Pressemeldung Nr. 11 vom

Regierungsfraktionen bleiben „ängstlich“ bei der Bannmeile Versammlungsgesetz „kein großer politischer Wurf“

Der heute (Dienstag) von den Regierungsfraktionen vorgestellte Entwurf des Versammlungsgesetzes ist nach Ansicht des innenpolitischen Sprechers der Landtagsgrünen Ralf Briese "kein großer politischer Wurf". Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit würde nicht aus seiner staatlichen Bevormundung befreit, sagte der Grünen-Politiker in Hannover. "Die verantwortliche Behörde hat nach wie vor einen großen Einfluss auf das Demonstrationsgeschehen und kann kontrollieren, verbieten und lenken."

Briese wertete dennoch positiv, dass das Gesetz nicht den "klassischen Geist Schünemann'scher Repression atmet, sondern auch kleine liberale Akzente aufweist".  So sei zum Beispiel die Anmeldefreiheit für Kleindemonstrationen eine sinnvolle Regelung. "Ängstlich bleibt schwarz-gelb dagegen bei der Bannmeile", sagte der Grünen-Politiker. Was der Öffentlichkeit an Demonstrationen zumutbar sei, sei auch den Parlamentariern zumutbar.

Der Entwurf des Versammlungsgesetzes müsse jetzt in großer Öffentlichkeit diskutiert werden, forderte Briese. "Ein zentrales Grundrecht wie die Versammlungsfreiheit darf nicht in Hast und Hektik sofort in den Ausschuss überwiesen werden. Demonstrationen sind öffentlich und Gesetzesberatungen sollten es auch sein."

Zurück zum Pressearchiv