Pressemeldung Nr. 3266 vom

GRÜNE: Niedersächsisches Kopftuchgesetz ignoriert Verfassungsurteil

CDU-Leitkultur kontra Gleichbehandlung

Als "Verunsicherungsgesetz" hat der rechtspolitische Sprecher der Landtagsgrünen Ralf Briese den angekündigten Entwurf der Landesregierung zum Kopftuchverbot...

Pressemeldung Nr. 3267 vom

GRÜNE: Niedersächsisches Kopftuchgesetz ignoriert Verfassungsurteil

CDU-Leitkultur kontra Gleichbehandlung

Als "Verunsicherungsgesetz" hat der rechtspolitische Sprecher der Landtagsgrünen Ralf Briese den angekündigten Entwurf der Landesregierung zum Kopftuchverbot...

Pressemeldung Nr. 4287 vom

Hartz IV darf nicht zu teuren Umzugskarawanen führen - Göttinger Irrläufer im Verwaltungsvollzug korrigieren

Die Landtagsgrünen haben die Arbeitsagenturen und die kommunalen Träger aufgefordert, bei der Umstellung auf Hartz IV die Bewertungsregeln angemessen anzuwenden, damit für die Betroffenen nicht hohe F...

Pressemeldung Nr. 40 vom

GRÜNE: Gabriel paukt fragwürdige Personalentscheidung durch - Kein Entlassungs-Grund, keine Entlassungs-Begründung ? aber wohl erwogene Gründe für die Entlassung Minniers?

Die Landtagsgrünen haben die heute (Freitag) in Kraft gesetzte vorzeitige Pensionierung des Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Peter Minnier scharf kritisiert. ?Geradezu absolutistisch? würde Minist...

Pressemeldung Nr. 39 vom

GRÜNE: Landesregierung in BSE-Krise plan- und ziellos - Umbauministerium fürökologische Landwirtschaft gefordert

Nach dem ersten konkreten niedersächsichen BSE-Verdachtsfall haben die Bündnisgrünen der Landesregierung vorgeworfen, der Krise ?plan- und ziellos? zu begegnen. Landwirtschaftsminister Bartels versuch...

Pressemeldung Nr. 38 vom

GRÜNE Anfrage im Landtag fordert Aufklärung über frühe BSE-Hinweise in Niedersachsen

Die Bündnisgrünen wollen die Vorwürfe des Kieler Wissenschaftlers Lorenzen, bereits 1994 sei vom damaligen niedersächsischen Landwirtschaftsminister Karl-Heinz Funke Hinweisen auf BSE-erkrankte Import...

Pressemeldung Nr. 35 vom

GRÜNE: Land soll Teilzeitgesetz zustimmen - Wichtiges Reformprojekt gegen Arbeitslosigkeit

Die Landtagsgrünen kritisieren die Ankündigung der Landesregierung, das Gesetz zur Teilzeitarbeit im Bundesrat abzulehnen und den Vermittlungsausschuss einzuschalten. ?Damit stellt Ministerpräsident G...

Pressemeldung Nr. 36 vom

GRÜNE: Bilanz der Landesarmutskonferenz - "Armutszeugnis für die Landesregierung"

Ein ?Armutszeugnis für die Landesregierung? sehen die Landtagsgrünen in der heute (Mittwoch) vorgestellten Bilanz der Landesarmutskonferenz. Seit Vorlage des Landesarmutsberichts habe die Politik kein...

Pressemeldung Nr. 37 vom

Vorzeitiger Ruhestand für Minnier wird Landtagsthema im Januar - GRÜNE fragen nach Begründung, Vertretbarkeit der zusätzlichen Pensionskosten und möglichen Bedenken gegen die Entscheidung

Mit einer Kleinen Anfrage werden die Landtagsgrünen die vorzeitige Pensionierung des Nie-dersächsischen Verfassungsschutzpräsidenten Rolf-Peter Minnier auf die Tagesordnung der Landtagssitzung im Janu...

Pressemeldung Nr. 33 vom

GRÜNE: Bahn will 23 Reisezentren in Niedersachsen schließen - Offene Vertragslage zwischen Land und Bahn bringt Service-Nachteile für Kunden

Scharfe Kritik an die Adresse der Landesnahverkehrsgesellschaft (LNVG) haben die Landtagsgrünen gerichtet, nachdem jetzt bekannt wurde, dass die Deutsche Bahn AG in Niedersachsen die Schließung weiter...