Statement Stefan Wenzel zur Konzernbilanz der Nord/LB

Die Nord/LB hat heute ihre Konzernbilanz vorgestellt. Dazu sagt Stefan Wenzel, finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Landtag:

„Das Jahresergebnis der Nord/LB kann nur als desaströs bezeichnet werden. Schifffahrtsbranche und Bank haben in der Vergangenheit Fehlinvestitionen in Milliardenhöhe getätigt. Der Aufsichtsratsvorsitzende Hilbers, seines Zeichens Finanzminister muss sich einen irreführenden Schlingerkurs vorhalten lassen, der Vertrauen kostet. Noch im Mai 2018 hatte er der Presse gegenüber behauptet, die Nord/LB befinde sich nicht im Krisenmodus und es gehe auch nicht um eine Bankenrettung. Jetzt muss die Bank gerettet werden und das mit mindestens 2,8 Milliarden Euro. Dazu kommen milliardenschwere Bürgschaften, die das Land möglicherweise leisten muss. Zwei Drittel der 2,8 Milliarden Euro sollen die Länder aufbringen, ein Drittel die Sparkassen und andere Landesbanken. Es ist fatal, dass die stillen Gesellschafter gänzlich verschont und nicht zur Kasse gebeten werden.“

„Auch die heute vorgestellten Eckpunkte für ein neues Geschäftsmodell überzeugen nicht. Die Bank wird zwar kleiner, aber die Zahl der Geschäftsfelder bleibt sehr groß. Die Abgrenzung zum Sparkassengeschäft und anderen Landesbanken bleibt offen. Da ist es fraglich, wie vor diesem Hintergrund und bei dem ohnehin niedrigen Zinsniveau eine profitable Bank entstehen soll. Ebenso kann nicht akzeptiert werden, dass die Eigenständigkeit der Braunschweiger Landesbank auf Eis gelegt wurde.“

Hintergrund

Zur „Illustration“ des Schlingerkurses von Minister Hilbers ein paar Zitate aus den letzten Monaten

dpa, 5.2.19

Niedersachsens Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) will die Sanierung der angeschlagenen NordLB ohne Einsatz von Steuergeld bewältigen. "Wir wollen eine marktwirtschaftliche Lösung der Krise der NordLB, die sich selbst rechnet", sagte Hilbers am Dienstag in einer Regierungserklärung im Landtag. Für das Land Niedersachsen gehe es um das Landesvermögen.

NDR, 3.11.18, NDR

Niedersachsens Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) hat gelassen auf das Ergebnis des Bankenstresstests der EU reagiert. Der CDU-Politiker spricht von einem nicht zufriedenstellenden, aber erwartbaren Ergebnis. Dem Test lägen zudem Daten aus dem Jahr 2017 zugrunde, so Hilbers. Seitdem habe die Nord/LB weitere Risiken abbauen könne. Die Bank stehe heute besser da als noch vor einem Jahr.

NP, 18.5.18

Hilbers: NordLB ist nicht in der Krise

Niedersachsens Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) hat dem Eindruck widersprochen, Norddeutschlands größte Landesbank NordLB sei in einer Schieflage. "Die NordLB befindet sich nicht im Krisenmodus, und es geht hier auch nicht um eine Bankenrettung", sagte Hilbers am Freitag im Landtag.

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