nr. 434 vom

Akteneinsicht in Unterlagen des Verfassungsschutzes beantragt GRÜNE fordern weitere Aufklärung über Verbindungen der Zwickauer Terrorzelle nach Niedersachsen

Die Landtagsgrünen sehen weiter dringenden Aufklärungsbedarf über Verbindungen der Zwickauer Nazi-Terrorzelle nach Niedersachsen sowie über die Arbeit des hiesigen Verfassungsschutzes.

Pressemeldung Nr. 435 vom

PM 435 (Thema: Aufruf zur Züchtigung in evangelikalen Erziehungsratgebern)

Die Presseerklärung Nr. 435, die sich an dieser Stelle befand, wurde heruntergenommen, da das angesprochene Gerichtsverfahren nach § 170 (2) St PO eingestellt wurde.

 

Pressemeldung Nr. 432 vom

Ergebnis der Bertelsmann-Studie zu Ganztagsschulen ist blamabel für Althusmann

Zu der gestern (Montag) veröffentlichten Bertelsmann-Studie zu Ganztagsschulen in Deutschland erklärt die schulpolitische Sprecherin der LT-Grünen Ina Korter:

Pressemeldung Nr. 433 vom

Zum Ausgang der heutigen (Dienstag) Ältestenratssitzung des Niedersäch-sischen Landtags über die „Causa Wulff“ erklärt der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel: GRÜNE: CDU und FDP blockieren Aufklärung in Sachen Wulff

Angesichts der andauernden öffentlichen Debatte über die Frage, ob der ehemalige Ministerpräsident Christian Wulff auf eine Anfrage der Grünen nicht die Wahrheit gesagt hat, drängen wir weiterhin auf vollständi-ge Aufklärung.