Pressemeldung Nr. 141 vom

Zusammenlegung der Finanzämter Stefan Wenzel: Koalition schwächt den ländlichen Raum

Darum geht’s

Finanzminister Hilbers plant, Finanzämter in strukturschwachen Regionen zusammenzulegen. Dagegen gibt es Vorbehalte und Kritik von allen Seiten, u.a. auch aus der Koalition und von den Personalvertretungen der Finanzämter.

Das sagen die Grünen

Stefan Wenzel, finanzpolitischer Sprecher

„Die Pläne des Finanzministers sind dilettantisch eingetütet worden. Der ländliche Raum wird ohne Not geschwächt und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter demotiviert.“

„Gerade die öffentliche Hand kann auch gegen den Trend demographischer Entwicklungen im ländlichen Raum Zeichen setzen. Diese Option hat Minister Hilbers offenbar überhaupt nicht erwogen. Interessant zu erfahren wäre auch, zu welchen Ergebnissen die Wirtschaftlichkeitsuntersuchung gekommen ist, die die Landeshaushaltsordnung bei solchen Maßnahmen vorschreibt.“

„Verwaltungsmodernisierung ist ein notwendiger Prozess. Die Effizienz öffentlicher Verwaltungen unterliegt permanent entsprechenden Anforderungen. Minister Hilbers will über die Köpfe der Beschäftigten entscheiden: Er missachtet das Parlament, indem er sich weigert, vorab den Haushaltsausschuss zu unterrichten. Stattdessen führt Minister Hilbers jetzt ein Ad-Hoc-Gespräch, an dem nur die Abgeordneten seiner Koalition teilnehmen dürfen.“

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