Pressemeldung Nr. 308 vom

Uneingeschränkte Befragung der Führung des Ministeriums ermöglichen Disziplinarverfahren im Wirtschaftsministerium war überfällig

Der Grünen-Obmann im JadeWeserPort-Untersuchungsausschuss Enno Hagenah hat die Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen den Leiter der Stabsstelle im Wirtschaftsministerium als überfällig bezeichnet. Nach der Aktenlage wäre dieser Schritt schon vor Monaten fällig gewesen.

Pressemeldung Nr. 306 vom

GRÜNE kritisieren Vollzugsgesetz: Schwarze Pädagogik statt moderner Vollzug

Die Landtagsgrünen lehnen das heute vom Rechtsausschuss befürwortete Niedersächsische Justizvollzugsgesetz ab. „Das ist kein Aufbruch zu einer modernen Vollzugspolitik, sondern ein technokratisches und rückwärtsgewandtes Gesetz“, so Ralf Briese.

Pressemeldung Nr. 305 vom

Verdacht auf Rechtsbeugung und Manipulation Verdunkelungsmanöver der Landesregierung beim Tiefwasserhafen!

Der Grünen-Obmann Enno Hagenah kritisierte das „dröhnende Schweigen des Wirtschaftsministers“ zu den öffentlich dokumentierten Manipulationsversuchen seines Ministeriums. „Die Öffentlichkeit hat ein Recht zu erfahren, was Minister Hirche dazu zu sagen weiß!“

Pressemeldung Nr. 303 vom

Keine Regelung für Hochspannungstrassen in Wohngebieten GRÜNE bezeichnen Erdkabelgesetz als Farce

„Unterirdisch ist nur noch das Verhalten der Koalitionsfraktionen. Die Hochspannungskabel jedenfalls werden weitgehend überirdisch verlaufen“, sagte der energiepolitische Sprecher Hans-Joachim Janßen.

Pressemeldung Nr. 304 vom

GRÜNE fordern Erklärung des Wirtschaftsministers Zeugenaussage belegt Manipulationsversuche im Vergabeverfahren zum Tiefwasserhafen

Die heutige Zeugenaussage hätte deutlich gemacht, dass mehrmals massiver Druck auf das Vergabeteam ausgeübt wurde, eine Entscheidung zu Gunsten von Hochtief zu treffen, sagte der Obmann der Grünen Enno Hagenah.

Playmobil und Politik: 2006 Nachbau des Denkmals für die Göttinger Sieben

Inzwischen ist die PlaymobilGeneration in die Parlamente eingezogen und nutzt ihr früheres Spielzeug zur Illustration politischer Kampagnen. Hier wurde für eine Presseinformation der Grünen das „Denkmal für Zivilcourage“ mit PlaymobilFiguren nachgebaut und fotografiert.

Pressemeldung Nr. 302 vom

Land investiert nur zwei der 40 Millionen in Kleinkindbetreuung GRÜNE werfen Busemann „politische Hochstapelei“ vor

„36 Millionen Euro kommen vom Bund, zwei Millionen müssen die Kommunen aufbringen und lediglich zwei Millionen stellt das Land zur Verfügung. Busemann stapelt das Geld aufeinander und behauptet: alles meins. Ich nenne das politische Hochstapelei“, so Meta Janssen-Kucz

Pressemeldung Nr. 300 vom

Kompetentes Personal wichtiger als Dateien- und Speicherexzesse Auf dem Weg in den Dateienstaat

„Die Justizministerin dieses Landes hat sich eine höchstrichterliche Rüge eingefangen, weil die Strafkammern an den Gerichten nicht ausreichend besetzt werden. Da hilft auch kein Ablenkungsmanöver durch eine weitere Datei“, so Ralf Briese.

Pressemeldung Nr. 301 vom

Für Atommülllager muss Atomrecht gelten Landesregierung, Bund und Betreiber gestehen Versagen bei Asse ein

Die Landtagsgrünen sehen sich durch die Ankündigung von Bundesumweltministerium, Forschungsministerium und Niedersächsischem Umweltministerium, Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit im Atommülllager Asse zu ergreifen, in ihren Forderungen bestätigt.