Pressemeldung Nr. 282 vom

Schwierigkeiten bei der Terminfindung und der Informationsbeschaffung Untersuchungsausschuss Tiefwasserhafen nicht austrocknen!

Entgegen anfänglicher Zusagen verzögere die Landesregierung die Herausgabe der Akten, erklärte heute der Obmann der GRÜNEN im 20. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA), Enno Hagenah.

Pressemeldung Nr. 279 vom

Grüne: Novelle zum Niedersächsischen Sicherheits- und Ordnungsgesetz ist verfassungsrechtliches Monstrum

Der innenpolitische Sprecher der Landtagsfraktion Hans-Albert Lennartz stellt fest, dass „die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen aus den Urteilen der Bundesverfassungsgerichts nicht lernen wollen. Dies hat z.B. die vorbeugende Telefonüberwachung in Niedersachsen für nichtig erklärt."

Pressemeldung Nr. 278 vom

Wenzel: Unionsforderung nach Abschaffung der Erbschaftsteuer ist Rückfall in feudale Zeiten

Scharfe Kritik an der mehrheitlichen Forderung der Unions-Finanzpolitiker der Bundesländer nach Abschaffung der Erbschaftsteuer äußerte der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Landtag, Stefan Wenzel.

Pressemeldung Nr. 277 vom

Grüne legen eigenen Gesetzentwurf vor Erdkabelgesetz muss über den Wahltag Bestand haben

Nach CDU/ FDP und SPD haben heute die Landtagsgrünen einen eigenen Gesetzentwurf vorgelegt, der die in Niedersachsen geplanten neuen Hochspannungsleitungen unter die Erde bringen soll.

Pressemeldung Nr. 276 vom

Wenzel: Arbeitsplätze durch wettbewerbsfähige Produkte sichern VW-Gesetz

Der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Stefan Wenzel, bezeichnete das Urteil des Europäischen Gerichtshofs als ein Stück Normalisierung. Wenzel spricht sich dafür aus, das Aktienpaket des Landes zu halten.

Pressemeldung Nr. 275 vom

Grüne kritisieren Anmeldeverfahren für NeubürgerInnen zu Landtagswahlen Dreimonatsfrist läuft Samstag ab

Der kommunalpolitische Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion Andreas Meihsies weist darauf hin, dass NeubürgerInnen in Niedersachsen keine Chance haben, sich an Wahlen zu beteiligen, wenn sie nicht mindestens drei Monate vor dem Wahltag in Niedersachsen gemeldet sind.

Pressemeldung Nr. 272 vom

Schwarz-gelbe Schulpolitik gescheitert - Erneut weniger Hauptschüler

Nur noch 13,2% des aktuellen 5. Schuljahres besuchen die Hauptschule. Die Bemühungen zur Stärkung der Hauptschulen seien gescheitert: „Seit Wulff und Busemann die Hauptschule stärken, geht keiner mehr hin“, so Ina Korter.

Pressemeldung Nr. 273 vom

Hoffmann von Fallersleben als Schutzpatron – Platz vor neuem Denkmal als Raucherecke? GRÜNE für strikte Einhaltung des Nichtraucherschutzgesetzes aber gegen Schnüffelei im Landtag

Die Grünen haben ihre Verwunderung über in den letzten Tagen erstellte Protokolle zu in Landtagsbüros aufgefundenen Zigarettenkippen geäußert. Wegen möglicher Verstöße gegen das Nichtraucherschutzgesetz waren zwischenzeitlich die Landtagsverwaltung und das Präsidium in dieser Angelegenheit befasst.

Pressemeldung Nr. 274 vom

Ein Leuchtturm allein wirft noch kein besseres Licht auf die Hochschullandschaft GRÜNE gratulieren Exzellenz-Uni Göttingen

Der Fraktionsvorsitzende und Göttinger Abgeordnete Stefan Wenzel und die hochschulpolitische Sprecherin der Landtagsgrünen Gabriele Heinen-Kljajic haben der Georg-August-Universität Göttingen zur Auszeichnung als Exzellenz-Uni gratuliert.

Pressemeldung Nr. 268 vom

Scharfe Kritik an Strompreiserhöhung - Jetzt Anbieter wechseln!

„Wir raten den Verbrauchern zu einem Wechsel, der überall in Niedersachsen möglich ist.“ In einigen Regionen seien die Tarife der Ökostromanbieter sogar günstiger als die der regionalen Tochterfirmen von großen Konzernen, so Stefan Wenzel.