Pressemeldung Nr. 377 vom

Verdienstkreuz für Schultze stösst auf Protest - Grüne: "Fortsetzung des Karnevals mit anderen Mitteln"

Auf Protest der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Grüne stösst die Absicht von Ministerpräsident Gabriel, dem SPD-Landtagsabgeordneten Wolfgang Schultze am kommenden Mittwoch das Bundesverdienstkreuz verleihen zu wollen. "In seiner Doppelrolle als Abgeordneter und Arbeitsdirektor des Preussag-Konzerns zählt Schultze zu den umstrittensten Landespolitikern. Ausgerechnet ihn auszeichnen zu wollen, ist die Fortsetzung des Karnevals mit anderen Mitteln", erklärte der Grünen-Abgeordnete Michel Golibrzuch am Wochenende in Hannover.
Der Grünen-Politiker erinnert daran, dass Schultze Anfang 1998 von Landtagsopposition, IG Metall und Betriebsrat der Salzgitter AG einhellig zur Niederlegung seines Landtagsmandats aufgefordert worden sei. Zuvor hatte der SPD-Politiker hinter dem Rücken der Arbeitnehmervertreter wie der eigenen Landesregierung im Preussag-Vorstand einem Verkauf des Stahlkonzerns an die österreichische Voest Alpine zugestimmt. Auch bei Ausschreibung und Vergabe der Lizenz für einen sechsten Rettungshubschrauber war Schultze jüngst dem Vorwurf ausgesetzt, mit seiner Lobbyarbeit vor allem Konzerninteressen zu verfolgen. Golibrzuch: "Angesichts dieser Vorgeschichte wäre vielleicht eine Gehaltserhöhung durch den Preussag-Konzern angemessen, nicht aber ein Bundesverdienstkreuz auf Vorschlag der Landesregierung."

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