Pressemeldung Nr. 333 vom

GRÜNE: Busemann bekommt Umsetzung des Abis nach 12 Jahren „nicht in den Griff“

Als „blanke Schönfärberei“ hat die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Ina Korter die Behauptung von Kultusminister Busemann bezeichnet, man werde mit dem Abitur nach Klasse 12 sowie dem doppelten Abiturjahrgang 2011 keine Schwierigkeiten haben

Pressemeldung Nr. 331 vom

Eklatant widersprüchliche Aussagen vor dem Untersuchungsausschuss GRÜNE wollen im Hafenkrimi Staatsanwalt einschalten

Angesichts der kurzen Zeit, die dem Untersuchungsausschuss verbleibt, könnten dort nicht alle offenen Fragen geklärt werden. Deshalb sei es notwendig, zur weiteren Aufklärung der „eklatant widersprüchlichen Aussagen der wichtigsten Zeugen“ zusätzlich die Staatsanwaltschaft einzuschalten.

Pressemeldung Nr. 332 vom

Künftige Entwicklung abhängig von Plänen des Finanzinvestors Cerberus Airbus-Verkauf an OHB nur „Schönwetterlösung“

Als eine „Schönwetterlösung“ haben die Landtagsgrünen den geplanten Verkauf der Airbus-Werke an die Bremer OHB-Gruppe bezeichnet. „Die OHB ist nur das Türschild“, so Stefan Wenzel.

Pressemeldung Nr. 329 vom

Viel angekündigt, wenig finanziert Ergebnisse des Kindergipfels „halbherzig“

Als „halbherzig“ haben die Landtagsgrünen die Ergebnisse des Kindergipfels bei Bundeskanzlerin Merkel bezeichnet. Einen solchen Gipfel ohne die Beteiligung der für Kinder- und Jugendhilfe zuständigen Kommunen zu veranstalten sei politisch instinktlos, so Meta Janssen-Kucz.

Pressemeldung Nr. 330 vom

Wahlkampf auf Kosten des Naturschutzes Hannoversches Moor-Projekt darf nicht am Umweltminister scheitern

Die geplante Renaturierung von Hochmooren in der Region Hannover darf nicht an „billigem Wahlkampfgetöse“ des niedersächsischen Umweltministers Sander scheitern, fordern die Grünen.

„Do-it-yourself-Navigationssystem“ als Weihnachtsgabe für Landtagsabgeordnete GRÜNE schenken die Mitte

Alle Abgeordneten des Niedersächsischen Landtages haben in diesem Jahr zu Weihnachten von ihren grünen Kolleginnen und Kollegen ein „Do-it-yourself- Navigationssystem“ geschenkt bekommen. Stefan Wenzel und Ursula Helmhold bezeichneten ihr Präsent als „technisch simpel, aber ironisch hochwertig“.

Pressemeldung Nr. 327 vom

Raumplanung ohne Abstimmung mit den Niederländischen Nachbarn? GRÜNE befürchten Schadensersatzforderungen durch ungeklärten Grenzverlauf im Offshore-Windpark Borkum

Die Landtagsgrünen befürchten, dass im Zusammenhang mit dem geplanten Offshore-Windpark Borkum-Riffgat Schadensersatzforderungen in Millionenhöhe und diplomatische Verwicklungen auf das Land Niedersachsen zukommen.

Pressemeldung Nr. 328 vom

Landesregierung muss Blockadehaltung bei Armutsbekämpfung aufgeben

„CDU und FDP haben das Problem fünf Jahre lang ignoriert und sich allen Vorschlägen und Forderungen zur Bekämpfung der Armut verweigert“, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ursula Helmhold.

Pressemeldung Nr. 326 vom

Schünemanns Maulkorb für Aufklärung über neuen ePass skandalös

Als „skandalös“ haben die Landtagsgrünen den von Innenminister Schünemann verfügten Maulkorberlass bezeichnet, der den Kommunen verbietet, über die Risiken des neuen ePass zu informieren. "Wenn Minister Schünemann das verhindert, begünstigt er den Datenklau“, so Ralf Briese.

Pressemeldung Nr. 325 vom

Landesregierung beim Jade-Weser-Port immer tiefer in Vorwürfe über Manipulation, Korruption und Vertuschung verstrickt

Der Grünen-Obmann im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Jade-Weser-Port Enno Hagenah sieht nach der heutigen (Montag) Befragung des ehemaligen Chefplaners Starke „Vertreter der Landesregierung immer tiefer in die Manipulations-, Korruptions- und Vertuschungsvorwürfe verstrickt“.