Statement Stefan Wenzel zur Vorstellung des Geschäftsberichts der NordLB

Zur Vorstellung des Geschäftsberichts der NordLB sagt der haushaltspolitische Sprecher der Grünen Stefan Wenzel:

„Das Halbjahresergebnis der Nord/LB taugt nicht zur Entwarnung. Das leicht verbesserte Ergebnis ist eine Momentaufnahme, die im Wesentlichen der aktuellen Bewertung von komplexen Wertpapieren (Derivaten) geschuldet ist. Deren Bewertung reagiert auf Zins- und Währungsschwankungen. Zudem belastet ein zinsbedingter Anstieg bei den Pensionsrückstellungen erneut das Eigenkapital.

Keine gute Nachricht war auch die Einlassung des nicht zuständigen EU Kommissars Günther Oettinger, die den Eindruck hinterlässt, dass öffentlich Einfluss auf die eigentlich zuständige Kommissarin genommen werden sollte. Zusammen mit dem um bis zu fünf Monate verlängerten Zeitplan löst dieser Beitrag eher Sorgen aus, weil das Prüfergebnis europäischen Standards beim Beihilferecht Rechnung tragen muss. Nach wie vor steht die Forderung im Raum, dass auch die stillen Gesellschafter der NordLB in Anspruch genommen werden und die Vorstandsbesoldung auf den Prüfstand gestellt wird.“

Zum Hintergrund

Die Grünen haben zwei Anträge zur NordLB in den Landtag eingebracht.

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