Pressemeldung Nr. 269 vom

Überwachungsstaat rückt näher "Cuxhavener Erklärung" der CDU "Angriff auf Freiheit und Grundrechte"

„Die Konservativen haben in ihrem Manifest eine Batterie von neuen staatlichen Eingriffsbefugnissen gefordert, die allesamt verfassungsrechtlich grenzwertig sind“, kritisiert Ralf Briese.

Pressemeldung Nr. 270 vom

GRÜNE fordern Aufhebung des Gesamtschul-Neugründungsverbotes noch vor der Wahl

„Wenn es diese Landesregierung wirklich ernst meint mit ihren Ankündigungen, dann muss das Neugründungsverbot sofort fallen“, so Ina Korter.

Pressemeldung Nr. 271 vom

Piep-Alarm gegen Jugendliche unsozial und gesundheitlich bedenklich GRÜNE appellieren an Kommunen: Keine „Mosquito“-Geräte einsetzen

„Akustische Vergrämungsmaschinen“ würden das Problem höchstens auf den nächsten Spielplatz oder an benachbarte Haltestellen verlagern. Es sei keine Lösung, „aufzurüsten bis es überall piept“, so Ursula Helmhold.

Pressemeldung Nr. 267 vom

GRÜNE kritisieren Schünemanns Forderung nach Online-Durchsuchung als "symbolische Sicherheitspolitik"

„Die ständige Wiederholung von Forderungen nutzt weder der Sicherheit, noch macht es die Online-Überwachung verfassungsfest“, so Hans-Albert Lennartz.

Pressemeldung Nr. 266 vom

Anwohnerproteste gaben entscheidenden Impuls –Wulff zu lange auf der Leitung! GRÜNE für komplette Erdverkabelung zwischen Wahle und Mecklar

Als „nach wie vor unzureichend“ haben die Landtagsgrünen den von Ministerpräsident Wulff heute (Freitag) vorgelegten Gesetzentwurf zur Erdverkabelung kritisiert. „Die unterirdische Verkabelung ist lediglich auf wenigen Abschnitten vorgesehen“.

Pressemeldung Nr. 264 vom

Irrfahrt der Gigaliner beenden - Hirche muss Niederlage akzeptieren

Nach der Absage der Landesverkehrsminister an weitere Experimente mit den Gigalinern muss Wirtschaftsminister Hirche nach Ansicht der Landtagsgrünen „seine Niederlage akzeptieren“.

Pressemeldung Nr. 265 vom

Ausweitung der Videoüberwachung "zweifelhaft" - Hohe Kosten – ungewisser Nutzen

„Die flächendeckende Videoüberwachung ist überflüssig und nur wenn der Nutzen der Überwachung bei der Prävention von schwerer Kriminalität nachgewiesen wird, ist sie sinnvoll“, so Hans-Albert Lennartz

Pressemeldung Nr. 261 vom

Alternativen lassen nur eingeschränkte Prüfung erwarten SPD und Grüne wollen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu Missmanagement beim Jade-Weser-Port

Nach den heutigen Beratungen mit dem Rechnungshof und den Fraktionen des Landtages haben die Fraktionsvorsitzenden von SPD und Grünen im Landtag, Wolfgang Jüttner und Stefan Wenzel, sich für die Einrichtung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses ausgesprochen.

Pressemeldung Nr. 262 vom

Alternativen zur beabsichtigten Flutung prüfen Atommülllager Asse 2 nach Atomrecht stilllegen

„Nur ein atomrechtliches Verfahren kann Rechtssicherheit schaffen“, sagte die umweltpolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion Sylvia Kotting-Uhl in einem Fachgespräch der Grünen-Bundestagsfraktion in Hannover.

Pressemeldung Nr. 263 vom

Wulff und Hirche mit verteilten Rollen gegen Mindestlohn

„Als ”šGood Guy’ gibt sich Wulff sozial, während Minister Hirche die Arbeitgeber bedient und als ”šBad Guy’ vorgeben soll, den Mindestlohn zu verhindern“, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher Enno Hagenah.