Statement Stefan Wenzel: Kritik des Bundesrechnungshofes zur Asse ist weitgehend überholt

Die Kritik des Bundesrechnungshofes an den Kosten der geplanten Sanierung des Atommülllagers Asse geht aus Sicht des Finanzexperten der Grünen-Fraktion, Stefan Wenzel, an den Fakten vorbei und ist weitgehend überholt:

"Die Größenordnung der Kosten für die Rückholung des Atommülls aus der Asse ist nicht neu. Die genannten Summen sind im Grunde bekannt und zeigen die Größenordnung des Desasters in der Asse. Ähnliche Zahlen wurden schon von früheren Bundesministern genannt. Die Neuorganisation der Institutionen für die sichere Lagerung atomarer Altlasten ist auch eine Antwort auf jahrelange Misswirtschaft gewesen. Der uralte Vertrag der DBE hat das Ausschreibungsrecht jahrelang umgangen. Zudem wurde jahrelang nach dem Prinzip „Kosten plus Marge“ abgerechnet mit der Folge ständig steigender Ausgaben. Es sei nicht zuletzt der ehemaligen Hausleitung von Bundesamtes für Strahlenschutz und Bundesumweltministeriums zu verdanken, dass die Institutionen jetzt auf neue Füße gestellt wurden. Die Kritik des Rechnungshofes trifft somit die Falschen.

Mit dem Plan für die Rückholung der völlig unsachgemäß in der Asse abgekippten atomaren Abfälle muss im Herbst auch eine aktuelle Kostenplanung vorgelegt werden. Eine genauere Prüfung der gesamten bundesdeutschen Kosten für atomare Altlasten und Abenteuer steht aber noch aus. Hier müssen insbesondere auch die Akten aus dem Bundesforschungsministeriums und dem Bundeswirtschaftsministerium herangezogen werden. Dabei wird sich zeigen, dass auch eine Neuordnung der Forschungspolitik des Bundes überfällig ist. Hier liegt noch ein reiches Betätigungsfeld für den Bundesrechnungshof."

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