Pressemeldung Nr. 435 vom

Grüne: „Die CDU tickt nicht richtig!“

Stefan Wenzel: „Das Bild, dass die CDU von den Landesfinanzen zeichnet ist nur eine Fata Morgana“. Mit dem demonstrativen Drehen an der Schuldenuhr täusche die CDU die Wählerinnen und Wähler. „Mit der Präsentation solcher Teilbilanzen würde aber kein Unternehmen die Hauptversammlung überstehen“.

Pressemeldung Nr. 434 vom

Krippenstandard in Bethlehem

Im Zuge des bundesweiten Ausbaus an Betreuungsplätzen plädieren die niedersächsischen Grünen dafür sich zumindest teilweise an den Qualitätsstandards der Bethlehemer Krippe zu orientieren.

Pressemeldung Nr. 431 vom

Grüne: Konjunktur ankurbeln, kommunalen Investitionsstau überwinden, Klima schützen!

Die Landtagsgrünen haben ein Konzept „Konjunktur ankurbeln, kommunalen Investitionsstau überwinden, Klima schützen!“ für ein vom Bund mit 30 Mrd. Euro Kredit gefördertes kommunales CO2-Gebäudesanierungsprogramm entwickelt.

Pressemeldung Nr. 432 vom

Grüne fürchten schlechte Unterrichtsversorgung und zu wenig Unterstützung für die Eigenverantwortlichen Schulen Neuordnung im Kultusministerium weist auf Probleme hin

Massive Probleme vermuten die Landtagsgrünen hinter der von Kultusministerin Heister-Neumann geplanten Neuordnung im Kultusministerium. „Frau Heister-Neumann bekommt die Probleme mit der Unterrichtsversorgung nicht in den Griff“, so Ina Korter.

Pressemeldung Nr. 433 vom

Grüne: Atomgesetzentwurf zur Asse legalisiert Rechtsbrüche

Scharfe Kritik am Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Atomgesetzes kommt von den Grünen im Bundestag und im Landtag von Niedersachsen. „Der Gesetzentwurf legalisiert nachträglich die Einlagerung von Atommüll in der Asse, obwohl nie ein Planfeststellungsverfahren stattgefunden hat.“

Pressemeldung Nr. 430 vom

Mehr Verbraucherschutz und Selbstbestimmung nötig GRÜNE fordern neues Heimgesetz

Die Vorlage eines Heimgesetzes für Niedersachsen haben die Landtagsgrünen angemahnt. Die neuen Wohn-, Betreuungs- und Pflegeformen älterer und behinderter Menschen würden im bestehenden Gesetz nur unzureichend berücksichtigt, so Ursula Helmhold.

Pressemeldung Nr. 426 vom

Kindergelderhöhung muss auch armen Kindern zugute kommen

"Bei MinisterInnen und anderen gut Verdienenden kommt die Zahlung an, während den Armen das Kindergeld als Einkommen von den Regelsatzleistungen abgezogen wird“, krititisiert Ursula Helmhold.

Pressemeldung Nr. 427 vom

Niedersachsen lässt Messungen der Atomindustrie ungeprüft Verdacht der Grenzwertüberschreitung beim Castortransport nicht ausgeräumt

Auch nach der schriftlichen Beantwortung einer Anfrage der Landtagsgrünen sieht der Fraktionsvorsitzende Stefan Wenzel das Verfahren der Strahlenmessungen an Castorbehältern in der Kritik. „Die Auskünfte des Umweltministers bleiben unvollständig und voller Widersprüche“.

Pressemeldung Nr. 428 vom

Niedersachen verharrt am Tabellenende bei Krippenplätzen – verstärkte Anstrengungen gefordert

„Niedersachsen trägt auch im Jahr 2008 rote Laterne beim Angebot an Krippen-plätzen.“ Das erklärte die stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion Miriam Staudte zu den heute veröffentlichen Zahlen der statistischen Ämter.

Pressemeldung Nr. 429 vom

Kohle als „Notstrom“ für Windenergie nicht nötig GRÜNE: Sanders Energiestrategie „technischer und politischer Unsinn“

Der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel hat die Forderung von Umweltminister Sander nach Neubau von Kohlekraftwerken als „Stromreserve“ für Windenergie in Norddeutschland als „politischen und technischen Unsinn“ bezeichnet.