Pressemeldung Nr. 324 vom

Beteiligung der Ministeriumsspitze an Manipulationen „belegter Ermittlungsstand im Untersuchungsausschuss“ Ablösung des JWP-Geschäftsführers Schuldeingeständnis

Die Landtagsgrünen haben die geplante Ablösung des Geschäftsführers der Jade-Weser-Port-Gesellschaft Holtermann als „Eingeständnis der Beteiligung der Geschäftsführung an Manipulationen im Vergabeverfahren“ bezeichnet.

Pressemeldung Nr. 322 vom

Schummelei mit Studienanfängerstatistik aufgeflogen Studiengebühren schrecken ab – Niedersachsen im Ländervergleich nur Mittelmaß

„Die neuesten Zahlen des Statistischen Bundesamtes weisen nach, dass in Ländern ohne Studiengebühren überdurchschnittliche Bewerberzahlen zu verzeichnen sind“, so Gabriele Heinen-Kljajic

Pressemeldung Nr. 323 vom

Fortführung der CDU/FDP-Schulpolitik wegen gravierender Mängel nicht empfohlen „Schulpolitikinspektionsbericht“ für Kultusminister Busemann

Einen den Berichten der niedersächsischen Schulinspektion nachempfundenen „Schulpolitikinspektionsbericht“ hat die stellvertretende Vorsitzende der grünen Landtagsfraktion Ina Korter im Landtag an Kultusminister Busemann überreicht.

Pressemeldung Nr. 321 vom

Schulklassen so groß wie seit zwanzig Jahren nicht mehr Busemanns Ankündigung zur Senkung der Klassenobergrenzen „Last Minute-Versprechen“

„Jahrelang hat der Minister behauptet, die Klassengröße sei für den Lernerfolg unerheblich. Seine Kehrtwende sieben Wochen vor der Wahl ist kaum glaubwürdig“, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ina Korter.

GRÜNES Energieszenario für Niedersachsen bis 2020 und 2050 vorgestellt

Der Fraktionsvorsitzende Stefan Wenzel und der atompolitische Sprecher Andreas Meihsies stellten auf einer Pressekonferenz das GRÜNE Energieszenario vor und erläuterten die Forderungen an die Landespolitik zur Bekämpfung des Klimawandels.

Pressemeldung Nr. 320 vom

Landesregierung muss Betriebserlaubnis für AKW überprüfen Neue Studie belegt erhöhtes Krebsrisiko für Kinder

Nach dem bekannt werden der neuen Studie des Bundesamtes für Strahlenschutz zu Krebserkrankungen von Kindern im Umfeld von Atomkraftwerken haben die Landtagsgrünen eine Überprüfung der Betriebserlaubnis der niedersächsischen AKW gefordert.

Pressemeldung Nr. 319 vom

Studienanfängerzahlen nur halbe Wahrheit - Steigerung auf niedrigstem Niveau

Die Landtagsgrünen haben darauf hingewiesen, dass die jetzt veröffentlichten Zahlen über den Zuwachs der Studienanfängerzahlen in Niedersachsen nur die „halbe Wahrheit“ darstellen. „Das ist allenfalls eine Steigerung auf niedrigstem Niveau“, so Gabriele Heinen-Kljajic.

Pressemeldung Nr. 320 vom

Verdacht unzulässiger politischer Einflussnahmen erhärtet Widersprüche und offensichtliche Lügen im Hafenkrimi

Der Grünen-Obmann im Untersuchungsausschuss zum JadeWeserPort (JWP) Enno Hagenah sieht den Verdacht bestätigt, dass es sowohl aus bremischen als auch aus niedersächsischer Regierungskreisen unzulässige Versuche der politischen Einflussnahme auf das Vergabeverfahren gegeben habe.

Pressemeldung Nr. 316 vom

GRÜNE zu Röslers Blockadeankündigung: Wer Mindestlöhne ablehnt lässt Hungerlöhne zu

Auf scharfe Kritik bei den Landtagsgrünen ist die Ankündigung des FDP-Chefs Philipp Rösler gestoßen, nach der Niedersachsen auf Betreiben seiner Fraktion im Bundesrat die Einführung von Mindestlöhnen bei den Zustellern verhindern will.

Pressemeldung Nr. 317 vom

Zum wiederholten Mal Gesetz wegen Unvereinbarkeit mit der Verfassung gescheitert Lüchow-Dannenberg-Gesetz: Schünemann ist „Meister der Unbelehrbarkeit“

„Zum wiederholten Mal ist damit ein von der Landesregierung mit heißer Nadel gestricktes Gesetz von einem Gericht aufgehoben worden, weil es unvereinbar mit der Niedersächsischen Verfassung ist“, sagte der innenpolitische Sprecher Hans-Albert Lennartz.