Pressemeldung Nr. 298 vom

Ist geben wirklich seliger denn nehmen? GRÜNE zum Landeshaushalt 2008: Lange Liste der Wahlgeschenke

Als „lange Liste der Wahlgeschenke“ haben die Landtagsgrünen die geplanten Änderungen zum Landeshaushalt 2008 bezeichnet. „Getreu dem biblischen Motto ”šgeben ist seliger denn nehmen’ soll jetzt den Abgeordneten von CDU und FDP die Wiederwahl gesichert werden“, so Stefan Wenzel.

Pressemeldung Nr. 299 vom

GRÜNE fordern nach Giftmüllskandal im Landkreis Northeim bessere staatliche Kontrolle der Abfallentsorger

„Ich erwarte, dass der Umweltminister umgehend erklärt, warum das Gewerbeaufsichtsamt Göttingen nicht schon vor Monaten in der Lage war, die desolate und gefährliche Situation zu erkennen", so Stefan Wenzel.

Pressemeldung Nr. 295 vom

Bessere Qualitätsstandards in Kindertagesstätten gefordert GRÜNE unterstützen Kampagne des Bündnisses für Kinder und Familien

Die Landtagsgrünen unterstützen die Forderung des ”šBündnis für Kinder und Familien Niedersachsen e.V.’ nach besseren Qualitätsstandards in Kindertagesstätten. „In den Kitas wird das Fundament für die Bildung der Kinder gelegt, es geht um mehr als nur Betreuung“.

Pressemeldung Nr. 296 vom

4.500 Euro aus abgelehnten Diätenerhöhungen an drei niedersächsische Initiativen überreicht Unterstützerkreis Gazale Salame erhält diesjährigen GriBS-Preis der Fraktion

Bereits zum neunten Mal zeichnen die Landtagsgrünen mit dem Geld aus den Diätenerhöhungen Projekte und Initiativen aus, die sich als „Vorbilder für Zivilcourage“ für diejenigen einsetzen, die „an den Rand unserer Gesellschaft gedrängt sind“.

Pressemeldung Nr. 297 vom

Doppeltes Spiel der CDU bei Erdverkabelung

„Während der hessische Ministerpräsident Roland Koch öffentlich Zweifel an der Machbarkeit des Wulffschen Gesetzentwurfs äußert, blockiert Wirtschaftsminister Michael Glos alle Planungen auf Bundesebene", kritisiert Stefan Wenzel.

Pressemeldung Nr. 293 vom

GRÜNE fordern besseren Schutz vor Pädophilen - Modellprojekt anonyme Ambulanzen gefordert

Der rechtspolitische Sprecher der Landtagsgrünen Ralf Briese hat die Landesregierung aufgefordert, sich für die Verbesserung der Schutzmaßnahmen gegen Straftaten von Pädophilen einzusetzen.

Pressemeldung Nr. 294 vom

Ausschlussregelungen deutlich entschärfen GRÜNE: Härtefallkommission muss nach humanitären Grundsätzen arbeiten können

Die Landtagsgrünen wollen Bewegung in die festgefahrene Situation um die Arbeit der Niedersächsischen Härtefallkommission bringen. „Die Verordnung, nach der die Kommission arbeitet, muss nach humanitären Grundsätzen umgestaltet werden“.

Pressemeldung Nr. 292 vom

Geldwerten Vorteil für Privatvergnügen genutzt „Phantom“-Minister Möllring ohne Unrechtsbewusstsein

In der Auseinandersetzung um den Phantom-Flug des niedersächsischen Finanzministers haben die Landtagsgrünen das „mangelnde Unrechtsbewusstsein des Amateur-Piloten Möllring“ kritisiert.

Pressemeldung Nr. 289 vom

Grüne fordern Offenlegung der Gesamtkosten für Geschwindigkeitstrip des Ministers Möllring im Höhenrausch – Ikarus-Syndrom im Finanzministerium?

Mit einer mündlichen Anfrage zum „Jugendtraum eines Ministers“ werden die Landtagsgrünen den Kampfjet-Ausflug von Finanzminister Hartmut Möllring im nächsten Plenum thematisieren.

Pressemeldung Nr. 290 vom

Hirche und Autobahnen: Flächendeckende Sicherheit statt gefährlicher Flickenteppich

Als unzureichend bezeichnen die Landtagsgrünen die Ankündigungen des Verkehrsministers Walter Hirche, mit flexiblen Überholverboten für LKWs und begrenzten Tempolimits für mehr Sicherheit auf niedersächsischen Autobahnen sorgen zu wollen.