Pressemeldung Nr. 3259 vom

Jeder Autofahrer ein potentieller Dieb? Grüne lehnen Videoüberwachungssysteme an Autobahnen ab

Die Grüne Landtagsfraktion hat sich am heutigen Montag gegen Äußerungen des niedersächsischen Innenministeriums gewandt, das sich zustimmend zu Überlegungen der Kameraüberwachung von Autofahrern geäuß...

Pressemeldung Nr. 3250 vom

Alarmierender Anstieg von Psychiastrie-Zwangseinweisungen nach Betreuungsrecht - Parlamentarische Initiative soll möglichen Rechtsmissbrauch aufklären

Eine parlamentarische Initiative der Landtagsgrünen fragt nach der Praxis von unfreiwilligen Psychatrieeinweisungen in Niedersachsen. Hintergrund sind die Ergebnisse einer Studie der Universitätsklini...

Pressemeldung Nr. 3252 vom

Mehr Transparenz für Krankenhausplanung - Ministerin zu besserer Ausschussunterrichtung verpflichtet

Als Teilerfolg haben die Landtagsgrünen die heutige (Mittwoch) Sondersitzung des Sozial- und Gesundheitsausschusses zur Zukunft des Krankenhauswesens verbucht. Nachdem den Fraktionen wochenlang eine u...

Pressemeldung Nr. 3236 vom

GRÜNE gegen Kostenexplosion im Schulranzen - Landesregierung muss Höchstgrenze für Anschaffung von Lernmitteln festlegen

Eine "Kostenexplosion im Schulranzen" sehen die Landtagsgrünen mit der Verpflichtung zur Anschaffung von technischer Ausstattung auf die Eltern niedersächsischer Schulkinder zukommen. "Erst wird die L...

Pressemeldung Nr. 3237 vom

Mehr Staatsanwälte statt Kronzeugen - Rechtspolitischer Kurs der Landesregierung bleibt unglaubwürdig

Die Landtagsgrünen lehnen die von der Justizministerin Heister-Neumann geplante Neuauflage der Kronzeugenregelung ab. Es sei ein "Bärendienst am Rechtsstaat", wenn Täuschungen wieder belohnt würden, s...

Pressemeldung Nr. 3238 vom

Minister Sander verhöhnt Strahlenopfer - "Radioaktivität kerngesund" zynische Pro-Atom-Kampagne - Harms fordert Minister zum öffentlichen Streitgespräch

Einen zynischen Umgang mit den Opfern radioaktiver Verstrahlung hat die Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Rebecca Harms dem niedersächsischen Umweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP) vorgeworfe...

Pressemeldung Nr. 3239 vom

GRÜNE begrüßen Kompromiss im Vermittlungsausschuss - Steuersystem gerechter, einfacher und effizienter machen

"Ohne die Union hätte es mehr Steuerentlastung, mehr Subventionsabbau und weniger Eingriffe in Arbeitnehmerrechte gegeben", erklärten die Grünen im Niedersächsischen Landtag am (heutigen) Dienstag zum...

Pressemeldung Nr. 3240 vom

Aus Kompostverordnung wird Brennverordnung - Umweltminister Sander zündelt

Scharfe Kritik am heutigen (Dienstag) Kabinettsbeschluss zur Kompostverordnung kommt von den Landtagsgrünen. "Umweltminister Sander legt die Lunte an eine be-währte Regelung", sagte der kommunalpoliti...

Pressemeldung Nr. 3246 vom

Minister Sander verhöhnt Strahlenopfer - "Radioaktivität kerngesund" / zynische Pro-Atom-Kampagne

Einen zynischen Umgang mit den Opfern radioaktiver Verstrahlung hat die Grünen-abgeordnete Ursula Helmhold dem niedersächsischen Umweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP) vorgeworfen. Der Minister hat...

Pressemeldung Nr. 3247 vom

Helmhold bedauert Aus für Polizeiinspektion Schaumburg

Mit großem Bedauern hat die Schaumburger Abgeordnete der Grünen, Ursula Helmhold, zur Kenntnis genommen, dass das Kabinett heute den Beschluss gefasst hat, Nienburg zum Sitz der zusammengelegten Poli...