Pressemeldung Nr. 291 vom

GRÜNE nach Wahlumfrage: Deutliche Kratzer im schwarz gelben Lack

„Deutliche Kratzer im schwarz-gelben Lack“ sehen die Landtagsgrünen in den Ergebnissen der heute (Dienstag) veröffentlichten NDR Umfrage. Die Regierungskoalition habe im Vergleich zur letzten Wahl fast fünf Prozent eingebüßt.

Pressemeldung Nr. 288 vom

Sponsoring durch Atomindustrie macht „Bock zum Gärtner“ GRÜNE fragen nach Stiftungsprofessur zur Endlagerforschung

„Die Lösung des Endlagerproblems in Deutschland ist wichtig, eine ergebnisoffene und unabhängige Forschung muss jedoch gewährleistet werden“, sagte die hochschulpolitische Sprecherin Gabriele Heinen-Kljajic.

Pressemeldung Nr. 287 vom

Klimaschutzfonds und Investitionen in Ausbildung gefordert Landesregierung „verpennt“ Arbeitsmarktboom in der Ökostrombranche

Enno Hagenah warf der Landesregierung vor, den Wettbewerb zwischen den Bundesländern um die Ökostrom-Branche und die dort entstehenden Arbeitsplätze „zu verpennen“. So sei der von den Grünen geforderte Klimaschutzfonds im Landesetat in Höhe von 150 Millionen Euro überfällig.

GRÜNE Fraktionsvorsitzendenkonferenz in Hannover - Pressekonferenz mit Künast und Kuhn

Klimapolitik, Kinderbetreuung und Bürgerrechte waren die zentralen Themen der Fraktionsvorsitzenden aus Bundestag, Landtagen und Europaparlament. Zur Bahnprivatisierung und zur Infrastrukturpolitik wurden Positionspapiere beschlossen.

Pressemeldung Nr. 284 vom

Helmhold: „Wulff im Schafspelz“ Wulff trägt Verantwortung für Scheitern der Härtefallkommission

Die parlamentarische Geschäftsführerin von Bündnis 90/Die Grünen im Landtag, Ursula Helmhold, machte Ministerpräsident Wulff für das Scheitern der Härtefallkommission verantwortlich.

Pressemeldung Nr. 285 vom

Bezahlbare Pendlerpauschale für alle ab dem ersten Kilometer Wulffs Wahlgeschenk auf Kosten von Klima und Haushalt

Zu teuer und kontraproduktiv für den Klimaschutz ist nach Ansicht der Landtagsgrünen der Vorschlag des niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff, Pendlern eine Kilometerpauschale in der Höhe von 25 Cent pro Kilometer zu erstatten.

Pressemeldung Nr. 286 vom

Wenzel: „Neue Schutzzäune sind Gift für deutsche Autobauer“ Autoindustrie fährt mit der FDP in die Sackgasse

Mit den Empfehlungen von FDP-Chef Rösler würde die deutsche Autoindustrie in die Sackgasse fahren, so Stefan Wenzel. Jetzt seien nicht neue Schutzzäune gefragt, sondern eine konsequente Neuausrichtung der Modellpolitik auf energiesparende Autos.

Pressemeldung Nr. 283 vom

Wirtschaftsminister Hirche versäumt Entwicklung von Verkehrskonzept GRÜNE fordern Ausbau der Güterverkehrswege am Jade-Weser-Port statt Elbvertiefung

„Wir stehen vor der völlig absurden Situation, bald mit dem Jade-Weser-Port über einen großen Hafen zu verfügen, aber nur ein Nadelöhr für den Abtransport der Güter bereit zu stellen“, so Enno Hagenah.

Pressemeldung Nr. 280 vom

Grüne: Niedersachsen muss endlich eingreifen Unterirdische Zuflüsse erhöhen Salzeinleitung in Werra und Weser

Mehr Druck der Landesregierung zur Reduzierung der Salzeinleitungen in Werra und Weser fordert der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen in Niedersachsen, Stefan Wenzel.

Pressemeldung Nr. 281 vom

Grüne: Anhörung im Landtag offenbart bevorstehende Angebotseinschränkungen Breite Ablehnung der Mittelkürzungen im Nahverkehrsgesetz

Harsche Kritik an der Landesregierung gab es in der heutigen Anhörung des Verkehrsausschusses des Landtages zur Novellierung des Nahverkehrsgesetzes.