Pressemeldung Nr. 316 vom

Wulffs Unterstützung für Bahn-Monopolisierung "äußerst fragwürdig"

Als "äußerst fragwürdig" bezeichnen die Landtagsgrünen Äußerungen des niedersächsischen Ministerpräsidenten Wulff, nach denen dieser Anfang Dezember in der Presse die Pläne der Hamburger Landesregieru...

Pressemeldung Nr. 316 vom

Atomausstiegs-Kurs fortsetzen - Wulff auf dem Irrweg

Scharfe Kritik an der Forderung des niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff nach einer Kursänderung der großen Koalition in der Atompolitik kommt vom Fraktionsvorsitzenden der Landtagsgr...

Pressemeldung Nr. 314 vom

GRÜNE kritisieren Reduzierung der Maut-Anmeldungen für Umgehungsstrecken - Minister Hirche beugt sich der regionalen Wirtschaftslobby

Die Landtagsgrünen kritisieren, dass die Niedersächsische Landesregierung von den zunächst acht an den Bund gemeldeten LKW-Maut-Umgehungsstrecken nur noch drei Bundesstraßen als Mautstrecken weiter ve...

Pressemeldung Nr. 315 vom

Neue politische Dimension im Streit um Nord/LB-Aufsichtsrat - Ministerpräsident gefährdet Renommee der Bank

Der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel sieht nach dem Bekanntwerden von Informationen aus einem internen Papier des niedersächsischen Finanzministeriums "eine neue politische Dimens...

Pressemeldung Nr. 311 vom

Busemanns Reaktion auf Ganztagsschul-Gutachten ist skandalös

Landesregierung muss bei Ganztagsschulen nachbessern

Auf scharfe Kritik bei den Landtagsgrünen stößt die Reaktion des niedersächsischen Kultusministers auf das Gutachten des Gesetzgebungs- und Bera...

Pressemeldung Nr. 312 vom

GRÜNE fordern Ausschuss-Sondersitzung zu VW

Wulff muss vor dem Parlament Stellung nehmen

In einem Schreiben an die Vorsitzenden der Ausschüsse Wirtschaft und Verkehr und Haushalt und Finanzen haben die Landtagsgrünen eine gemeinsame Sondersi...

Pressemeldung Nr. 313 vom

Auflösung der Verwaltungsfachhochschule "schwerer Fehler" - Polizeiausbildung nach dem Prinzip "im eigenen Saft schmoren"

Die Landtagsgrünen haben die Auflösung der Verwaltungsfachhochschule in Hildesheim als "einen schweren Fehler" bezeichnet. "Mit diesem Beschluss vollzieht die Landesregierung die Abkehr von einer fäch...

Pressemeldung Nr. 310 vom

Landesregierung muss dem hessischen Beispiel folgen - Weitere Strompreiserhöhungen nicht genehmigungsfähig

Die Landtagsgrünen fordern die niedersächsische Landesregierung auf, die zum 1. Januar angekündigte Erhöhung der Strompreise um durchschnittlich 5,5% nicht zu genehmigen. "In Hessen hat der Wirtschaft...

Pressemeldung Nr. 309 vom

Grüne fragen nach Kriterien für Besetzung von Aufsichtsräten - "Schwarze Kesselflicker beschädigen Nord/LB"

Aufklärung über die Kriterien nach denen die Landesregierung bei der Besetzung von Aufsichtsräten in öffentlichen Unternehmen vorgeht, haben die Landtagsgrünen gefordert. Das "unsägliche persönliche G...

Pressemeldung Nr. 305 vom

GRÜNER Warhol verschenkt Landtagspräsidenten in Farbe - "Ernst ist das Leben, heiter die Kunst"

Den Landtagspräsidenten in Farbe verschenken die Grünen im Leineschloss in diesem Jahr zu Weihnachten. Und das gleich vierfach, gerahmt und mit einem Aufsteller versehen. Mit dem Portrait von Jürgen G...